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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 129

 

schaftsstandort Wien zu verbessern, sondern eigentlich Wien nur darstellen will als Magnet für Zuwanderer in das Sozialhilfesystem. Und das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich würde schon gerne einmal nach rund elf Jahren meiner Tätigkeit hier im Gemeinderat und Landtag dastehen und sagen, das Budget hat gute Seiten, gute Facetten. Ich würde gerne einmal dastehen und das Budget loben. Es wäre einmal etwas Schönes, denn es kommt uns ja selbst von der Seite der Opposition so vor, dass wir jedes Jahr fast dasselbe hier von uns geben müssen, weil man nicht anders kann. Die Kritik, die wir hier äußern müssen, ist ja berechtigt, sie ist ja auch auf Fakten bezogen. Ich würde gerne einmal dastehen und sagen, dass die Stadtregierung endlich einmal ein gutes Budget für die Wienerinnen und Wiener erstellt hat, um Wien weiterzubringen. Aber leider bringen Sie das nicht zustande, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist traurig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn der Herr Ellensohn hier in seiner verzweifelten Rückzugs- und Verteidigungsrede von einer faktenbezogenen Politik und von faktenbezogenen Kritikpunkten gesprochen hat: Natürlich brauchen wir einen Schulbau, natürlich brauchen wir einen Bau von Spitälern, aber die Frage ist, wie, wenn man zum Beispiel den Krankenanstaltenverbund und das Krankenhaus Nord betrachtet. Aber die Frage ist, brauchen wir eine Mindestsicherung für alles und jeden, die sich auf den Weg nach Österreich machen, nur, weil sie wissen, dass sie hier mit Nichtstun mehr bekommen als zu Hause mit einer ehrlichen Arbeit. - Das brauchen wir nicht, und da könnten wir einsparen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wäre Einsparungspotenzial. (Beifall bei der FPÖ.) Oder müssen wir hunderte Millionen Euro an Vereine ausschütten, wo man sich in Wirklichkeit bei vielen Vereinen überlegen könnte, ob das Geld wirklich gut investiert ist? Auch da könnten wir einsparen, sehr geehrter Herr Ellensohn, da wäre Einsparungspotenzial vorhanden. Oder brauchen wir zum Beispiel - jetzt nur ein Detailproblem, aber trotzdem sehr, sehr störend für viele Anrainer und Geschäftsleute - einen sündteuren Radlweg in der Wipplingerstraße, wo dutzende Parkplätze vernichtet worden sind? Nein, das brauchen wir nicht, Herr Ellensohn. Das ist aber Ihre Frau Vizebürgermeisterin, die das veranlasst hat, sehr geehrter Herr Ellensohn. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da sind wir schon beim Thema Effizienz angelangt. Wenn der Rechnungshofbericht, der auch an die Öffentlichkeit gelangt ist, klar sagt: „Horrorbericht über Spitäler, Krankenanstaltenverbund“, wenn wir heute in der Zeitung lesen müssen: „Lebensgefahr, sieben Stunden auf eine OP gewartet“, wo sich eine Mutter beschwert, weil ihr Kind einen Bildarmdurchbruch hatte und mehr als sieben Stunden auf die lebensnotwendige Operation warten musste, das sind doch bitte alles Zustände, die wir in Wien nicht wollen und nicht brauchen, die aber hausgemacht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sind hausgemacht. Und das genau sagt ja auch der Rechnungshofbericht, der an die Öffentlichkeit gelangt ist und in dem im Endeffekt ganz klar festgestellt wird, dass hier in allen politischen Kontrollinstanzen versagt wurde und auch namentlich die Frau StRin Wehsely genannt wurde. Also, eine Baustelle im Gesundheitsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Fremdwort, oder ein Hilfswort, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Chaos hat einen Namen und der Name heißt ganz klar Frau StRin Wehsely, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja unglaublich, was man dem Vernehmen nach in diesem Rechnungshofbericht auch lesen kann: Kein ganzheitliches Risikomanagement, weder der Aufsichtsrat noch die Generaldirektion noch die politisch verantwortliche Stadträtin haben so ein System eingefordert. Das interne Revisionssystem ist sehr stark in das Management eingebunden, eine Funktionstrennung findet nicht wirklich statt, und so weiter, und so fort. Das Beschaffungsvolumen im KAV macht 1 Milliarde EUR aus - das ist österreichweit eines der größten -, aber Beschaffungscontrolling ist ein Fremdwort. Es gibt weiters keine Übersicht über alle Rahmenvereinbarungen und Rahmenverträge. Und so weiter, und so fort. Der KAV verfügt über keine Kostenträgerrechnung. Es wurden externe Beauftragte und Spezialisten zu Rate gezogen, obwohl es genug interne Experten gibt, und die Beratungsunternehmen haben mittlerweile zu Kosten von 2,2 Millionen EUR geführt.

 

All das steht hier in diesem Rechnungshofbericht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo man ganz klar auch ersehen kann, dass die Frau StRin Wehsely auf allen Linien versagt hat. Und wir sagen heute hier zum wiederholten Male: Treten Sie zurück, Frau StRin Wehsely. Machen Sie Platz frei für eine fähige Person, die dieses Ressort leiten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir warten ja gespannt auf den Rohbericht bezüglich Krankenhaus Nord, den wir Freiheitliche in Auftrag gegeben haben. Wir warten ganz gespannt darauf und werden auf Grundlage dieser Berichte vom Rechnungshof natürlich auch schauen, dass wir hier auch weiter hineinbohren und weiter prüfen, und eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission wäre dann der nächste Schritt, um diese Machenschaften der rot-grünen Stadtregierung im Gesundheitsbereich weiter ans Tageslicht zu fördern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aber gehen wir nochmals ganz allgemein zum Budget. 6 Milliarden EUR soll der Schuldenstand im Jahre 2017 betragen, was aber nur die halbe Wahrheit ist, denn wir wissen ja, dass, wenn man die ganzen Konzernbereiche mit hereinberechnet, wir wahrscheinlich schon bei rund über 15 Milliarden EUR Schulden angelangt sein werden. Über 15 Milliarden EUR Schulden im Konzern der Stadt Wien, das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 8.700 EUR für jede Wienerin und für jeden Wiener. Und das ist völlig verantwortungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Gleichzeitig befinden sich mittlerweile schon über 150.000 Wienerinnen und Wiener in der Arbeitslosigkeit, und Sie geben hier überhaupt keine Effekte, damit auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die arbeitsmarktwirksamen Investitionen werden jährlich zu

 

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