«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 129

 

2015 für Österreich, nicht für Wien, für Österreich. Wer macht seit 30 Jahren Wirtschaftspolitik in Österreich und ist nicht imstande, ein Wirtschaftswachstum, das über 2 Prozent liegt, zusammenzubringen, wo dann angeblich die Arbeitslosigkeit zurückgeht? (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) So einfach könnte ich es mir machen. Ich mache es mir eh nicht so einfach, es ist tatsächlich nicht so, dass die österreichische Bundesregierung einzig und allein für das Wirtschaftswachstum in Österreich verantwortlich ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie bekennen sich zur Notwendigkeit von Wachstum, habe ich das richtig verstanden? Das war lange in Ihrer Partei nicht Diskussionsgrundlage!) Ich freue mich, dass Sie die Grundsatzprogramme der Grünen aus den 80er und auch Anfang der 90er Jahre gelesen haben. Spätestens seit den 2000er Jahren würden Sie erkennen, dass die Grünen prinzipiell dem Wirtschaftswachstum nicht ablehnend gegenüberstehen, dass es aber sehr wohl darum geht, beim Wirtschaftswachstum darauf zu achten, die Umwelt nachhaltig in Ordnung zu halten, um den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Und das ist notwendig und das ist sinnvoll und das ist die intelligentere Wirtschaftspolitik, als alles kaputt zu machen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

 

Das steht hoffentlich zweifelsfrei fest. Nichtsdestoweniger zeigen die Wachstumszahlen, wie mein Kollege Ellensohn ja schon richtigerweise angedeutet hat, dass selbstverständlich die österreichische Wirtschaftspolitik in die europäische Wirtschaftspolitik eingebettet ist und die Wiener Wirtschaftspolitik in die österreichische Wirtschaftspolitik eingebettet ist. Ich hoffe, wir sind uns in diesem einem Punkt einig, denn dann kann man tatsächlich einmal gemeinsam darüber diskutieren, wie Ergebnisse ausschauen und wie es funktioniert. Sie haben ja selber in Ihrer Abschweifung einerseits bei den französischen Freunden der Sozialdemokratie und andererseits bei den grünen Freunden und Freundinnen in Deutschland kurz die Debatte über die Vermögenssteuer angesprochen. Wenn ich Ihnen jetzt einen Vorschlag machen würde - wir senken die Steuer- und Abgabenquote in Österreich um 0,5 Prozent, das entspricht ungefähr 1,5 Milliarden bis 2 Milliarden EUR -, das Einzige, was wir machen, ist, wir senken die Lohn- und Einkommenssteuer um 10 Milliarden EUR und 8,5 Milliarden EUR davon machen wir als Vermögenssteuer. Würden Sie einschlagen oder nicht? Senkung der Steuer- und Abgabenquote, Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um 10 Milliarden EUR, Einführung einer Vermögenssteuer, die dafür 8,5 Milliarden EUR bringt. Schlagen Sie ein, ja oder nein? (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Wie willst du denn 8 Milliarden EUR …) - Ja oder nein? Würde Sie das interessieren? - Nein! Weil Sie kein Interesse haben, die Lohn- und Einkommenssteuer zu senken. Das einzige Interesse, das Sie haben, ist, zu verhindern, dass Millionäre besteuert werden. Das wollen Sie nicht! Das Vermögen in Österreich ist gewachsen. Wir könnten uns also in ganz Österreich deutlich mehr leisten. Und wenn man eine menschliche Politik macht, auf die ich persönlich stehe, auf die die Grünen stehen, auf die Rot-Grün steht, dann wird es Zeiten geben, in denen es notwendig ist, das vorhandene Vermögen etwas gerechter zu verteilen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Begeisterung bei Rot-Grün!)

 

Jetzt komme ich zu einem anderen Thema, weil Kollege Oxonitsch richtigerweise gesagt hat, es hat 20 Sekunden gedauert, bis der Herr Gudenus beim Thema Ausländer war. (Ruf bei der FPÖ: 16 hat er gesagt!) - 16 hat er sogar nur gesagt. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Es geht noch besser! ) So wie die wirtschaftliche Situation in Europa auch von einer stabilen Gesellschaft abhängig ist, so spiegelt sich das auch zurück. Wenn Kriege in relativ nahem Umfeld sind, das darf man ja nicht vergessen, und diese Flüchtlingssituationen auslösen, und wenn wir uns jetzt die Türkei anschauen, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, ich habe große Bedenken, dass bei dem, was gegenwärtig in der Türkei passiert, nicht eine neue Herausforderung auf uns zukommt, nämlich von Menschen, die zu Recht aus der Türkei nichts wie wegwollen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie werden klatschend am Bahnhof stehen, ich sehe Sie jetzt schon!) Die Türkei entwickelt sich in einer rasenden Geschwindigkeit zu einer Diktatur, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Situation in Russland stimmt mich bedenklich, ebenso die Situation in anderen Ländern in unserer Umgebung. Also zu glauben, es würde in der jetzigen Zeit alles viel besser werden (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung), und das, obwohl die gegenwärtigen Konflikte noch nicht einmal annähernd gelöst sind, ist eine Illusion.

 

Nichtsdestoweniger: Alle Menschen, die dann nach Wien kommen, die geflüchtet sind, die kommen eigentlich zunächst aus Österreich. Ich begrüße das ausdrücklich, das sage ich dazu, aber wir haben es eh oft genug gesagt, ein schwarzes Innenministerium trennt die Flüchtenden in diejenigen, denen es Asyl gewährt und diejenigen, denen es kein Asyl gewährt; manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht. Wenn sich Menschen ungerecht behandelt fühlen, gehen sie vor Gericht und ein just schwarz geführtes Justizministerium entscheidet dann, ob Menschen sich zu Recht in Österreich aufhalten oder nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht das Ministerium, das Gericht!) Jeder einzelne Asylwerber, der in Österreich anerkannt wird, hat diese Anerkennung entweder durch ein schwarz geführtes Innenministerium erreicht oder durch ein schwarz geführtes Justizministerium. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist falsch! Unabhängige Richter entscheiden! - GR Mag. Manfred Juraczka: Entschieden wir von einem Gericht, aber nicht vom Justizministerium! Den Unterschied verstehen Sie, das weiß ich!) - Gut. Einigen wir uns, um dem Genüge zu tun, was Sie sagen: wo ein schwarzer Minister vorsteht. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - So kann man das in aller Kürze sagen!

 

Und was macht Wien dann? - Wien nimmt das ernst, wenn die Gerichtsbarkeit sagt, jemand hat den Asylstatus oder wenn der schwarze Innenminister schon vorher gesagt hat, ja, dieser Asylwerber hat Asylstatus. Wien nimmt das ernst, vor allem, weil Wien es sich auch nicht aussuchen kann. Was darf jeder Asylwerber in Öster

 

«  1  »