«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 129

 

Aber es gibt ja auch andere Auswirkungen Ihrer Willkommenskultur. Man braucht ja nur die Zeitungen täglich aufschlagen: Vergewaltigung dort, Raub da, sexueller Missbrauch von Minderjährigen. Ich erinnere an das Theresienbad, wo ein zehnjähriger Bub von einem Iraker brutalst vergewaltigt wurde, ich erinnere an den Praterstern, wo eine Studentin von vier Irakern brutalst vergewaltigt wurde - den Gerichtsprozess haben wir zur Zeit auch laufend. Ja, ist das die Willkommenskultur, wie Sie sich das vorstellen? Ich sage nicht, dass jeder sogenannte Flüchtling kriminell ist, nein, aber ich frage mich, wann hören Sie endlich auf, mit Ihrer Mindestsicherung noch mehr Vergewaltiger, noch mehr Kindesmissbraucher und noch mehr Räuber ins Land zu importieren. Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und wann hören Sie endlich auf, mit Ihrer völlig unfairen und ungerechten Mindestsicherung noch mehr potenzielle Terroristen, noch mehr IS-Sympathisanten und Islamisten ins Land zu holen? Solche Menschen brauchen wir nicht in Wien und solche Menschen brauchen wir nicht in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ich sage auch hier, Wien muss islamismusfrei werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich frage mich schon bei all den selbsternannten Frauenrechtlerinnen von Rot und Grün - und Frauenrechte sind wichtig und auch die Gleichstellung von Frauen ist ein ganz, ganz wichtiges Ziel, das Sie von der SPÖ in den letzten Jahrzehnten noch nicht erreichen konnten -, wo bleibt Ihr Verständnis für die Freiheit der Frauen, wenn wir uns den radikalen Islamismus und eine radikale Auslegung des Korans anschauen, wenn es darum geht, die Frauen zu unterdrücken und zu Hause sitzen zu lassen und vom Bildungssystem fernzuhalten. Ja, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht im Einklang mit Ihrer Frauenpolitik, aber da höre ich von Ihnen kein Wort.

 

Wo bleibt auch der Aufschrei seitens der grünen und roten Politiker und Frauenrechtlerinnen, wenn es darum geht, dass immer mehr Moslems für die Burka und für die Verhüllung und für die Verschleierung der Frauen eintreten? Wo bleibt da Ihr Aufschrei? Auch sehr interessant, die Wendung der letzten Jahre seitens der roten und grünen Frauenrechtlerinnen, früher war die Burka zu Recht ein Zeichen für die Unterdrückung der Frauen - und das ist es auch, so will es auch der Islam und die Islamisten -, mittlerweile rechtfertigen Sie es, die Burka zu tragen, weil es ja für die Selbstbestimmung der Frauen ist. Ich meine, diese Wendung müssen Sie mir einmal erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren, das versteht überhaupt keine Frau. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.) Ein Zeichen der Selbstbestimmung, ja, ein Zeichen der Selbstbestimmung, genau das wollen Sie ja, weil Sie mittlerweile auf die Stimmen der Moslems und Islamisten angewiesen sind. Ein ganz, ganz billiges Anbiedern, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich kurz zusammenfassen: Die Frau StRin Brauner, die ich persönlich respektiere, hat ihr Amt im Jahr 2007 bei einem Schuldenstand von 1,4 Milliarden EUR angetreten. Ende 2016 werden es bereits 6 Milliarden EUR sein. Die Neuverschuldung in diesem Jahr beträgt mindestens 500 Millionen EUR, 70 Prozent davon macht die Willkommenskultur dieser rot-grünen Stadtregierung aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen dieses Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 20 Minuten, die Restredezeit der FPÖ ist nun 40 Minuten.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich noch auf der Tribüne Lehrlinge des Bundesrechenzentrums recht herzlich hier im Wiener Gemeinderat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort gelangt Herr GR Oxonitsch. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. - Bitte.

 

10.52.49

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Für alle jene, die vielleicht jetzt wieder einmal mitten in der letzten Wortmeldung hereingekommen sind oder im Internet zugeschaltet haben, man soll es nicht glauben, wir diskutieren hier das Budget der Stadt. Ein Budget der Stadt von rund 13 Milliarden EUR, die für die Wienerinnen und Wiener investiert werden. Im Endeffekt hat es bei der letzten Wortmeldung 16 Sekunden gedauert, bis das Wort Ausländer gefallen ist, und von der gesamten Redezeit von 20 Minuten sind wahrscheinlich auch 18 Minuten dafür investiert worden, 2 Minuten hat es über den Radweg in der Wipplinger Straße gegeben. So viel zum Thema, wie ernsthaft man sich mit diesen Zahlen auseinandersetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es hat ja einige Anmerkungen zu diesem Budget gegeben und eine ganz wesentliche von der dafür zuständigen Stadträtin Brauner war, in diesem Budget findet sich tatsächlich alles, was diese Stadt für die Bewältigung der Zukunft braucht. Ja, wir könnten noch mehr brauchen. Ja, wir könnten wahrscheinlich in verschiedensten Bereichen gemeinsam noch das eine oder andere Vorhaben finden, nur - und der Kollege Ellensohn hat auch darauf hingewiesen -, wir schweben nicht im luftleeren Raum. Weder kommt das Geld so, wie man es sich bestellt, mit einem Bestellzettel bürokratisch noch gibt es immer Projekte, die man entsprechend seinen politischen Zielsetzungen auch umsetzen kann, weil es dafür natürlich auch Kooperationen braucht - Kooperation mit anderen Bundesländern, Kooperation mit anderen Städten, Kooperation mit der Europäischen Union, vieles andere mehr. Vieles sind Rahmenbedingungen, in denen sich diese Stadt selbstverständlich bewegt, vieles sind Regulative, vieles sind über die Jahrzehnte hindurch entstandene Mechanismen, wie diese Stadt, aber natürlich auch dieses Land, das Zusammenspiel der Bundesländer funktioniert.

 

Ein zentraler Rahmen dabei - es wurde ja in der Budgetrede auch darauf hingewiesen - ist der Finanzausgleich. Ich möchte die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, an dieser Stelle unserer Finanzstadträtin für den erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen, die eine wesentliche Grundlage für die zukünftige Entwick

 

«  1  »