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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 129

 

lung dieser Stadt ist, weil es natürlich auch den finanziellen Rahmen, den finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre definiert, zu gratulieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist nämlich nicht selbstverständlich, dass sich die Bundesländer gemeinsam, aber auch gemeinsam mit der Bundesregierung neue Spielregeln geben, dass hier gemeinsam an einem Strang gezogen wird. Das ist ein intensiver Verhandlungsprozess, wie immer, wenn es ums Geld geht, das merken wir auch an Budgetdebatten hier im Haus, der eine oder andere hat völlig andere Vorstellungen. Das ist auch zwischen den Bundesländern sehr unterschiedlich und trotzdem ist es gelungen, sicherzustellen, dass es auf der einen Seite bei den Einnahmen für diese Stadt in den nächsten Jahren, vor allem dort, wo es um die Gemeinschaftlichen Bundesabgaben geht, zu fairen Spielregeln kommt, und diese auf der anderen Seite den Bundesländern aber auch ermöglichen, auf ihre speziellen Bedürfnisse entsprechend zu reagieren.

 

Da kann man jetzt einzelne Maßnahmen diskutieren - Kollege Ellensohn hat das in seinem Redebeitrag ja probiert -, um zu klären, welche Maßnahmen man eigentlich nicht setzen will, oder man kann es auch an zentralen politischen Zielsetzungen diskutieren: Ja, Wien will auch weiterhin eine Stadt der Bildung sein. Ja, Wien will auch weiterhin eine Stadt des sozialen Ausgleichs sein. Ja, Wien will auch weiterhin eine Stadt der Wissenschaft sein - zweitgrößte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum. Ja, Wien will auch weiterhin eine Stadt des sozialen Wohnens durch Investitionen in den geförderten Wohnbau sein. Ja, Wien will auch weiterhin eine Stadt der modernen Gesundheitsversorgung sein. 

 

Und dafür legt dieses Budget, wie ich meine, doch entsprechende Grundlagen. Und da stimmt es einfach nicht, was auch gesagt wurde und was man eigentlich auch jedes Jahr hört, dass dieses Budget, das wir da jetzt diskutieren, unrealistisch geplant ist. Ob es eine unrealistische Planung eines Budgets gibt, vor allem, was entsprechende Verschuldungen, Neuverschuldungen, auch Schuldenrückzahlungen betrifft, kann man sich eigentlich immer sehr gut im Vergleich Budget und Rechnungsabschluss anschauen. Und selbstverständlich gibt es innerhalb des Budgets immer wieder einzelne Verschiebungen. Selbstverständlich ist es einmal notwendig, vielleicht in einem Stadtentwicklungsgebiet zusätzliche Maßnahmen zu setzen, damit auch zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Selbstverständlich ist es notwendig, in dem einen oder anderen Fall, im Bereich der Gesundheitsversorgung, auch im Bereich der Mindestsicherung, in verschiedensten Bereichen mehr Geld in die Hand zu nehmen und in anderen Bereichen ein bisschen weniger.

 

Aber dann schauen wir uns tatsächlich die Budgets der letzten Jahre und Jahrzehnte in dieser Stadt auch immer wieder an. Tatsache ist, das, was wir an entsprechender Neuverschuldung budgetiert haben, an entsprechender Schuldenrückzahlung, an entsprechenden auch positiven Ergebnissen, diese Budgets haben in den vergangenen Jahren gehalten, und sie werden auch diesmal halten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und zwar deshalb, weil wir unter den genannten Zielsetzungen, die wir als politische Zielsetzungen in dieser Stadt haben, immer wieder die entsprechenden Geldmittel auch zur Verfügung stellen können, weil wir immer wieder versuchen, im Vollzug dieses Budgets tatsächlich auch sicherzustellen, dass die Stadt für bestimmte unvorhersehbare Maßnahmen - und das braucht man in einer Stadt auch, man soll doch nicht so tun, als ob man zwölf Monate am Reißbrett planen könnte - immer auch die entsprechenden Spielräume schafft, durch Verlagerungen, durch Veränderungen, das eine oder andere Mal auch durch zusätzliche Einnahmen.

 

Da geht es nicht um Taschenspielertricks, wie die Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, sondern es geht letztendlich darum, dass es für Vergleiche selbstverständlich auch internationale oder auch nationale Spielregeln gibt. Und auf diese Frage ist der Herr Blümel überhaupt nicht eingegangen. Warum sagt die ÖVP auf Bundesebene zu diesem Budget, das ihr Finanzminister vorgelegt hat, mit einer Neuverschuldung von 1,22 Prozent, dem ÖVP-Finanzminister ist es gelungen, ein Sparbudget vorzulegen, und stellt auf der anderen Seite eine Neuverschuldung von 0,65 Prozent - und das kann man rechnen, das ist ganz normale Mathematik - als ein Rekordschuldenbudget dar?

 

Ja, wir machen Schulden. Ja, wir machen auch deshalb Schulden, weil die Stadt ihre Verantwortung im Bereich Bildung, im Bereich wachsende Stadt, im Bereich öffentlicher Verkehr tatsächlich wahrnimmt. Ein wesentlicher Unterschied ist vielleicht auch, dass es nicht - wie Kollege Blümel gesagt hat - ein Schuldenberg auf Kosten des Konsums ist, sondern ganz im Gegenteil, genau mit diesen Investitionen wird letztendlich sichergestellt, dass es Investitionen für die Zukunft sind und damit auch Werte geschaffen werden. Das ist eben keine Investition in den Konsum. Das ist keine Investition nur in die Ausgaben, sondern tatsächlich in den Ausbau - das sind die konkreten Maßnahmen - von neuen Schulen, in den Ausbau von neuen Kindergärten, in den Ausbau von neuen Wohnungen, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in den Ausbau der U-Bahn, des öffentlichen Verkehrsnetzes insgesamt. Das ist ja nicht morgen wieder vorbei, sondern das sind tatsächlich Investitionen, von denen Generationen profitieren. Wie Sie zu dem Schluss kommen, dass dieser Schuldenberg auf Kosten des Konsums geschaffen wurde, ist mehr als abenteuerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und ja, diese Stadt stellt auch sicher, dass die vielfältigen Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik für die Zukunft sichergestellt werden können, keine Frage; die Finanzstadträtin hat auch darauf hingewiesen. Wir würden uns diese Investitionen auch noch erfolgreicher wünschen. Wir würden uns sehr wünschen, dass tatsächlich die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dass sie tatsächlich eingedämmt werden kann - keine Frage, wer will das nicht? Ich glaube, es gibt durchaus immer wieder das politische Kalkül, wonach es soziale Unzufriedenheit

 

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