«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 129

 

rung für immer schamloseres Verteilen des Geldes, sondern wir müssen gerade beim Ausgeben mit dem Geld sehr sorgsam umgehen. Aber da gibt es selbst bei den Grünen ideologische Konflikte. Derzeit nicht bei den Wiener Grünen, aber sehen wir doch einfach über die Grenzen nach Deutschland, mit welcher Intensität dort über Vermögenssteuern ja oder nein diskutiert wurde. Da gab es einen Realo-Flügel (Heiterkeit bei GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - das gibt es bei den Wiener Grünen ja gar nicht mehr -, beispielsweise der Baden-Württemberger Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der gemeint hat: Solche Pläne wird die Landesregierung von Baden-Württemberg definitiv nicht mittragen. - Das ist ernsthaft die gleiche Parteienfamilie dieser beiden Herren (in Richtung GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies), die natürlich meinen, man muss überhaupt nur jemanden, der sich durch Fleiß und Leistung Geld erworben hat, zur Kasse bitten.

 

Und da gibt es die Sozialdemokratie, ich habe es schon angesprochen, die immer neue Begriffe findet, um Deficit Spending zu legitimieren. Dazu, wie dieses Deficit Spending in seiner Reinkultur aussehen kann, gibt es einen lustigen Fall aus Frankreich: Präsident Hollande, das ist dieser Mann, der sicherheitshalber gar nicht mehr antritt, weil er weiß, dass diese Politik automatisch schon abgewählt ist - Gott sei Dank, kann man nur sagen -, hat mit dieser französischen sozialdemokratischen Bewegung folgendermaßen agiert - und ich darf jetzt aus der Tageszeitung „Die Presse“ zitieren -:

 

„Wie das in der Praxis aussieht, lässt sich gerade in Frankreich studieren. Dort wollte der Elektrokonzern Alstom, Frankreichs Pendant zu Siemens, ein unrentables Werk schließen. Weil aber nächstes Jahr gewählt wird, hat Staatspräsident François Hollande eine geradezu prototypische Lösung gefunden - die Grande Nation investiert smart“ - Wem kommt das bekannt vor? - „in Innovation, um die Infrastruktur zu verbessern. Und das geht so: Der Staat kauft bei Alstom 15 Garnituren des Hochgeschwindigkeitszuges TGV um eine knappe halbe Milliarde Euro, der Konzern wird 400 Angestellte - zumindest bis nach der Präsidentschaftswahl - weiter beschäftigen. Dass die französische Staatsbahn ausdrücklich erklärt hat, diese Züge nicht zu brauchen und daher nicht zu wollen, ist natürlich völlig egal bei so einer Politik.

 

Letztlich kauft also der französische Staat“ - oder besser gesagt, die sozialdemokratischen Freunde der Frau Stadträtin - „mit Geld, das der französische Staat nicht hat und deshalb ausborgen muss, Züge, die niemand braucht und niemand will, und drückt die der faktisch weisungsgebundenen Staatsbahn einfach aufs Auge. Damit erhält er ein wettbewerbsunfähiges Unternehmen künstlich noch einige Zeit am Leben, bürdet den jungen Franzosen noch hohe Schulden auf, schwächt den kompetitiven Mitbewerb dieses Unternehmens und macht das Land insgesamt noch schwächer, als es ist.

 

Was also dem gemeinen Wähler als intelligente Investition in Hightech-Infrastruktur vorgegaukelt wird, ist in Wahrheit schlichte Wählerbestechung auf Pump zu Lasten Dritter und zum Schaden der ganzen Volkswirtschaft.

 

Österreichs Wähler werden gut beraten sein, sich an dieses Beispiel zu erinnern, wenn wieder einmal davon die Rede ist, sich aus der Krise herauszuinvestieren, wie das der Wiener Bürgermeister Michael Häupl so gerne nennt.“ - Zitat Ende, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genau aus diesen Gründen, weil wir eine Wirtschaftspolitik und eine Finanzpolitik brauchen, die über den Tellerrand schaut und auch gegenüber den nächsten Generationen mit Anstand agiert, bringe ich drei Anträge ein.

 

Einen zur Geschäftsordnung, aber trotzdem aus einem ganz wesentlichen Grund, nämlich: Die ÖVP beantragt, dass geheime Abstimmungen zwecks Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus in Wien auch in diesem Gremium zulässig sein sollen, weiß man doch aus den Medien, dass es nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion, Frau Stadträtin, eine einstimmige Unterstützung für dieses Budget gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die beiden anderen Anträge wurden im Wesentlichen von StR Blümel schon angesprochen. Der erste betrifft die Einrichtung von Tourismuszonen in Wien. Dies nicht aus Jux und Tollerei, aber wenn man sich die Arbeitsplätze und die Umsätze, die dadurch generiert werden können, ansieht, ist es einfach fahrlässig, hier nicht zu handeln.

 

Der dritte Antrag betrifft Demonstrationszonen in Wien, um den Menschen, die arbeiten wollen, die etwas leisten wollen, dies auch zu ermöglichen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, nicht die Wienerinnen und die Wiener leben in dieser Stadt permanent über ihre Verhältnisse, Renate Brauner, die SPÖ und die Grünen tun das regelmäßig. Meine Damen und Herren, der Wiener Weg von Rot-Grün darf nicht weitergegangen werden, er führt direkt in einen Abgrund. Wir werden diesem Budget jedenfalls nicht zustimmen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war punktgenau 12 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit der ÖVP beträgt 16 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 12 Minuten.

 

11.33.59

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Soeben hat die Oesterreichische Nationalbank ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr mit knapp 1,5 Prozent BIP-Wachstum und dem Hinweis, es sind der private Konsum und die Ausrüstungsinvestitionen, die das Wachstum ankurbeln, veröffentlicht. Der private Konsum heißt, dass die Menschen, die in Österreich leben, Inländer, Ausländer, Asylsuchende, Werktätige, wer auch immer, alle Menschen, die in Österreich leben, in Summe mehr Geld ausgeben. - Punkt 1.

 

Punkt 2 als Anmerkung an Kollegen Juraczka: Was sagen Ihnen die Zahlen 0,7, 0,1, 0,6 und 1,0? - Das ist das Wirtschaftswachstum der Jahre 2012, 2013, 2014,

 

«  1  »