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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 129

 

rückgefahren. Auch hier ist die Arbeitslosigkeit natürlich in Wien hausgemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün. Aber was machen Sie stattdessen? Anstatt zu versuchen, die Arbeitslosigkeit hier vor Ort zu lindern und zu schauen, dass die Menschen Beschäftigung finden, importieren Sie mit der Mindestsicherung noch mehr Arbeitslose aus dem Ausland, die hier auch angelockt werden. Und das ist eine völlig verantwortungslose Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch neben der Armut, die Sie verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sagen ja auch ganz klar WIFO-Analysen, dass der Wachstumsrückstand Wiens hausgemacht ist und dass sich auch immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Auch das ist alles hausgemacht seitens der rot-grünen Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aber kommen wir zu einem Thema, das eben besonders interessant zu diskutieren ist, wenn es um das Budget geht. Wir sagen ganz klar, und viele Studien belegen es auch, dass diese sogenannten Flüchtlinge, die die letzten Jahre, aber besonders die letzten Monate nach Wien gekommen sind, eben nicht in die Berufswelt integriert werden können - dass es nicht möglich ist - und auch weiter den Bürgern und dem Steuerzahler und dem Budget auf der Tasche liegen werden. Und ich kann mich erinnern, wie vor rund 15 Monaten, bevor diese große Welle der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls begonnen hat, also im Sommer vor eineinviertel Jahren, der Herr Bgm Häupl und viele Vertreter von Rot und Grün mit Jubelmeldungen an die Medien gegangen sind: Da kommen die neuen Facharbeiter! Die Facharbeiter kommen! - Ich frage mich wirklich: Wo sind die Facharbeiter?

 

Wo sind die Facharbeiter? Sind es die Facharbeiter, die ins Mindestsicherungssystem zugewandert sind? Sind es die Facharbeiter, die in die Strafvollzugsanstalten zugewandert sind, meine sehr geehrten Damen und Herren? Auf diese sogenannten Facharbeiter können wir wirklich verzichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das brauchen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Ein völliger Nonsens, eine Chimäre, und man sieht zum wiederholten Male, dass Ihre vielzitierte und vielproklamierte Willkommenskultur Wien einen großen Schaden zufügt. Ihre Willkommenskultur schadet der Gesundheit. Ihre Willkommenskultur schadet dem Gesundheitssystem. Ihre Willkommenskultur schadet dem Bildungssystem. Ihre Willkommenskultur schadet dem Wohlstand, den unsere Vorfahren über die letzten Jahrzehnte aufgebaut haben und aufbauen mussten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie verhöhnen eine ganze Generation mit Ihrer Willkommenskultur. Das ist Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es zeigt ja das Budget ganz klar mit nackten Zahlen, dass eben genau Ihre Willkommenskultur auch der Hauptfaktor für die Neuverschuldung ist. Der Großteil des Budgetdefizits ist ein ganz klarer Ausfluss Ihrer Willkommenskultur. Das zeigt allein die Explosion des Wiener Mindestsicherungsbudgets oder Sozialhilfebudgets gegenüber dem Amtsantritt von Rot-Grün im Jahre 2010. Damals betrug der Anteil der nichtösterreichischen Mindestsicherungsbezieher noch 24 Prozent, in realen Zahlen waren es damals 95 Millionen EUR für die Mindestsicherung für Zuwanderer. Aber bis zum Jahr 2016, also heuer, hat sich der Anteil der Nichtösterreicher bei der Mindestsicherung auf rund 45 Prozent verdoppelt. 45 Prozent. Im heurigen Jahr müssen bereits 334 Millionen EUR für diesen Sektor ausgegeben werden. Das heißt also, die Kosten für die Mindestsicherung für Nichtösterreicher haben sich seit Ihrem Amtsantritt im Jahre 2010 mehr als verdreifacht. Ja, das heißt, Ihre Willkommenskultur ist der Hauptfaktor für die Neuverschuldung der Wiener Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen und deshalb sage ich: Es kann nur eine Wendung in der Frage geben, es muss eine Streichung der Mindestsicherung auf null geben, was die Zuwanderer aus Drittstaaten oder aus sogenannten Flüchtlingsländern betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), eine Kürzung der Mindestsicherung und stattdessen die Grundversorgung umgestellt auf Sachleistungen. Das wäre fair und das wäre auch fair den Wienerinnen und Wienern gegenüber, die von der Mindestsicherung leben müssen, aber sich alles selbst auch leisten müssen, vom Wohnen über Öffis bis Theatertickets und dergleichen, was Flüchtlinge oder sogenannte Flüchtlinge hier im rot-grünen Wien teilweise nachgeschmissen bekommen. Und das ist weder sozial noch fair noch gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier die Wienerinnen und Wiener zu Bürgern zweiter Klasse zu degradieren.

 

Aber wenn Sie uns nicht glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, so glauben Sie vielleicht dem Fiskalrat mit dem Herrn Felderer, der erst vor Kurzem ganz klar gesagt hat: Die Kosten für 2017 als Sonderausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise belaufen sich auf 2,3 Milliarden EUR. Er sprach von Österreich und er meinte weiter: „Wir erwarten nicht, dass diese Kosten schnell zurückgehen, denn die Flüchtlinge werden nicht so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können.“ Außerdem sprach sich Felderer dafür aus, dass die Mindestsicherung für Flüchtlinge soweit wie möglich auf Sachleistungen umzustellen ist, weil die Überweisungen ins Ausland bisher enorme Ausmaße angenommen haben. Das heißt, die Wienerinnen und Wiener, die Gebühren zahlen und Steuern zahlen, finanzieren Leute und Familien in Syrien, Irak, Afghanistan, und so weiter.

 

Das ist Ihre soziale, offensichtlich gerechte Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Wienerinnen und Wiener oder auch die gut integrierten Zuwanderer jeden Tag arbeiten gehen müssen, Gebühren und Steuern zahlen müssen, aber dann das Geld ins Ausland überwiesen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit diesem Umstand muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nur ein freiheitlicher Bürgermeister wird damit Schluss machen. Dafür sorgen wir gemeinsam. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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