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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 129

 

Wohnungen aufstellen (GR Mag. Wolfgang Jung: Das Krankenhaus Nord fertigstellen, Herr Kollege!), oder sollen wir das nicht machen? Sollen wir 577 Millionen EUR Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau verwenden, ja oder nein? Ist das eine schlechte Idee? Achtung, wenn Sie jedes Mal Ja sagen, hat das natürlich Folgen für das Budget. Man kann nicht immer sagen, gute Idee, aber es darf nichts kosten. Das ist so, wie wenn Sie in Urlaub fahren, irgendjemand wird die Rechnung zahlen müssen. Sollen wir das machen? Sollen wir neue Schulen bauen und die Schulen ausbauen und um 156 Millionen EUR sanieren, oder sollen wir das nicht tun? Sollen wir weniger Schulen bauen, sollen wir Geld sparen beim Schulausbau, sollen wir weniger sanieren, oder finden Sie das richtig, was wir machen? - Vermutlich wollen Sie mehr ausgeben, aber weniger Schulden dabei machen. - Sollen wir den Lehrlingen, die in der Wirtschaft keinen Platz finden, 4.000 Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten als Stadt Wien zur Verfügung stellen, oder sollen wir das nicht tun? Ist es eine schlechte Idee, dass wir das machen? Sollen wir das machen? (GR Mag. Wolfgang Jung: Sollen wir für Asylwerber völlig öffnen?!) - Herr Jung, ich weiß eh, Sie wollen immer über Ihre Themen reden, alle reden über das, wo sie sich auskennen oder auszukennen glauben. - Sollen wir dem WAFF 71 Millionen EUR geben, ja oder nein, und soll er sich darum kümmern, dass die Situation besser wird am Arbeitsmarkt? (GR Mag. Wolfgang Jung: Er schafft es ja nicht, der WAFF!) Sollen wir das machen, oder sollen wir das Geld einsparen? Was wäre denn Ihr Vorschlag?

 

Und wenn Sie zu all diesen Ausgaben Ja gesagt haben, wird es langsam schwierig. Sollen wir nachfragewirksame Investitionen um 4,94 Milliarden EUR tätigen, oder sollen wir das nicht tun? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Aufstocken!) - So, die FPÖ sagt, mehr ausgeben, der Nächste sagt dann, keine Schulden, das ist immer diese Quadratur. Ihr gebt immer mehr Geld aus und auf der anderen Seite dürfen wir keine Schulden machen. Sollen wir für mobile Pflege und Betreuung und Tageszentren 275 Millionen EUR ausgeben oder nicht? Das sind alles Sachen, die passieren, über die redet aber niemand, das interessiert die Opposition nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sollen wir die Presseförderung ausweiten?!) Machen wir das mit dem sozialen Wohnbau? Machen wir das mit der Gesundheit? - Nein, es ist uninteressant für Sie, und für den Herrn Jung ist es besonders uninteressant, denn er hat uns ja via Fernsehen mitgeteilt, dass er für Lösungen nicht zuständig ist, oder Lösungen nicht das Seine sind. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das habe ich nicht gesagt, ich habe nur Vorschläge gemacht!) - Sie haben nicht gesagt, dass Sie nur zum Krawallmachen da sind, das haben Sie nicht gesagt, aber das ist das, was ich gehört habe, denn für Lösungen sind Sie ja nicht zuständig. Genauso hat man es gehört.

 

Bis jetzt gibt es keinen einzigen konkreten Vorschlag, was wir tun sollen, und es nützt auch nichts, den einen Vorschlag dann 17 Mal zu wiederholen, wenn wir dazu Nein sagen, das finde ich jetzt politisch nicht so schlau. Wir finden die Zerschlagung eines politischen Systems nicht so schlau, wir finden die Halbierung aller Politiker, Politikerinnen, wo wir in Wien eh schon 1.400 Einwohner auf ein Mandat haben - im Burgenland sind es 190, das ist überall anders -, nicht so schlau. Vielleicht ein neuer Vorschlag, was wir nicht machen sollen: Sollen wir mit der Umgestaltung der Meidlinger Hauptstraße aufhören, die jetzt mit der nächsten Tranche noch schöner wird? - Wer hin und wieder im 12. Bezirk ist, sieht, wie es dort jetzt aussieht und wie es besser geworden ist. Soll man den Stephansplatz nicht umgestalten? Was wollen Sie denn von den ganzen Sachen? Und könnten wir einmal über die größeren Ausgaben reden, die ich vorhin aufgezählt habe, statt mit 10.000-EUR-Subventionen das Budget sanieren zu wollen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: 500 Millionen EUR im Jahr sind Ihr Vorschlag!) Bei den großen Ausgaben im Wohnbau, in der Bildung und in der Gesundheit würde man Vorschläge brauchen, damit wir in diesem Prozess darüber nachdenken können, was wir aufgreifen und was nicht. Ihr Vorschlag lautet zum Beispiel … (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Parteienförderung kürzen, Akademieförderung kürzen!) - Oder die Gehälter kürzen.

 

Dazu sage ich Ihnen etwas: Andreas Wabl war einmal Nationalrat und gleichzeitig Lehrer und hat das volle Gehalt bekommen, weil das halt damals so üblich war. Da hat er gesagt, das geht nicht, ihr könnt mir doch nicht das Lehrergehalt auszahlen, wenn ich nicht arbeite. Daher hat er das Geld verschenkt. Er hat es genommen und auf der Kärntner Straße verteilt. Das war ein bisschen peinlich für die, die immer nur geglaubt haben, man muss es ausgeben, denn man durfte es nicht ablehnen. Er hat das also so gelöst. Diejenigen von Ihnen, die glauben, dass sie für irgendetwas zu viel bekommen, könnten es ja auch hergeben. Ich weiß schon, dass man nicht darauf verzichten kann, aber niemand hindert Sie daran, wenn Sie glauben, dass Sie zu viel bekommen, als Partei oder als Klub oder als Person, dass Sie das auch hergeben. Das machen andere. Wenn Sie so groß reden, dann kommen auch Taten nahe. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das tun wir eh!) - Sehe ich nicht, in Zeiten wie diesen würde man das schon hören, irgendwo über die Social Media oder sonst wie, wohin das ganze Geld fließt.

 

Insgesamt, diese Budgetdebatte ist jedes Mal eine zähe Geschichte. Noch schöner wäre es, wenn wir noch immer alle drei als Oppositionspolitiker reden könnten. Das Problem dabei ist, dass sich die Politik schon lange von den Fakten verabschiedet hat. Die ÖVP sitzt immer da, als hätte Sie mit nichts in diesem Laden irgendetwas zu tun. Sie sitzt 30 Jahre in der Bundesregierung, aber es hat natürlich nichts damit zu tun, was in Wien passiert, das hat miteinander einfach gar nichts zu tun. Und das ist unglaublich, dass man das so sagen kann. (GR Mag. Manfred Juraczka: Am Budgetdefizit ist die Bundesregierung schuld?! Habe ich das richtig verstanden?!) - An den Rahmenbedingungen, Herr Juraczka, die machen wir doch nicht alleine. So wie auch Österreich im Übrigen, die Bundesregierung ist auch nicht alleine schuld an allem, was in Österreich passiert, das

 

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