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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 129

 

lehnen wir Freiheitliche ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gebührenerhöhungen kommen auf die Wienerinnen und Wiener zu. Im vergangenen Jahr haben Sie ja noch versprochen, dass das nicht so passieren wird. Wen wundert es, es war ja wieder auch Wahlkampfzeit. Das sind ja jene Zeiten, in denen die Federn von PR-Agenturen glühen, in denen Wahlversprechen kommuniziert werden, die Sie eigentlich schon seit Jahrzehnten hätten umsetzen können und auch hätten umsetzen müssen. Sie haben es damals wieder geschafft, einem Großteil der Wiener ein X für ein U vorzumachen. Übrig geblieben ist von Ihren Ankündigungen, von Ihren Wahlversprechen absolut nichts. Darum kann man auch klipp und klar sagen, dass dieses Budget das Budget der gebrochenen Wahlversprechen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass Sie nicht mehr vernünftig arbeiten können, zeigt ja auch der Zustand in Ihrer eigenen Partei. Die SPÖ zerlegt es, die SPÖ zerbröselt es. Da gibt es ja wildeste Streitereien, die Sie in der Arbeit lähmen. Sie sind ja längst nicht mehr handlungsfähig, und Sie sind vor allem nicht mehr regierungsfähig, meine sehr geehrten Damen und Herren, wobei ich da jetzt aber weniger einen Richtungsstreit sehe, wer mit der FPÖ will und wer nicht mit der FPÖ will.

 

Ich glaube, es geht, weil Ihre Pfründe von Wahl zu Wahl immer weniger werden, um beinharte Machtinteressen. Manche Personen sind halt sauer, weil sie nicht mehr Landesparteisekretär sind und auf Geld verzichten müssen, weil vielleicht Ehefrauen nicht mehr Kanzlersprecher sind, weil der Kanzler ausgewechselt wurde, et cetera. Aber ich sage Ihnen eines, wie Sie hier agieren, geht es Ihnen nicht um das Wohl der Wienerinnen und Wiener, es geht Ihnen auch nicht mehr um das Wohl Ihrer Partei, es geht Ihnen alleine darum, Ihre Pfründe zu sichern. So eine Politik ist für Wien nicht förderlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass wir mit dieser gesamten Politik, wozu auch das Budget gehört, sehr unzufrieden sind, haben wir schon in der letzten Sitzung klargemacht. Wir brachten einen Neuwahlantrag ein und auch einen Misstrauensantrag gegen Bgm Häupl, weil er eben nicht nur unser Vertrauen nicht mehr genießt, sondern anscheinend auch nicht das Vertrauen in der eigenen Partei, in der es tagtäglich Rücktrittsaufforderungen hagelt. Und wenn man sich anschaut, wie dann die Verteidigung das letzte Mal war - wir haben ihm ja vorgeworfen, was alles im Budget, in der Politik, in der Integrationsfrage, in der Arbeitsmarktfrage, et cetera, et cetera nicht funktioniert -, da hielt Herr Oxonitsch eine seiner Brandreden. Und obwohl es um 22 oder mehr Jahre Regierungsarbeit oder Bürgermeister Häupl ging, bemühte er sich nur, eine Tourismusstudie vorzulesen, wie schön es nicht in Wien ist und dass die Touristen so gerne herkommen. Also wenn man wirklich eine positive Leistungsbilanz hätte ziehen wollen, dann hätte man Prestigeprojekte, Leuchttürme, wie es so schön heißt, et cetera, et cetera der letzten Jahrzehnte vorbringen müssen, aber dann kam eine lähmende Rede über eine Tourismusstudie.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Sie sind innerparteilich am Boden, von der Regierungsfähigkeit haben Sie sich schon längst verabschiedet. Treten Sie einfach zurück, Herr Bgm Häupl, und tun Sie den Wienerinnen und Wienern etwas Gutes! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir jetzt zum genauen Teil, zum rot-grünen Belastungsbudget: Frau Brauner, Sie haben Ihr Amt 2007 angetreten, damals war der Schuldenstand bei 1,4 Milliarden EUR, Ende 2016 werden es bereits 6 Milliarden EUR sein. Die Neuverschuldung allein in diesem Jahr hat 500 Millionen EUR betragen, und wie schon vorher erwähnt, 70 Prozent von diesen 500 Millionen EUR sind auf Grund Ihrer im Regierungsprogramm festgeschriebenen Willkommenskultur zustande gekommen. Eine Willkommenskultur, die uns sehr viel Geld kostet und Ihnen vielleicht ein paar Wählerstimmen in Zukunft bringen wird, aber dennoch nicht für die Zukunft Wiens geeignet ist. Für 2019 - dieser Negativtrend des Budgets geht ja weiter - beträgt der geplante Schuldenstand in Wien bereits 7,5 Milliarden EUR. Das heißt, Frau Brauner, seit Ihrem Amtsantritt sind die Schulden der Stadt Wien um 5,8 Milliarden EUR gestiegen. Sie haben es geschafft, die Schulden der Stadt Wien zu verfünffachen! Da frage ich Sie schon, wo ist da die verantwortungsvolle Politik? Sie können sich nicht ständig auf die Krise ausreden. Jetzt hören wir schon seit 9 Jahren, dass es diese Krise gibt. Ich behaupte etwas anderes, und das sehen viele andere in Wirtschaftskreisen auch so, dass nämlich die Krise selbstverständlich vorhanden war, aber die Krise war der damalige Absturz im Jahr 2008/2009, als die Wirtschaft zusammengebrochen ist. Jetzt gehen diese Rahmenbedingungen weiter, und wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass es nicht mehr so blumig und so rosig ausschauen wird wie früher. Jetzt kann man aber nicht sagen, dass diese Krise einfach unendlich dauert oder 15 Jahre lang dauert. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, und ich hätte mir von einer verantwortungsvollen Finanzstadträtin gewünscht, dass sie sich an diese Rahmenbedingungen anpasst und diesbezügliche Budgets anpasst. Aber sich ständig darauf auszureden, es gibt 9 Jahre eine Krise -das hören wir in 10 Jahren auch noch -, das ist nicht verantwortungsvolle Finanzpolitik für Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass Sie Ihren Kurs nicht ändern, zeigt ja auch Ihr Umgang mit dem Schweizer Franken. Damit wollen Sie nicht verantwortungsvoll umgehen, denn es wird ja wieder im letzten Rechnungsabschluss ausgewiesen, dass der Gesamtschaden 509 Millionen EUR beträgt. Das ist nicht verantwortungsvoll. Wir haben Ihnen Konzepte von vier Top-Banken weltweit gebracht, die allesamt gesagt haben, das Einzige, was Sie da tun können, um das Risiko komplett auszuschließen, ist ein Totalausstieg, ein sofortiger Ausstieg. Diesen Vorschlag haben wir Ihnen auf den Tisch gelegt. Wir haben gesagt - ich darf es nochmal wiederholen -, dass sich das Land Wien über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur und

 

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