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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 129

 

den Herrn Bürgermeister richten: Schenken Sie Wien eine Tourismuszone, das bringt Arbeitsplätze, das bringt Steuereinnahmen, das wäre der erste Schritt in die richtige Richtung.

 

Das heute vorgelegte Budget wird leider Gottes dem Anspruch nicht gerecht werden, deswegen gilt weiter, Wien wird erst dann Geschichte schreiben können, wenn Rot-Grün wieder Geschichte ist. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 12 Minuten, daher ist die Restredezeit für die ÖVP 28 Minuten. Nächster Redner ist Herr GR Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

10.16.40

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es wurde bemängelt, dass hier oft etwas wiederholt wird. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie machen es jetzt anders!) - Sowieso. Die Frage ist natürlich, was ist die Aufgabe der Finanzstadträtin, wenn man das Budget vorlegt. - Das Budget vorzulegen, das macht sie jedes Jahr, ist auch logisch, glaube ich. Das macht sie und versucht zu erklären, wo was investiert wird, was wir machen, wie viele neue Betriebe es gibt, wie hoch der Schuldenstand bei uns ist und was das im Vergleich bedeutet. Sie versucht also, sehr viele Fakten aneinanderzureihen. Das passt Ihnen nicht, denn Sie sagen, das ist wie letztes Jahr, schon wieder erklärt sie uns, wie viel Geld sie für Schulen ausgibt und für Soziales, das wollen wir alles nicht hören. Ich habe keine Ahnung, welche Vorstellungen Sie haben (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir hätten gerne gewusst, woher das Geld kommt!), keine Ahnung, welche Vorstellungen die Oppositionen hat, was die Aufgabe der Finanzstadträtin ist. Aber es ist günstig, dass es niemand von Ihnen macht, sondern die Renate Brauner. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und jetzt kommt die Wiederholung, jetzt kommt die Opposition und da kommt ein Haufen Postfaktisches. (GR Mag. Manfred Juraczka: Uih!) Das wurde eh nur in Deutschland zum Wort des Jahres gewählt. Ich habe jetzt gehört, dass es in Wien ganz furchtbar mit den internationalen Firmen ist. Nachdem gerade auch gesagt wurde, falls jemand zugehört hat, dass sich letztes Jahr 175 internationale Firmen in Wien angesiedelt haben, das ist ein neuer Rekord. Das ist ein neuer Rekord. Dann kommen die Gebühren, und schon wieder wird so getan, als wären die Gebühren in Wien am höchsten von überall. Einmal mehr postfaktisch, wir haben das hier schon mehrfach der ÖVP angeboten: Bringen Sie uns einen ÖPV-Bürgermeister, gerne eine Bürgermeisterin, wenn Sie eine zur Hand haben - gibt es wenig bei Ihnen -, die eine Stadt vertritt, in der 10.000 Menschen wohnen, wo zusammengezählt Wasser, Abwasser und Müll billiger als in Wien ist. Da gibt es keine, finden wir keine, postfaktisch. Das ist natürlich eine Wiederholung, nur normalerweise sagt man ja, die ständige Wiederholung sichert den Unterrichtsertrag. Hier jedoch nicht, denn egal, wie viel Fakten auf den Tisch gelegt werden, nächstes Jahr wird das wieder behauptet und dann werden irgendwelche Zahlen geworfen.

 

Das Nächste habe ich nicht ganz verstanden: Rot-Grün macht kalte Enteignung, damit die Zinsen steigen, und dann geht es allen gut oder schlecht. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das ist ein bisschen komplexer!) Aber das andere habe ich verstanden, den „Trickle down“-Effekt: Geht’s den Millionären gut, geht’s uns allen gut. Auf Deutsch heißt diese Theorie des „Trickle down“-Effekts Pferdeäpfeltheorie. (GR Mag. Manfred Juraczka: Vermögenssteuer, super!) Und warum heißt es so? - Wenn die Pferde die Pferdeäpfel fallen lassen, dann dürfen die Tauben und andere zufliegen und auch Brosamen auflesen. Das ist die Idee davon. Das glaube ich nicht, aber das habe ich heute wieder gehört. Das höre ich übrigens auch jedes Jahr.

 

Dann habe ich wieder gehört: der Schuldenstand! Ich weiß nicht, wie oft man das erklären muss: Es ist nicht lustig, Schulden zu haben. Jeder von uns ist froh, wenn er keine hat, wir wären als Stadt auch froh, alle würden gerne in Geld schwimmen. Aber es ist ja nicht so, dass Wien den höchsten Schuldenstand in Österreich hat, wie Sie hier Jahr für Jahr suggerieren, sondern wir in der Mitte liegen - lieber wäre mir natürlich, wir hätten die allerwenigsten. Und wie ist es derzeit im Vergleich zum Bund? Die ÖVP könnte es wissen, 30 Jahre Bundesregierung, möglich, dass das einer weiß: Ich glaube, ungefähr 40.000 EUR pro Kopf auf Bundesebene und ungefähr 3.000 EUR in Wien, also mal 13 oder so ähnlich. Und für die Wirtschaftspolitik zuständig, die vielleicht etwas damit zu tun haben könnte, war während dieser 3 Jahrzehnte - die hoffentlich einmal ein Ende finden, vielleicht schneller, als Sie glauben - die ganz Zeit die ÖVP.

 

Dann habe ich noch mitbekommen: Alles, was wir in Wien tun, hat nichts mit dem zu tun, was irgendwo international stattfindet. Griechenland ist nie passiert, Spanien, Portugal hat es alles nie gegeben, das war alles nichts. Wien ist neuerdings eine Insel, und für alles, was wir tun, sind wir ganz alleine verantwortlich, draußen hat nie etwas stattgefunden. Und dann, und das nehme ich auch noch als postfaktisch: „Du sollst nicht lügen!“, höre ich nicht gerne von der einzigen Partei, die Politiker hat, die in der jüngsten Vergangenheit mit Fußfesseln herumgelaufen sind. (GR Mag. Manfred Juraczka: Süß) Ich finde es ein bisschen anmaßend, dass genau Sie das verwenden, wo ich eher sagen würde, das gehört dort zum Alltag dazu.

 

Das ist das Postfaktische, und das wird immer wiederholt und dann wird bemängelt, dass es wiederholt wird. Ich lese ja die Reden vom vergangenen Jahr auch nach, ich konnte nicht viel Neues hören. Es ist einfach so, es passt eh, Renate Brauner erklärt das Budget, und Sie kommen mit irgendwelchen Sachen, die nicht stimmen, und wir versuchen, es wieder zu widerlegen. Das funktioniert nicht, das wissen wir.

 

Wir leben in Zeiten, in denen es nicht notwendig ist, mit Fakten zu operieren, ich probiere es jetzt trotzdem. Frage an die Opposition: Sollen wir die 212.000 Gemeindewohnungen behalten und neue bauen? Das macht Rot-Grün jetzt, sollen wir das tun? Finden Sie das eine gute Idee? Sollen wir pro Jahr 7.000 geförderte

 

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