«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 129

 

stiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten ausgewiesen.“

 

Das ist nachzulesen. Sie hätten nur nachschauen müssen, dann hätten Sie gewusst, wie hoch die Haftung der Stadt Wien diesbezüglich ist. - Und das berichtige ich tatsächlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: Das sind die Endzahlen! … und den internen Prüfungsbericht? - … Vermögenszahlen! Schauen Sie im Protokoll nach: Vermögen! - Gegenruf des GR Kurt Wagner. - GR Dominik Nepp: … Haftung und Vermögen!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Tanja Wehsely. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.03.03

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dominik Nepp und Gegenruf von GR Kurt Wagner. - GR Heinz Vettermann: Jetzt hört einmal der Frau Wehsely zu!) - Genau! Hören Sie einmal der Frau Wehsely zu! Herr Kollege Vettermann hat recht.

 

Was ich Ihnen sagen muss, nicht nur der FPÖ, sondern der gesamten Opposition, ist Folgendes - Kollege Oxonitsch hat zwar gesagt, er ist nicht dieser Meinung, denn es sei ohnedies immer so -: Ich finde, es hat wirklich eine ziemliche Niveaulosigkeit erreicht. Und ich sage Ihnen auch, warum ich das finde: Wenn man Argumente nur mehr mit den Worten „größte Spekulantin“ (GR Dominik Nepp: Ist es ja!), „Lügnerin“ (GR Dominik Nepp: „Lügnerin“ hat keiner behauptet!), „unfähig“ - ich weiß nicht, was alles noch - vorbringt, dann frage ich mich, was das mit einer Generaldebatte des Voranschlags unseres Budgets der Stadt Wien für 2017 zu tun haben soll. Persönliche Angriffe, persönliche Untergriffe, was soll das bringen? Es ist mir wirklich schleierhaft. Sie reden von „Und täglich grüßt das Murmeltier“, behaupten, immer wieder werde dasselbe gesagt, et cetera. Ihre Antwort darauf besteht aber einzig und allein in Attacken und Angriffen, zumeist unter der Gürtellinie. - Nicht von allen, das möchte ich zugestehen, aber doch von den meisten. Und auch nicht nur von der FPÖ, von der man das sehr gewohnt ist, sondern leider auch von der ÖVP und teilweise auch von den NEOS. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt das Moralisieren!)

 

Ich würde gerne darum bitten, dass wir hier eine seriösere Diskussion führen. Ich habe ja selber auch nichts gegen das eine oder andere sozusagen Bonmot‘scherl, das ist kein Problem; aber in der Art und Weise, wie diese Debatte hier und heute bisher geführt wurde, insbesondere mit den Stadträtinnen sozusagen im Fadenkreuz, begrüße ich das gar nicht. Ich kann Sie nicht zur Ordnung rufen, weil das nur die Vorsitzende tun kann, ich würde es aber gerne tun. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn. - GR Dominik Nepp: Sie sind die Sprachpolizei, oder wie?)

 

Ich sage Ihnen auch einmal mehr, es gibt sozusagen in die Zukunft gewandte, aber in den letzten Jahren eingeführte und umgesetzte große Strukturreformen, große Angebote und große Maßnahmen in den Bereichen Bildungspolitik, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik - die Sie nicht mehr diskutieren wollen, denn Sie wollen, glaube ich, überhaupt nur diskutieren: Okay, was passiert in einem Jahr? - Jetzt weiß ich nicht genau, wie Sie glauben, dass man kontinuierliche Politik macht. Indem man sich immer nur auf ein Jahr konzentriert und in einem Jahr die Leuchttürme, das Neue, das Frische und das - ich weiß nicht, was - Spektakuläre entstehen muss? - So wird es nicht gemacht, so ist auch die Stadt nicht aufgebaut und so wird sie nach unserem Dafürhalten auch nie funktionieren. Denn: Gut Ding braucht auch Weile, braucht ordentliche Strukturen, braucht vor allem auch viele gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - aber zu den ganzen Vereinsgeschichten und zu den Subventionen komme ich dann nachher noch kurz. Aber so wird das gemacht!

 

Und aus dem erwachsen dann Dinge wie eine - mittlerweile leider zerstörte -landesweite Solidarität in Form einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung, deren Abbau im Bundesland Oberösterreich unter Blau und Schwarz ihren Anfang genommen hat. Sie können wirklich stolz darauf sein, dass Sie eine Mindestsicherung, die Stigmatisierung hintangehalten hat, die mehr an sozialer Sicherheit gebracht hat, die als Trampolin gedient hat, die ein Wiedereintreten - zumindest im Rahmen von verschiedenen Angeboten und Maßnahmen - in den Arbeitsmarkt möglich gemacht hat, einfach zerstört haben. Und warum? - Weil Sie begonnen haben, sich eigene Gesetze zu schnitzen, unter anderem deswegen - wir haben es schon von den, in diesem Fall, Vorrednern von Rot-Grün gehört -, um Druck auf das rot-grüne Wien aufzubauen (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir werden es erleben, dass Sie auch in Wien heruntergehen werden, und ich werde Sie daran erinnern, Frau Kollegin! Ich werde Sie daran erinnern!) und schon im Frühjahr nicht mehr verhandlungsbereit zu sein, was die Mindestsicherung betrifft. Und dies einzig und allein deshalb, weil Ihnen, Blau und Schwarz - das kann ich nur so sagen in Richtung Oberösterreich -, die Menschen egal sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und zwar nicht nur die Flüchtlinge - weil Sie sowieso eine Zwei-Klassen-Politik an Menschen fahren -, sondern auch die Österreicherinnen und Österreicher. Die Menschen sind Ihnen egal! Und so wurde das, ich möchte fast sagen, Jahrhundertprojekt Bedarfsorientierte Mindestsicherung - mit einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe, mit einem Eingliedern in die Krankenversicherung, et cetera -, ein Vertrag der Solidarität in Österreich, zu Schanden gemacht und aufgelöst. Darauf können Sie stolz sein, dass Sie das mit Ihrem Herrn Haimbuchner in Oberösterreich begonnen haben (GR Mag. Wolfgang Jung: Auch Sie werden noch reduzieren!), denn das war eines der größten Vorhaben und Projekte in den letzten Jahren, und zwar seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008. Jawohl, so ist es!

 

Unter anderem auch die Einführung des beitragsfreien Kindergartens beziehungsweise dessen Ausbau: Wir sind bei 700, 800 Millionen EUR im Jahr, die die Aufrechterhaltung dieses beitragsfreien Kindergartens zu Recht auch kostet. Es ist eine große Aufgabe, es ist eine

 

«  1  »