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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 129

 

reich, der anerkannt ist? Was darf der? - Er darf überall arbeiten, wenn er will, Gott sei Dank und richtig, Sie wollen ja auch, dass die Menschen alle arbeiten und sich beteiligen. Er oder sie darf auch überall hinziehen. Und was ist der attraktivste Ort in Österreich (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Mindestsicherung!), nicht nur für Asylwerber, sondern für die allermeisten Menschen, die in Österreich leben? (GR Mag. Wolfgang Jung: Immer dort, wo es das meiste Geld gibt!) - Na, überhaupt nicht! (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, die kommen wegen der landschaftlichen Schönheit!) - Nein, Sie kommen aus einem einfachen banalen Grund, sie kommen, weil sie glauben, dass da die größten Chancen sind, so wie auch viele, viele andere Österreicher, so wie auch viele andere österreichische Mindestsicherungsempfänger. Das vergessen sie oft zu sagen. Und die liegen mir zumindest am Herzen, glauben Sie mir das. Es gibt genug Gemeinden, wo jemand um Mindestsicherung ansucht und das, was er hört, ist: Du, wir zahlen dir den Fahrschein, fahr nach Wien, dort kriegst es. Das ist das, was in österreichischen Gemeinden passiert.

 

Und da komme ich zu einem zweiten Punkt, den ich dann in der nächsten Geschäftsgruppe etwas genauer ausführen werde, nämlich zur Frage des Finanzausgleichs. Ich glaube auch, dass StRin Brauner im Rahmen des Möglichen und mit diesen Mitverhandlern, die sie aus den Ländern gehabt hat, und dies im Gegenüber des Bundes, ein wirklich sehr gutes Ergebnis zusammengebracht hat. Ich halte es aber für bedauerlich, dass gerade bei der Aufgabenorientierung nicht genau der Punkt gewählt wurde, wo kein einziger Verteilungsschlüssel, sei es der abgestufte Bevölkerungsschlüssel oder sei es die Proportionalität in der Bevölkerung, auch nur annähernd die Last in der Bewältigung der Aufgabe widerspielt. Das haben auch die NEOS richtig erkannt, indem sie heute noch einen Antrag stellen werden, wonach im Bereich der Mindestsicherung die Finanzierung auf Bundesseite erfolgen sollte. - Ja, das wurde auch im Finanzausgleich versucht. Nein, Finanzminister Schelling will das nicht! Er will, dass sich die Länder und Gemeinden gegenseitig ausspielen müssen, dass Länder und Gemeinden versuchen müssen, jeden einzelnen Mindestsicherungsempfänger woanders hinzuschieben, damit man weiter mit der Mindestsicherung runtergeht. Schelling will das nicht! Die ÖVP will das nicht, denn sonst hätte die Aufgabenorientierung beim Finanzausgleich genau im Bereich der Mindestsicherung begonnen, und dann hätten kleinere Gemeinden mit 200, 300 BewohnerInnen plötzlich gesagt: Ja, wir nehmen am Anfang tatsächlich fünf bis zehn Flüchtlinge, Asylwerber auf, weil wir es uns auch leisten können, es unser Gemeindebudget nicht betrifft, der Bund zahlt es. Dann hätte man sich darum gekümmert, hätte versucht, Menschen zu integrieren, und es wäre tatsächlich auch für Gegenden in Österreich eine Chance gewesen, Abwanderungsbewegungen abzustellen. Das trifft für AsylwerberInnen genauso wie für österreichische Mindestsicherungsempfänger zu.

 

Aber daran hat die ÖVP kein Interesse, weil die ÖVP hat Interesse daran, dass nicht nur in Österreich, sondern auch in Wien der Sparstift bei den Ärmsten der Armen angesetzt wird, dass armen Menschen etwas weggenommen wird, nur damit die Reichen und Vermögenden weiterhin geschont werden. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 11 Minuten Redezeit. Die fraktionelle Restredezeit der GRÜNEN beträgt 15 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

11.46.05

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Alle Jahre wieder kommt das Christkind. Und alle Jahre wieder kommen auch hier im Gemeinderat ein nicht durchdachtes Budget und vor allem auch untaugliche Versuche der Regierungsparteien, dieses Budget zu verteidigen. Sei es vorher Kollege Oxonitsch gewesen, zu dem ich dann noch später komme, oder Kollege Ellensohn, der gemeint hat, es gibt halt diese Krise und Wien ist ja nicht alleine schuld. Auf unterer Ebene gibt es Wien, und wer wieder mal ganz viel mehr Schuld hat und Schuld auf sich lädt, ist dann das Land Österreich. Dann kommt die EU, dann kommt das globale Wirtschaftssystem - dann kommt immer der Clou in den Ellensohn-Reden -, und was über diesem globalen Wirtschaftssystem noch drübersteht und was am meisten Schuld trägt, ist das kleine Land Kärnten. Das ist diese wirklich lächerliche Argumentation des Herrn Ellensohn, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder der Herr Kollege Margulies, der dann die neue Studie der Oesterreichischen Nationalbank bemüht und meint: Ja, das Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent ist eh so toll und so gut und früher war es ja viel schlechter. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Habe ich ja nicht gesagt!) - Sie haben gesagt, das ist nicht schlecht, früher war es auf 0,8 Prozent, 0,9 Prozent, jetzt haben wir 1,5 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Das meine ich ja, Sie stellen immer Vergleiche an, die so nicht anzustellen sind. Wenn Sie diese Studie nämlich seriös verwendet hätten, dann hätten Sie auch sagen müssen, dass die Arbeitslosenquote weiter steigen wird, was auch in dieser Studie drinsteht - das haben Sie nicht gesagt -, und dass Wien da die Hauptlast trägt, weil Wien hinterherhinkt. Das ist auch der rot-grünen Stadtregierung zu verdanken, dass in Wien eine so hohe Arbeitslosigkeit herrscht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses Budget ist, wie gesagt, nicht durchdacht. Es ist nicht treffsicher, es ist auch nicht sozial gerecht. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder mit Vorschlägen in Form von Anträgen eine Verbesserung herbeizuführen probiert. Frau StRin Brauner wollte das nicht oder kann es nicht oder will nichts dazulernen. Und wenn ich mir auch dieses Budget anschaue, dann muss ich sagen, dass konkrete Sparpläne eigentlich fehlen. Konkrete Sparpläne, die diesem enormen Schuldenberg gegenüberstehen müssten. Das Einzige, was Ihnen dieses Mal wieder nur eingefallen ist, ist, die Wienerinnen und Wiener weiter zu schröpfen. Diese Art von Belastungspolitik

 

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