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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 129

 

anmieten. Die Mietkosten sind in den letzten Jahren extrem gestiegen - wenn man sich das anschaut, von 2015 bis 2017 sogar um mehr als 3 Millionen EUR -, wie man da einsparen möchte, das sehe ich gar nicht.

 

Der zweite Punkt - PID-Werbebudget: Im Budget sind sogar jetzt 48 Millionen EUR statt 37 Millionen EUR vom letzten Jahr veranschlagt, auch hier sehen wir eine Steigerung. Oder zwei andere kosmetische Maßnahmen: das Konservatorium Wien, zu dem Sie sagen, hier gibt es große Einsparungen. Diese gibt es am Papier, weil es halt in die Wien Holding verschoben worden ist. Das ist schon der Taschenspielertrick, der angesprochen worden ist. Aus der einen Tasche wird das Geld von der Stadt rausgenommen und in die andere - Wien Holding - reingegeben, aber im Prinzip ist es die gleiche Belastung, weil der Steuerzahler dafür aufkommen muss. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zweites Beispiel: Das Kongreßbad, mit dem Sie sich auch rühmen, verwaltet von der MA 44, und der Kongreßpark, verwaltet von der MA 42, sollen in Zukunft gemeinsam verwaltet werden, aber wieder von zwei unterschiedlichen Magistratsabteilungen. Um da wirklich Synergieeffekte zu bekommen, müsste man diese Magistratsabteilungen zusammenlegen. Hier fehlt der Mut im Bereich von WiStA, wirkliche Reformschritte zu gehen und nicht nur kosmetische Maßnahmen zu machen, um eine Effizienzsteigerung im Magistrat zu erreichen. Ich würde vorschlagen, sich Linz anzuschauen, wo eine Magistratsreform durchgeführt wurde, die sehr, sehr erfolgreich war. Innerhalb von 10 Jahren wurden 20 Prozent Einsparungspotenzial erwirtschaftet, ohne dass Leistungen eingeschränkt wurden. Das heißt, das müsste man sich zum Vorbild nehmen, 20 Prozent innerhalb von 10 Jahren, und das ohne Kündigung von Personal, sondern durch schlankere Führungsstrukturen, durch effizientere Zusammenlegungen von Magistratsabteilungen. Das könnte auch in Wien gemacht werden, wenn nicht immer das Argument käme, es ist historisch so gewachsen. Das ist das, was ich am häufigsten höre, wenn wir Vorschläge machen: Es ist historisch so gewachsen und darum ist es auch gut. Aber genau in diese historisch gewachsenen Strukturen muss man rein, um wirklich Budget einzusparen und wirklich die Stadt zukunftsfit zu machen, nämlich indem man die Magistratsabteilungen massiv zusammenlegt.

 

Wir haben ein Paket von neun Punkten, wo man locker einsparen könnte, wo natürlich gewisse Privilegien angegriffen werden, aber wo das auch essenziell ist. Das ist zum Beispiel im Bereich der Frühpensionierung: Es ist wirklich eine Unsitte in dieser Stadt, mit durchschnittlich unter 58 Jahren in Frühpension zu gehen. Im Bund arbeiten die Bediensteten drei Jahre länger, und man kann mir nicht einreden, dass auf Bundesebene die Arbeit um so viel einfacher ist und darum die Pensionszeit drei Jahre später beginnt. Da müssen wir viel stärker darauf hinarbeiten, die Bediensteten länger im Beruf zu halten, auch früher Gesundheitsmaßnahmen setzen und früher Umschulungen anbieten. Es sind teilweise noch abstruse Regelungen im Gesetz, wie zum Beispiel eine Ruhestandsversetzung ab 55 Jahren. In der heutigen Zeit bei einer Lebenserwartung, die von Jahr zu Jahr um 3 Monate steigt, ist eine Ruhestandsversetzung mit 55 Jahren ein Hohn. Von dieser wird auch Gebrauch gemacht, wie man bei den Wiener Stadtwerken gesehen hat, und das ist etwas, das das Budget langfristig unglaublich belasten wird.

 

Im Bereich Pensionen wurde noch viel zu wenig gemacht. Da wird immer der Wiener Weg gelobt, die bösen Reformvorschläge von Schwarz-Blau wurden nicht durchgeführt. Aber da könnte man wirklich Geld einsparen, indem man die Reformen umsetzt oder auch die Luxuspensionen der Stadt begrenzt. Luxuspensionen von bis zu 15.000 EUR im Monat sind für mich jetzt nicht ein sozial gerechter Ansatz einer Stadt, die extrem verschuldet ist. Da könnte man reinschneiden, da könnte man auf jeden Fall einen ordentlichen Solidarbeitrag einführen.

 

Was Sie auch schon oft von uns gehört haben, ist die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte, ein ewiges Thema. Es wäre schön, wenn wir da mal auf Bundesebene weiterkommen, um auch da zumindest symbolisch zu zeigen, die Politik kann auch bei sich selber sparen. Natürlich braucht auch niemand Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Vor allem, wenn diese dann auch noch zusätzlich im Magistrat einen Job haben und dort freigestellt sind, sind das Privilegien, die, glaube ich, nicht mehr zeitgemäß sind und sofort abgeschafft gehören.

 

Was mir auch noch fehlt, ist mehr Innovation in der Stadt, zum Beispiel der elektronische Akt. Ich weiß, es wird schon seit acht Jahren angekündigt, mich wundert aber wirklich, warum es da nicht größere Fortschritte gibt. Im Ministerium ist es teilweise schon vor zehn Jahren umgesetzt worden, in der Stadt Wien haben wir noch immer viele Abteilungen, die ohne digitalen Akt arbeiten. Wir im Landtag haben auch noch nicht die elektronische Vollausstattung, müssen uns selber noch Akten kopieren, die dann weitergegeben werden. Das ist extrem ineffizient.

 

Ich würde mir von der Stadt mehr Innovationskraft und eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Reformen wünschen, denn nur durch diese Innovationskraft, gemeinsam mit Einsparungen und der Abschaffung von Privilegien, kann die Stadt wirklich zukunftsfit aufgestellt sein, kann wirklich Geld für Zukunftsinvestitionen in die Hand genommen werden. Was wir jetzt sehen, ist, dass es zu wenig Geld dafür gibt. Wenn im Bereich Bürobauten und Amtsgebäude nicht mehr zugekauft werden kann, sondern teuer zugemietet werden muss, wenn auch im Bereich der Schulen das Geld fehlt, oder im Bereich offene Dienstposten für Ärzte, die nicht nachbesetzt werden, dann sieht man, dass da Geld fehlt, weil eben in anderen Bereichen so wenig Mut besteht einzusparen. Das heißt, der Wiener Weg sollte in Richtung Abschaffung von Privilegien, Einsparungsmaßnahmen dort, wo es sinnvoll ist, gehen, damit mehr Budget, mehr Geld für sinnvolle Investitionen zur Verfügung steht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war genau 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit für

 

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