«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 129

 

große Last, aber sie führt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es ist eine integrationspolitische, eine familienpolitische, eine frauenpolitische Maßnahme, und sie wird aufrechterhalten und ist aufrechtzuerhalten, auch wenn sie viele andere Bundesländer entweder gar nicht eingeführt oder schon wieder abgeschafft haben.

 

Ganz, ganz wichtig: Auch all das ist ein Beitrag zu einer größeren Kaufkraft. Auch wenn Sie das nicht hören wollen, aber so, wie es der Kollege schon gesagt hat - ich weiß jetzt nicht, war es Ellensohn, Margulies oder Oxonitsch; ich glaube, es war Margulies -: Die Kaufkraft ist das, was sozusagen die Wirtschaft am Leben erhält und was auch gestiegen ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist ein Kauf auf Pump, weil Sie Schulden aufnehmen müssen! Ein Kauf auf Pump! Auf Pump!) - Nein, ein beitragsfreier Kindergarten ist nicht auf Pump! Das ist eine politische Maßnahme, die zu Vereinbarkeit und vielen anderen Dingen führt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das, was Sie sich unter Pump vorstellen, werden Sie vielleicht in diesen Debatten ohnedies noch schildern. Aber es ist jedenfalls eine Investition. Und wenn das nicht eine Investition in die Zukunft ist (GR Mag. Wolfgang Jung: Auf Schulden!), in einen Kindergarten, der als erste Bildungseinrichtung zu sehen ist, zu investieren und dadurch Bildung auszubauen, dann weiß ich nicht, was man als solche bezeichnen könnte. - Gut, bei Ihnen weiß ich eh nicht, wovon Sie reden. So genau interessiert es mich auch nicht.

 

Die Ausbildungsgarantie für junge Menschen in unserer Stadt als Vorreiter für eine Ausbildungsverpflichtung für alle jungen Menschen bis 18 Jahre in unserer Republik - ein absoluter Meilenstein! Niemand von Ihnen hat es auch nur der Mühe wert gefunden, das in den Mund zu nehmen - das ist eine wirkliche Schande -: nicht die ÖVP, nicht die FPÖ und nicht die NEOS. Wie Sie dazu kommen, das frage ich mich wirklich! Dass wir im Jahr 2016 eine Ausbildungsverpflichtung - das heißt, auch ein Ausbildungsrecht - für alle jungen Menschen bis 18 in unserem Land beschlossen haben, da wirklich viel investieren, und zwar nicht nur Geld, sondern auch viel an sehr, sehr guten Maßnahmen, die Hand in Hand gehen, in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Jugendpolitik, Bildungspolitik, die natürlich auch zu Qualifizierung und Qualifikation führen, die zu höheren Abschlüssen führen, weil wir ja wissen, wie hoch das Risiko der Arbeitslosigkeit bei geringen Bildungsabschlüssen ist - es ist Ihnen nicht einmal eine Randbemerkung wert! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um kurz noch in die Zukunft zu schauen, auf deren Basis wir uns aber sozusagen vor allem mit diesen großen bildungspolitischen, arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Maßnahmen befinden: Mir kommt vor, es hat niemand von Ihnen, von der Opposition, der StRin Brauner auch wirklich zugehört, auch bei den vielen zukunftsweisenden und zukunftsgewandten Beiträgen, die sie geliefert hat. Ich glaube das unter anderem auch deshalb, weil Sie nach Strukturreformen rufen, weil Sie das verlangen. Dies durchaus auch zu Recht, und deshalb haben wir ja auch schon, und zwar nicht erst jetzt, damit begonnen - das hat StRin Brauner auch gesagt. Wir haben aus dem WiStA-Prozess, wie wir manchmal sagen, den Wind gemacht, und es soll auch nicht nur ein laues Lüfterl sein: „Wien neu denken“ - schon formuliert in Innovationsgruppen, schon formuliert in unterschiedlichen Bereichen, die uns ganz, ganz wichtig erscheinen. Natürlich soll es sozial, soll es nachhaltig, soll es wirtschaftsfreundlich sein - das heißt, Bürokratieabbau und weniger Bürokratie - und Chancen ermöglichen. Nach diesen Kriterien und Prämissen ist „Wien neu denken“ aufgestellt. Sie haben alle auch die Unterlagen und die Informationen dazu bekommen. Das sich positiv Einbringen der Opposition ist auch da wiederum weitestgehend ausgeblieben, sondern es erfolgte nur reflexartig, so wie ich es zu Beginn schon gesagt habe, einfach ein Anschütten der Personen, insbesondere unserer Stadträtinnen. Was das für ein Qualitätsausweis Ihrer Oppositionspolitik sein soll, diese Frage müssen Sie sich wirklich selber beantworten.

 

Ich kann Ihnen nur sagen - wir haben das das letzte Mal, glaube ich, schon in einer Aktuellen Stunde oder in einer Dringlichen von Ihnen besprochen -: Die sinnvollen Schritte sind zur rechten Zeit eingeleitet worden. Wir haben ein Budget 2017. Wir haben Kostendämpfungspfade in allen nur erdenklichen Bereichen, die Sie nie auch nur irgendwie ansprechen oder uns zu Gute halten. Wir haben einen Pfad, der natürlich bis ins Jahr 2021 reicht. Wir sind sehr darauf aus, auf Wirkung zu achten, auf Chancen zu achten, und haben diese Punkte auch gut in den Finanzausgleichsverhandlungen einbringen können und da auch einiges nach Hause bringen können, was für Wien in Zukunft sehr, sehr wichtig sein wird, weil wir in vielen Bereichen einfach die Hauptlast für dieses Land Österreich schultern müssen. Auch das ist Ihnen einfach vollkommen wurscht. Was Sie sozusagen vorwerfen, ist, dass an allem, wofür wir die Schuld suchen - in Österreich, in Europa, in Kärnten, et cetera -, nur Wien schuld ist, und vor allem das rot-grüne Wien: am Krieg, und so weiter - ich weiß nicht, wofür alles noch. Also wirklich unfassbar unseriös!

 

Wien ist eine wachsende und prosperierende Stadt! Und das Bild, das Sie zeichnen, das zeichnen Sie ja, glaube ich, in Wirklichkeit auch immer nur hier in diesen Räumlichkeiten. Denn ich habe es ja auch schon einmal gesagt: Der reisende Herr Vizekanzler Gudenus, der sich überall gratulieren lässt … (VBgm. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Vizekanzler! Na bitte! - Ich promoviere gleich bei Ihnen!) Ach so. Könnte ja auch sein: Präsident, Kanzler, Vizekanzler. Ja, Sie sind erhoben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der Strache und der Hofer streiten sich! - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka!) Genau! - Sie sind erhoben. Papst kommt auch noch dazu. Suchen Sie es sich aus! Sie sind ja für alles tauglich. Sie sind für alles tauglich, Herr Strache ist für alles tauglich, Herr Hofer ist für alles tauglich. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Na endlich sagt es einer von Ihnen!) Ja ja. Na endlich! Genau. Der Beweis ist erbracht.

 

Aber einerseits dieses Bild, das Sie hier in diesen Räumlichkeiten von Wien zeichnen - und andererseits reisen Sie durch die Welt und nehmen überall die

 

«  1  »