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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 129

 

ist lächerlich, das zu sagen. Die ganze Welt hat irgendwie Einfluss aufeinander, das ist doch einfach, das versteht jedes Kind da draußen, dass alles mit allem zusammenhängt. Und da immer so tun, als ob alles eine Insel wäre! Es ist auch die Kritik einer Bundesregierung, die an allem alleine schuld ist, überzogen. Aber es ist ja lächerlich, das machen wir auf allen Ebenen, und es zahlt nur einer auf ein Konto ein. Das ist etwas, wo Sie auch über bleiben als Fraktion. Jetzt haben wir einen Wahlkampf hinter uns, in dem sehr viele - weit über eine Fraktion hinaus, weit über zwei Fraktionen hinaus - gesagt haben, es gibt ein größeres Ziel, was machen wir. Und die ÖVP-WählerInnen haben ungefähr halbe-halbe abgestimmt, wenn man den Umfragen glauben darf. Jetzt könnten wir daran weiterarbeiten und sagen, es gibt einen Haufen Aufgaben, es ist eine ernste Situation, es hat sich nicht gebessert, es ist egal, ob die Krise im neunten Jahr ist oder ob das jetzt Normalität ist und nicht mehr Krise heißt, die Rahmenbedingungen sind die, die sie sind, egal, wie wir sie nennen, und jetzt könnten wir zusammen überlegen, ob man Interesse hat, Wien, Österreich und Europa weiterzubringen, oder serienweise alles zu zerschlagen. Einzelne wollen alles kaputt machen, viele wollen daran arbeiten, dass es besser wird, und die anderen sind aufgerufen zu überlegen, auf welcher Seite sie stehen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie wollen nicht vieles besser, Sie wollen weiterstrampeln!) - Herr Jung, fürchten Sie sich nicht, Sie haben immer so viel Angst, die FPÖ strahlt in allem nur Angst aus, schlechte Verlierer (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Was sind Sie?!) und ständig Angst ausstrahlen. Ich verstehe ja sowieso nicht, wieso Ihnen junge Männer nachlaufen. Sie verlieren eine Ansage nach der anderen, ich glaube, momentan sind Sie nicht Präsident, nicht Kanzler und nicht Bürgermeister, wie oft ich mir das anhören habe müssen, dass es sicher passieren wird. (GR Mag. Wolfgang Jung: Mit den Umfragen schaut es nicht schlecht aus!) - Der Nächste, der herauskommt, sagt es sicher auch wieder. Ich bin ja schon eine Weile hier und habe es 1.000 oder 500 Mal gehört, jedenfalls sehr oft. Aber es passiert halt nicht. Es ist schwierig mit der Zukunft, aber Ihre Voraussagen waren bis jetzt jedes Mal verloren und deswegen fürchten Sie sich auch. Ich sage Ihnen, fürchten Sie sich nicht.

 

Da das Postfaktische nichts hilft, ein kleiner Tipp: Es ist ja Weihnachten, demnächst suchen sicher alle Weihnachtsgeschenke. Ich empfehle Ihnen ein kleines Buch. In dem Buch geht es um Kinder, die es nicht so leicht haben - über die wir hier auch manchmal reden - und was man nicht alles tun kann. Das Buch heißt „Überlebensschule. Ausgegrenzte Kinder lernen in Freiheit“ von David Grible. Da sind vier Projekte dargestellt. Jetzt werde ich dann gleich hören, das ist Quatsch, da es Straßenkinder in Delhi sind und wir damit in Wien wenig zu tun haben. Es ist ein Haus in Thailand, es ist aber auch ein Armutsviertel in Chicago. Es geht darum, was dort alles geschehen ist und wie Kinder, die keine privilegierten Eltern haben, schwerer aufwachsen als vielleicht die eine oder die andere von uns. Es ist auch ein Projekt aus Schottland über „unerziehbare Burschen“ - wie das damals hieß - enthalten. Sie allen erzählen von ihren Problemen und wie sie sie überwunden haben, gezeigt werden die Möglichkeiten, was man alles tun kann. Dieses kleine Büchlein kann man sich für sich selbst besorgen und lesen oder es zu Weihnachten verschenken.

 

Und abschließend: Fürchtet euch nicht. Rot-Grün wird sich auch 2017 für alle Wienerinnen und Wiener einsetzen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 14 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN beträgt 26 Minuten. Zu Wort gelangt Herr VBgm Mag. Gudenus. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 20 Minuten.

 

10.31.56

†VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadtrat!

 

Der Herr Kollege Ellensohn hat seine Rede gleich mit einer gefährlichen Drohung abgeschlossen und es ist schade, dass Rot-Grün für Wien auch im Jahr 2017 weiterfuhrwerken will wie bisher. Aber ich möchte gleich mit einer Selbstverständlichkeit beginnen: Unsere Fraktion wird dieses Budget natürlich ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn nur Schulden machen (Beifall bei der FPÖ.), Schulden machen, Missbrauch von Steuergeldern, Geldverschwendung, Umverteilung zu Drittstaatsangehörigen, Inländerbenachteiligung, Chaos, das haben Sie alles zum politischen Prinzip erhoben, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es heißt ja immer so schön, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Man kann eines konstatieren: Das Budget, das auch diesmal vorliegt, ist das in Zahlen gegossene Zeugnis der Unfähigkeit der rot-grünen Stadtregierung, die Probleme der Wienerinnen und Wiener zu lösen. Und das müssen wir auch heute hier feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das Budget ist eine jährliche Fortschreibung Ihrer Inkompetenz, und wir gelangen mit diesem Budget jedes Jahr einen Schritt näher zum politischen und zum finanziellen Abgrund. Auch das muss man feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es wurde heute auch schon oft von der Krise gesprochen, die uns die letzten acht Jahre begleitet - nicht nur in Wien, in ganz Österreich, weltweit. Aber uns begleitet auch seit ungefähr acht Jahren eine Finanzstadträtin, die verehrte Frau StRin Brauner. Vielleicht ist die Krise ja nicht die Finanzkrise, vielleicht ist ja die Krise der Stadt Wien die Finanzstadträtin Brauner, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die wahre Krise. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich möchte Ihrer Person ja gar nicht zu nahe treten, sondern es geht ja prinzipiell strukturell und auch inhaltlich um ein System, das hier vorherrscht. Da geht es um die Stadtregierung an sich, da geht es um eine rote Alleinherrschaft bis 2010, eine Fortführung dieser Alleinherrschaft mit dem grünen Wurmfortsatz, der eben den Machterhalt der SPÖ weiter ermöglicht. Das ist ein System, das im Endeffekt nicht gewillt ist, den Wirt

 

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