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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 129

 

unter Ausnutzung des historisch niedrigen Zinsniveaus langfristig, das heißt, in 10 bis 30 Jahren, im Ausmaß des Schweizer-Franken-Obligos in Euro refinanziert. Mit dieser Maßnahme wäre das Fremdwährungsrisiko ausgeschlossen, es wäre das Zinsänderungsrisiko ausgeschlossen und es wäre der Garaus jeder Spekulation gewesen. Man hätte Ihnen auch nichts mehr vorwerfen können. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Das Positive ist, es gäbe lang planbare Zinsdienste und es gäbe auch kein Refinanzierungsrisiko in Zukunft von der Stadt Wien. Aber offenbar wollen Sie nicht hören, und deswegen werden Sie, Frau Brauner, nicht als die größte und beste Finanzstadträtin, sondern als die größte und schlechteste Spekulantin in die Geschichte der Stadt Wien eingehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der nächste inhaltliche Aspekt, wo Sie weiterhin versuchen zu vertuschen, betrifft die AVZ. Da bemühen wir uns ja hartnäckig, an die internen Prüfberichte zu kommen, weil meiner Meinung nach auch der Opposition diese internen Prüfberichte zustehen. Da frage ich schon: Warum werden Sie hier nicht tätig und geben uns endlich die Höhe des Haftungsrisikos und den tatsächlichen Vermögensstand bekannt? - Da schweigen Sie. Sie geben uns nicht Einsicht in die Berichte, Sie sagen, in den Rechnungsabschlüssen wird das Endergebnis, et cetera ohnehin zugänglich gemacht, obwohl uns auch im Rahmen der AVZ die internen Prüfberichte auf Grund des Sparkassengesetzes eigentlich zustehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber dass auch hier Vernunft einkehrt, diese Hoffnung habe ich eigentlich schon verloren. Sie bleiben da weiter intransparent, Sie lassen uns da weiterhin im Unklaren. Und wenn es da solch hohe Positionen gibt, die bis in Milliardenhöhe gehen und der Opposition nicht zugänglich sind, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir dieses Budget ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Brauner ist ja nicht allein zuständig für dieses Finanzdebakel, für dieses Fiasko in Wien, sondern auch StRin Wehsely, die auf Grund ihres Versagens tagtäglich die medizinische Versorgung in Wien auf‘s Spiel setzt, wobei uns auch hier ein finanzieller Super-GAU im KAV droht. Allein von 2007 bis 2015 ist das Fremdkapital um 127 Prozent gestiegen, das sind 847 Millionen EUR. Das heißt, die Verschuldung der Wiener Spitäler hat sich in den letzten 8 Jahren mehr als verdoppelt. Vom Krankenhaus Nord rede ich gar nicht, wobei anscheinend auch schon in ORF-Kreisen auf Twitter spekuliert wird, dass das Krankenhaus Nord höchstwahrscheinlich überhaupt nie aufsperren wird, dass das Krankenhaus Nord eine einzige Fehlplanung ist. Das Einzige, was man wieder machen konnte, war, rote Günstlinge zu bedienen, indem man einen Architekten, einen Generalplaner nahm, der schon Skylink verpfuscht hat, weil er vorher noch nie einen Flughafen geplant hat, oder jetzt auch das Krankenhaus Nord verpfuscht hat, weil er vorher auch noch nie ein Spital geplant hat. Das heißt, Ihnen ist der sinnvolle Einsatz von Steuergeld vollkommen wurscht, Hauptsache, Ihre Günstlinge können sich daran bedienen und profitieren davon, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um das Budget im KAV jetzt ein bisschen zu schönen, gibt es halt einen Personalabbau. Dass dies der Gesundheitsversorgung dienlich ist, glaube ich nicht. Wir haben ja heute schon gehört, wie lange man auf eine Not-OP warten muss. Die einzige Antwort, die Sie haben, ist ein sofortiger Aufnahmestopp von Ärzten in Wiener Spitälern. Es gibt keine Verlängerung von befristeten Verträgen und eine De-facto-Streichung aller Überstunden. Darum bleibe ich dabei: Die Gesundheitsstadträtin Brauner ist keine Gesundheitsstadträtin, sondern sie ist die Totengräberin des Gesundheitssystems, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sie haben da ein bisschen was durcheinander gebracht!) - Gesundheitsstadträtin Wehsely, ja. Aber Sie sind beide so etwas von, ja, nicht … (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Na, was fällt Ihnen jetzt ein?) - Wie soll ich das schön ausreden? Sie beide sind nicht so fähig, beide Ressorts zu führen, dass man das schon durchaus verwechseln kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das hat aber gedauert!)

 

Ja, Frau Stadträtin, vielleicht dauert es ein bisschen, aber ich überlege, was ich sage (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Überlegen Sie noch ein bisschen länger!) - im Gegensatz vielleicht zu Ihnen bei manchen Kurzschlusshandlungen.

 

Aber nichtsdestotrotz, Fakt ist: Rot-Grün stürzt die Stadt Wien in den finanziellen Ruin. Sie betreiben weiter das Prinzip des Schuldenmachens. Sie belasten weiterhin die Wienerinnen und Wiener.

 

Man kann es also kurz wie folgt zusammenfassen: Zu neuen Schulden und zu mehr Belastungen kann man den Genossen nur eines sagen, und zwar von Seiten unserer Freiheitlichen Fraktion ein kräftiges Njet! (Heiterkeit bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Wir lehnen dieses Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das war ebenfalls eine punktgenaue Einhaltung der Redezeit. Fraktionelle Restredezeit der FPÖ 25 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Wagner zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.01.32

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Geschätzter Herr Kollege Nepp! Da Sie in der letzten Stadtrechnungshofsitzung persönlich verhindert waren - ich weiß nicht, ob dienstlich oder privat -, darf ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. Vielleicht wurde es in Ihrer Fraktion nicht weitergemeldet. Ich berichtige tatsächlich:

 

Tagesordnungspunkt 1: Prüfung der Zuordnung des haftungsrechtlichen Prüfberichtes der Privatstiftung Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse gemäß Prüfungsersuchen vom 24. April 2015. Da steht auf Seite 15, wie hoch die Haftungen in den Jahren 2009 bis 2014 waren, und es ist auch der Text dabei, worin es heißt: „In diesen jährlichen Berichten waren folgende Haftungswerte für die Gemeinde Wien für Verbindlichkeiten und Anwartschaften der UniCredit Bank Austria AG und der Privat

 

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