«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 129

 

nicht weggehen. Frau Stadträtin, ich glaube, Sie wissen das auch, denn Sie sind dazu mehr als gescheit. Ich habe großen Respekt vor Ihrem Intellekt, er arbeitet nur schlichtweg in die falsche Richtung. Er arbeitet ständig daran, Ausreden zu suchen, um diese Reformen nicht machen zu müssen. Und da kommt Ihnen das Narrativ der Krise gerade recht.

 

Was würden Sie eigentlich ohne diese Krise machen, frage ich mich manchmal. Sie lieben ja die Krise geradezu, denn Sie gibt Ihnen die Möglichkeit, weiterhin keine Reformen machen zu müssen und das gut begründen zu können. Wir sind jetzt im neunten Jahr der Krise, das war ja fast eine Liebeserklärung, anstatt die notwendigen Reformen anzugehen.

 

Aber eine schlechte Nachricht: Die Zeit des Schuldenabbaus ist gekommen. Sie zitieren ja gerne internationale Organisationen, OECD, IWF, et cetera, zuletzt beispielsweise in der Rede zum Rechnungsabschluss vom Juni, in der Sie gemeint haben, auch der IWF hat diese reine Austeritätspolitik kritisiert, denn eine übermäßige Haushaltskonsolidierung kann manchmal schädlich sein. - Ja, das ist total richtig, nur frage ich mich, warum das in Wien oder in Europa gesagt wird. Es gibt keine Austeritätspolitik und keine übermäßige Konsolidierung, nirgendwo in Europa, und vor allem nicht in Wien. Und auch der IWF hat mittlerweile gesagt, die Industriestaaten sollen nicht mehr auf bessere Zeiten warten, um die in der Krise angehäuften Schuldenberge abzubauen, denn das Verhältnis zwischen Zinsen und Wirtschaftswachstum wird auf Sicht nicht besser werden. Deshalb ist jetzt die Zeit zur Schuldentilgung gekommen. Das titelte auch die von Ihnen zitierte „Presse“ am 12. November.

 

Ein weiterer Aspekt dafür, dass Sie ständig versuchen, sich aus der Krise heraus zu investieren und das irgendwie gut begründen wollen, damit es möglich gescheit klingt, ist nicht nur der arme Keynes oder die geliebte Krise, sondern steht ja auch in Ihrem Regierungsprogramm, diese Goldene Regel. Die Golden Rule, wie Sie bei Ihnen heißt, ein Grundprinzip der praktischen Ethik, kennen wir überall auf der Welt, durch alle Weltregionen hindurch. Diesen Urgrundsatz der praktischen Ethik, der heißt, „Was du nicht willst, das man dir tu, das füge keinem anderen zu.“, missachten Sie einfach total und schreiben es trotzdem hinein. Bei der Goldenen Regel in der Finanzpolitik geht es nämlich darum, dass man sagt, dass der Anstieg der öffentlichen Verschuldung nur in dem Maß hingenommen werden darf, in dem gleichzeitig ein mindestens ebenso großer Anstieg des öffentlichen Nettovermögens einhergeht. Sie bauen aber Schuldenberge auf Konsum und Arbeitsmarktvertuschung, und das trägt nicht dazu bei, dass das Wachstum steigt, das hat gar nichts mit der Goldenen Regel zu tun, da können Sie das noch so oft hineinschreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn Sie schon auf ein altes ethisches Prinzip gehen wollen, dann nehmen Sie die Zehn Gebote, da heißt eines davon: Du sollst nicht lügen! - Wenn man sich ansieht, dass in diesem Budgetpfad, der beschlossen wird, 2020 keine neuen Schulden gemacht werden sollen, dann kann ich das einfach nicht glauben. Denn das ist erstens schon 2016 angekündigt worden und außerdem hält ja kaum ein Budget, das Sie jemals gemacht haben, das, was es verspricht. Für den Voranschlag 2015 waren 212 Millionen EUR Neuverschuldung geplant, Sie haben sich um sage und schreibe 140 Prozent verschätzt. Und diese Übung können wir bei einigen anderen Budgetposten genauso machen, wie beispielsweise bei der Mindestsicherung, 130 Millionen EUR mehr als budgetiert, oder beim Krankenhaus Nord sowieso fast eine Milliarde mehr als ursprünglich angenommen. Angesichts dieser Erfahrungen glauben wir an das Versprechen Ihres Budgets nicht und nehmen an, dass es auch hier eine höhere Neuverschuldung geben wird.

 

Spätestens seit Griechenland, spätestens seit dem auch von Ihnen zitierten Kärnten sollte klar sein, dass eine zu hohe Verschuldung am Ende des Tages immer den Steuerzahler trifft, immer die nächste Generation trifft. Dabei wäre es in manchen Bereichen gar nicht so schwer, sinnvolle und notwendige Maßnahmen zu treffen. Die großen Brocken, wie eine Pensionsreform oder einen Schuldenabbau oder solche Sachen, die erwartet von Ihnen von Rot-Grün ja gar keiner mehr, das traut Ihnen keiner mehr zu, aber zumindest für ein paar kleine Maßnahmen könnten Sie sich vielleicht erwärmen. Sie haben ja viel von Wirtschaft entfesseln geredet, im Sinne von leichter machen, oder Wien ist eine Tradition des Wirtschaftens, oder wir wollen der Wirtschaft das Leben leichter machen.

 

Ein kleines Beispiel, das könnten Sie sofort machen: Wenn Sie jetzt am Sonntag in der Weihnachtszeit durch die Stadt gehen, da schieben sich die Touristenmassen von einem Weihnachtsmarkt zum anderen, an leeren Geschäften vorbei. Sonntag, alles zu, als ob wir in Wien zu viel Geld, zu viele Einnahmen und zu viele Arbeitsplätze hätten, sodass wir keine Tourismuszone bräuchten. Es ist ja fast schon pervers, in allen anderen Bundesländern in Österreich gibt es Tourismuszonen, nur in Wien, wo wir so stolz auf die Internationalität und den Tourismus sind, gibt es keine Tourismuszone. Auf einen Schlag würde das 140 Millionen EUR in die Kassen spülen und 800 Arbeitsplätze bringen. Das ist ein Beispiel von vielen, das könnten Sie in der Sekunde umsetzen, aber das tun Sie einfach nicht.

 

Im Gegenteil, Sie haben gesagt, Wien ist anders. - Vollkommen richtig. Es gibt sogar noch mehr Prügel für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Weihnachtszeit, in der diese einen Großteil des Geschäftes machen. Am ersten Adventsamstag, großer Einkaufstag, hört man schon Tage vorher im Radio, meiden Sie die Wiener Innenstadt, denn es wird zu einem Verkehrschaos kommen, es gibt mehrere Demonstrationen und die Ringstraße ist gesperrt. Nicht nur, dass es in Wien keine Tourismuszonen gibt, es gibt auch keine Demonstrationszonen, und wir wissen, dass an Tagen, an denen der Ring gesperrt ist, oft bis zu 70 Prozent Umsatzverlust bei den Unternehmen zu verzeichnen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Der Herr Bürgermeister ist gerade nicht da, ich darf aber trotzdem einen Wunsch ans Christkind und an

 

«  1  »