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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 129

 

NEOS beträgt 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 12 Minuten.

 

11.21.28

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Danke für die Mitteilung meiner Redezeit. Es ist ja in der Tat bei so einer Generaldebatte, wenn die Zeit schon ein bisschen vorgerückt ist, gar nicht so einfach, sich wirklich diszipliniert an die Redezeit zu halten, weil es so viele Dinge gäbe, auf die man so gerne replizieren möchte. Ich werde mich aber, nicht zuletzt meiner Nachrednerin, Kollegin Kugler, und des wichtigen Europaaspekts wegen trotzdem bemühen, mit diesen 12 Minuten auszukommen.

 

Meine Damen und Herren, auf Grund unserer Profession haben wir alle wahrscheinlich schon sehr viele politische Reden gehört, gute und weniger gute, emotionale und weniger emotionale, inhaltsschwangere und welche, die an der Oberfläche geplätschert sind. (GR Heinz Vettermann: Lange und kurze!) Sie alle haben gemeinsam - Herr Kollege Vettermann, das werden Sie nicht wissen, darum sage ich es Ihnen -: Sie bleiben uns erst dann in Erinnerung, wenn der Redner oder die Rednerin wirklich ein Anliegen hat, wenn diese etwas umsetzen wollen, egal, ob das jetzt „Tear down this wall!“ ist, egal, ob das jetzt „Yes, we can!“ ist, diese Menschen wollten etwas. Und ich finde es erschreckend, wie defensiv von Seiten der Stadtregierung diese Budgetdebatte geführt wird.

 

Frau Stadträtin, der Herr Bürgermeister ist jetzt schon sehr lange leider nicht mehr da, aber wir alle kennen seine Liebe zum Fußball. Das, was Sie uns heute gezeigt haben, war Catenaccio, der italienische Defensivspielstil in Reinkultur. Leider Gottes ist dieses Catenaccio schon in den 70er Jahren völlig aus der Mode gekommen und gilt heute nur noch als destruktiver Spielstil, und auch da zeigt sich einiges an diesem Vergleich.

 

Interessant ist dann auch Kollege Ellensohn - ja, er ist noch da und unterhält sich ein bisschen mit dem Herrn Kollegen Margulies -, wenn er auf uns zugeht und sagt: Wollen Sie von der Opposition, dass keine Wohnbauförderung mehr ausgezahlt wird? Denn wenn Sie das doch wollen, dann müssten Sie eigentlich ruhig sein. - Interessant, wie einfach man es sich machen kann. (GR Christian Oxonitsch: So einfach ist es manchmal!) Und in weiterer Folge meint er dann noch: Die Dinge, die Sie vorgeschlagen haben, die wollen wir alle nicht. Diese Einsparungen finden wir politisch nicht opportun, deshalb bitte neue Vorschläge, ansonsten kommen wir da nicht zusammen. (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) - So einfach kann man es sich auch nicht machen, denn es liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Kollege Ellensohn, und in der Verantwortung Ihrer beiden Parteien, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Oxonitsch, ähnlich war Ihre Wortmeldung, wenn Sie uns allen Ernstes sagen: Ja, natürlich würden wir uns auch eine geringere Arbeitslosigkeit wünschen. (GR Christian Oxonitsch: Ja, stimmt ja!) - Weihnachten ist nicht mehr allzu fern, da haben Sie schon recht, aber es liegt an Ihrer Politik, so zu agieren, damit diese Arbeitslosigkeit endlich zurückgeht; und das ist leider auch weit entfernt und nicht absehbar. Wir haben eine Situation, in der immer nur - Kollege StR Blümel hat es heute schon angesprochen - von Deficit Spending die Rede ist - aus der Krise rausinvestieren. Das haben wir schon viele Jahre, auch von Ihnen, Frau Stadträtin, gehört. Wir haben allerdings auch gehört, 2016 wird es erstmals ein Nulldefizit geben. Jetzt sind wir bei der Debatte zum Voranschlag für 2017, und es sind fast 500 Millionen EUR, die als Defizit ausgewiesen werden; ohne Garantie, dass diese Zahl hält. Sie hat in den letzten Jahren, zumindest 2015, nicht gehalten, und es gibt massive Zweifel, dass der Voranschlag für 2016 hält.

 

Ich kann da nur noch einmal auf die Rede des Kollegen Oxonitsch eingehen: Sie haben gesagt - und daran werden wir Sie beim Abschluss 2016 und beim Abschluss 2017 erinnern -, dieses Budget hat in den letzten Jahren zumeist gehalten, es wird auch dieses Mal halten. (GR Christian Oxonitsch: Hat immer gehalten!) - Ich bin gespannt darauf, wir werden Sie beim Wort nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, viele meiner Vorredner haben gemeint, man hätte ja eigentlich die Rede der letzten Jahre wieder halten können, denn die Probleme seien sehr ähnlich. Das stimmt zwar, aber eines hat sich doch wesentlich geändert (Ruf bei der FPÖ: Die Schulden!): Das Wachstum stagniert, Wohlstand kann nicht mehr einfach verteilt werden, sondern er muss im wahrsten Sinne des Wortes, meine Damen und Herren, erarbeitet werden. Wir sind ja alle von der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte in unserem Europa, die wir in den letzten Jahrzehnten miterleben durften, ein bisschen verwöhnt. Da gab es viele Glanzlichter, beispielsweise Ludwig Erhard in Deutschland, Julius Raab bei uns; da ist wirklich Aufbruchsstimmung, Goldgräberstimmung gewesen. So haben wir auch den Sozialismus der 70er Jahre überdauern können. Aber ich habe das unangenehme Gefühl, dass dieser Wohlstand etwas ist, worauf wir uns nicht automatisch verlassen können, meine Damen und Herren, völlig wurscht, welche Politik wir in Zukunft machen werden. Ein halbes Jahrhundert der Wählerbestechung mit immer neuen Schulden neigt sich, davon bin ich überzeugt, zwangsläufig dem Ende zu. Es ist schon interessant, wenn dann Worte wie aus der Krise rausinvestieren, intelligente Investitionen, New Deal - neuerdings hoch im Kurs - kommen. Das ist nur ein anderes Wording für: mit den alten Schulden weitermachen, meine Damen und Herren, und das werden wir uns einfach nicht leisten können.

 

Schauen wir uns doch an, was die Grünen dazu sagen. Gerade die Grünen sind es, die von Austeritätspolitik und von Kranksparen sprechen. Meine Damen und Herren, es wurde schon von einigen meiner Vorredner gesagt, von Austeritätspolitik in Wien kann keine Rede sein, die hatten wir nie. Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Ausgabenproblem, meine Damen und Herren. Wir brauchen keine neue Gegenfinanzie

 

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