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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 129

 

Glückwünsche entgegen für diese prosperierende und schöne Stadt und dafür, wie toll die ist. Da möchte ich einmal sehen, wem Sie dann in diesen Landen, wo Sie herumreisen, sagen: Nein, eigentlich ist es total schiach und furchtbar bei uns, denn es sind ja nur Ausländer da und alles ist so schlecht! - Das heißt also, Sie zimmern sich Ihre Wahrheit zurecht. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es reicht schon, Frau Wehsely!) Sie reisen herum auf unsere Kosten (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ach so?), nämlich im wahrsten Sinne des Wortes auf Kosten der Wienerinnen und Wiener - das arbeitslose Grundeinkommen ist für die FPÖ schon erschaffen worden. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das haben Sie erschaffen!) Sie lassen sich überall gratulieren, aber hier stellen Sie sich her und machen nach Nestbeschmutzerart (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ahnungslosigkeit der Marke Wehsely!) alles madig und schlecht. Es waren nicht 16 Sekunden, es waren 12 Sekunden, dann waren wir schon bei den Ausländern, die an allem schuld sind. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Und die Wehsely! Und die Wehsely-Sisters!) Sie haben ja sozusagen ein bissl - man soll es ja nicht sagen - einen „Verfolger“. Das heißt, ich würde sagen, Sie müssen sich einfach ein bisschen am Riemen reißen.

 

Ich habe noch ein Ratespiel für Sie. Was ist das: Für alles einen Sündenbock, für nichts Lösungen und keine Verantwortung? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Eine Wehsely!) - Okay, ich sage Ihnen, was das ist: Das ist die FPÖ. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Oh? - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Eigentlich war es total einfach. Sogar Sie hätten das wissen müssen.

 

Ich kann Ihnen noch etwas sagen: Wien steht gut da. Und Wien steht auch gut da, weil wir wissen, dass sich etwas ändern muss. Auch das diskutieren wir schon das ganze Jahr. Das ist auch an Ihnen vorübergegangen. Wir haben die Prozesse aufgesetzt, es ist ein Schuldenstand, der sich handlen lässt, und es wird auch so in die Zukunft geführt werden, immer unter den Prämissen: gerecht, sozial und in der prosperierenden Stadt für alle Menschen, die da sind, verantwortlich. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Auch für die Dschihad-Rückkehrer!) Keine zwei Klassen, wie Sie das gerne hätten! Die wird es mit uns in dieser Stadt nicht geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist nämlich gut, dass in dieser Stadt Menschen Verantwortung tragen, die Menschen mögen, denen Menschen wichtig sind, die nicht unterscheiden und die sich nicht - Ordnungsruf hin oder her - auf ein so tiefes Niveau begeben, wie Sie das heute in Ihrer Rede zur Generaldebatte des Budget 2017 gemacht haben: rassistisch, unter der Gürtellinie, einfach unfassbar! (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Antifeministisch! Xenophob! Islamophob!) Gut, dass es verantwortungsvolle Menschen gibt, die nicht unterscheiden, die nicht Menschen degradieren und gegeneinander ausspielen und hetzen wollen. (Ruf bei der FPÖ: Ausspielen?) Ja, gegeneinander ausspielen. Ja, so ist das. (GR Dominik Nepp: Hätt‘ mich ja gewundert!)

 

Ich wünsche Ihnen, dass Sie alle, wie Sie hier sitzen, der geweckte schlafende Bär verschlingt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das rote Lamperl leuchtet!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Auch in diesem Fall eine punktgenaue Einhaltung der Redezeit. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.18.32

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Kollegin Wehsely, ich kann Ihnen durchaus eine erzieherische Begabung bescheinigen. Es ist auch für die Jugendarbeit in Wien sicher nicht schlecht, wenn man das kann. Ich werde Ihnen auch einmal meine vier Kinder vorbeibringen - manchmal benehmen sie sich nämlich besser, weil sie die Predigt nicht hören wollen, die sonst folgt.

 

Ich darf unsere Debatte jetzt auf eine ganz andere Ebene heben, nämlich mit dem Spezialthema Europa beginnen. Dazu gibt es einiges zu sagen, und ich war selber ganz erstaunt: Am Freitag habe ich mit einem Freund gesprochen, der Rechtsanwalt ist und hier in Wien arbeitet, aber selber aus England kommt. Der hat mir eröffnet, er hat für den Brexit gestimmt. Ich habe ihn dann gefragt, warum er das gemacht hat, und er hat mir zwei Gründe angegeben, die vielleicht für Wien und für unsere Debatte nicht uninteressant sind.

 

Er hat gesagt, er ist für den Binnenmarkt und für alles, was damit zusammenhängt, aber er ist der Meinung, dass sich die EU nie auf den Binnenmarkt beschränken lassen wird, sondern immer darüber hinausgehen wird. - Und Sie erinnern sich, die Antwort auf den Brexit war dann gleich die Forderung: Machen wir eine Sozialunion!

 

Und er hat gesagt, zweitens ist die EU demokratiefern. Und Sie kennen die Debatte - ich will es jetzt gar nicht im Detail ansprechen -: Neben der Stärke der Kommission und der Schwäche des Europäischen Parlaments sind es auch die geheimen Treffen des Rates, die scheinbare Undurchdringbarkeit, dass man nicht weiß, welches Thema ist gerade wo. Aber das Wichtigste ist nämlich das: Dass wir keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit haben, keinen Areopag, keinen Marktplatz, den die Demokratie braucht, damit sie leben kann. Und das hat natürlich damit zu tun, dass wir keine gemeinsame Sprache haben, aber auch damit, dass wir keine gemeinsamen Medien haben.

 

Unter dem Eindruck dieses Unmutsgefühls, das ich da bei meinem Freund wahrgenommen habe, habe ich die neuesten Eurobarometer-Zahlen ausgegraben, und die sind vielleicht auch für uns in Wien relevant. Es gibt da nämlich ein paar Zahlen, wo sich Österreich vom Durchschnitt der EU stark unterscheidet.

 

Das Erste ist: Auf die Frage „Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Stimme in Europa zählt?“ sagen im Durchschnitt in Europa 38 Prozent, ja, das Gefühl habe ich, und in Österreich sind das mehr, nämlich 51 Prozent - versus 44 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, die sagen, nein, meine Stimme zählt nicht!

 

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