«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 129

 

geben soll, es Arbeitslosigkeit geben soll. Das ist ein politisches Konzept, das es ja auch geben soll. Aber ich gehe einmal nicht davon aus, dass dies ein Konzept ist, das in diesem Haus hier vertreten wird. Ich gehe davon aus, dass es tatsächlich darum geht, das beste Instrument, das wirkungsvollste Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zu schaffen. Wir stellen dafür entsprechend das Geld zur Verfügung.

 

Aber man soll bitte eines nicht übersehen - jedes Mal wieder dieser Hinweis -: Wien hat tatsächlich die zweithöchste Arbeitsplatzdichte aller Bundesländer. Über 280.000 Menschen aus dem Wiener Umland finden in dieser Stadt Arbeit. Und ja, wir hätten gerne, dass auch Wienerinnen und Wiener noch mehr Arbeitsplätze finden. Aber prügeln Sie uns nicht dafür, dass wir für Versäumnisse in Bundesländern, die nicht sozialdemokratisch geführt werden, einen aktiven Beitrag leisten! (GR Mag. Manfred Juraczka: Was ist das für ein Versäumnis, wenn es um die Zentralregion geht?) Dafür lassen wir uns nicht auch noch prügeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es soll schon auch gesagt werden - da werden ja immer wieder alle möglichen Vergleiche herangezogen -, schauen wir uns die nüchterne Rechnung über einen sehr langen Zeitraum an: 100 Jahre sozialdemokratisch geführtes rotes, jetzt rot-grünes Wien mit einem Gesamtschuldenstand von 5,4 Milliarden EUR, nach Abschluss dieses Budgets werden wir bei 6 Milliarden EUR liegen - in diesen Zeiten entstanden. Es ist in einem Nebensatz auch gesagt worden, vielleicht noch darauf zurückkommend, man würde ja so gerne einmal ein Budget auch loben, aber es ist ein Defizit und daher kann man es wieder nicht loben, und es war im Vorjahr auch ein Defizit und im Jahr davor auch. Aber nachdem ich nun auch schon einige Jahre in diesem Saal verbracht habe, kann ich sagen: In jenen Jahren, in denen wir Schulden zurückgezahlt haben, in jenen Jahren, in denen tatsächlich in dieser Stadt ein positives Ergebnis erzielt werden konnte, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen völlig andere waren, hat es leider auch kein Lob gegeben. Ich kann mich nicht daran erinnern, ganz im Gegenteil, es ging und geht ums Prinzip, schlicht und ergreifend Nein zu sagen. Man kann schon in einzelnen Bereichen unterschiedlicher Meinung sein, nur über die Grundfeste, nämlich dass diese Stadt soziale Verantwortung tragen will, dass diese Stadt auch für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sein will, darüber wird man mit uns nicht diskutieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber zurückkommend auf den Vergleich, und ich sage auch dazu, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, aber man kann es nicht ganz ersparen: 100 Jahre sozialdemokratisch geführtes Wien, 5,4 Milliarden EUR Schulden, wir haben seit dem Jahr 2000 ÖVP-Finanzminister, 80 Milliarden EUR Schulden (Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka: Wie verzweifelt müssen Sie sein?!), 5,4 Milliarden EUR pro Jahr, ergibt grundsätzlich 5,4 Milliarden EUR pro Jahr, und das ergibt schon eine beeindruckende Zahl, muss ich dazu sagen. Also noch einmal, beantworten Sie die Frage: Warum ist das eine ein Sparbudget und das andere letztendlich ein Rekordschuldenbudget, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe schon gesagt, Herr Gudenus hat eine These darüber aufgestellt, was das politische Prinzip dieser sozialdemokratisch geführten Stadtregierung ist. Ich will es gar nicht wiederholen, so abstrus war es letztendlich. Man kann auch sehen, dass sich diese politischen Prinzipien in der tagtäglichen Realität der Wienerinnen und Wiener überhaupt nicht wiederfinden. Im Bereich der Bildungsinvestitionen, im Wohnbau, in der Gesundheit, ich will es nicht noch einmal wiederholen, man sieht ja, dass das nicht unsere Prinzipien sind. Man kann aber sehr genau sehen, was letztendlich die Prinzipien der FPÖ waren, als sie in entsprechender Regierungsverantwortung waren - ich kann es nur vom letzten Mal wiederholen -: zu verscherbeln, was es in dieser Republik an Familiensilber gibt, sich zu bereichern, in den Konkurs zu führen und ein einziges Plus im Bereich des Arbeitsmarktes zu produzieren, nämlich bei den Gerichten.

 

Das war das politische Prinzip, das die FPÖ hatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden das in Wien nicht Platz greifen lassen! Wir werden dafür kämpfen, dass natürlich genau das politisches Prinzip bleibt, was für uns in dieser Stadt immer wichtig war, nämlich zu schauen, dass Politik letztendlich das Miteinander und nicht das Gegeneinander in dieser Stadt fördert, dass Politik die Aufgabe hat, den Schwächsten tatsächlich zu helfen, die Schwächsten zu unterstützen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das ist natürlich in wirtschaftlich positiven Zeiten viel angenehmer. Es ist immer angenehmer, wenn Einnahmen sprudeln, wenn Steuereinnahmen da sind, wenn die Arbeitslosigkeit nicht hoch ist, gar keine Frage. Aber wir haben gezeigt, dass wir das auch in schwierigen Zeiten bewältigen können. Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass das Budget der Stadt sicherstellt, dass wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können, und wir zeigen das auch mit diesem Budget. Deshalb unsere volle Zustimmung zu diesem Budget, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit sind 14 Minuten gewesen, die fraktionelle Restredezeit beträgt 50 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten.

 

11.07.36

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Sehr geehrter Klubvorsitzender!

 

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht, die Stadt Wien hat den Finanzausgleich gut verhandelt, es gibt wesentlich mehr Geld durch den Finanzausgleich für Wien. Allerdings: Was bringt mehr Geld, wenn man die Ausgaben nicht unter Kontrolle hat? Man kann über den Finanzausgleich noch und noch mehr Geld einnehmen, wenn man aber keine gescheite Budgetpolitik fährt, kommt trotzdem ein Budgetdefizit und ein Schuldenbudget heraus. Das heißt, es ist nur ein Tropfen auf den

 

«  1  »