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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 129

 

rung und von fast zwei Dritteln der Wienerinnen und Wiener unterstützt.

 

Damit komme ich aber auch gleich zur Europapolitik von Wien, in der Alexander Van der Bellen ja über ein Jahr lang stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses war. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ohne Wortmeldungen! - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) - Manchmal ist es klüger, keine Wortmeldung abzugeben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wenn man nichts zu sagen hat!) Der Wiener Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten, der vor sechs Jahren gegründet wurde und nacheinander von Elisabeth Vitouch, von der jetzigen Staatssekretärin Muna Duzdar und seit einigen Monaten von Peter Florianschütz geleitet wurde beziehungsweise wird, wird genau von jener Haltung getragen: Wien als weltoffene Stadt, die europapolitisch aktiv ist, sich in den internationalen Städtenetzwerken wie Eurocities einbringt und bei einigen Themen, wie zum Beispiel bei leistbarem Wohnen, eine weithin anerkannte Führungsposition einnimmt. Genau dieses Thema haben wir bei einer Konferenz in Lissabon sehr gut in den Vordergrund stellen können.

 

Dabei werden die Interessen der Stadt selbstverständlich im Auge behalten - ich denke zum Beispiel gerade an die Absicherung öffentlicher Dienstleistungen und den Widerstand gegen Deregulierungs- und Privatisierungstendenzen, die Sie uns ja auch in manchen Teilen umzuhängen versuchen. Doch bei all diesen Aktivitäten geht es nicht um das Lobbying in eigener Sache auf Kosten anderer, sondern um gemeinsame Lösungen im Geist der europäischen Solidarität. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass EU-Mittel eine maßgebliche Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen spielen. Vor allem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, aus dem Europäischen Sozialfonds, aber auch für grenzüberschreitende Programme wie Centrope gibt es Ressourcen.

 

Wenn wir über ein Budget sprechen, dann sollte dieser Hinweis nicht fehlen. Und wir sollten das vor allem den Menschen draußen sagen, die gegen die EU wettern und Gerüchten Glauben schenken, wonach wir von der EU und von Brüssel ausgesaugt werden.

 

Der Europaausschuss trägt dazu bei, das Bewusstsein für die auch uns betreffenden Initiativen in der EU zu schärfen und Alternativen gegen Abschottung aufzuzeigen. Dabei wird es wichtig sein, auch die Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen, wie beispielsweise in den Beiträgen Wiens zur EU-Donauraumstrategie. Diesem Aspekt der Zivilgesellschaft versuchen wir auch als Wiener GRÜNE seit 2005 mit den alljährlichen Central European Round Tables Rechnung zu tragen, bei dem GRÜNE und nahestehende KommunalpolitikerInnen aus Österreich und aus osteuropäischen Ländern ihre Erfahrungen austauschen und voneinander lernen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung.

 

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit aber hier noch ein paar Beispiele, wogegen wir GRÜNE in unserer Europapolitik gemeinsam mit der SPÖ ankämpfen: Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit erreichte die absolute Mandatsmehrheit im polnischen Sejm und versucht seither, der Rechtsstaatlichkeit den Todesstoß zu versetzen. Die AfD wird zweitstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern und überholt dort die CDU. Und so weiter. Umso wichtiger und bedeutender ist vor diesem Hintergrund die Wahl von Alexander Van der Bellen. Das haben auch die zahlreichen Glückwünsche gezeigt, die er erhalten hat. Sie sind ein deutliches Signal von einer nicht-nationalistischen, europäisch und pluralistisch geführten Politik in europäischen Ländern und der Beweis, dass Politik auch gegen einen rückwärtsgewandten Zeitgeist möglich und erfolgreich sein kann. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren insgesamt 7 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit für die Grüne Fraktion wären noch 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr. Schock. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 15 Minuten.

 

12.32.46

†StR DDr. Eduard Schock|: Frau Vorsitzende! Jetzt in dieser dahinplätschernden Diskussion doch ein paar Anmerkungen zu den Vorrednerinnen - in diesem Fall -:

 

Zunächst zur Frau Meinhard-Schiebel, die von einem „Erdrutschsieg“ bei der Bundespräsidentenwahl gesprochen hat. - Frau Kollegin, wenn sich alle in dieser Republik einhängen, das ganze System - Rot, Schwarz, GRÜNE, NEOS, Kirche, Gewerkschaft (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Lopatka!) -, und wenn dann alle zusammen 53 Prozent bekommen und da von einem Erdrutschsieg geredet wird, dann sage ich nur eines: Warten wir auf die Nationalratswahl! Da wird es ganz anders ausschauen, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch zur Kollegin Wehsely, die da in unsere Richtung in einem ungemein nervösen Redebeitrag das Wort rassistisch verwendet hat: Frau Kollegin Wehsely, ich glaube, Sie sind so nervös, weil Sie ja in Ihrer eigenen Partei keine Mehrheit mehr haben. Das ist ja allgemein bekannt, das sagt man in der SPÖ mittlerweile, und das hat Ihnen eine Genossin aus einem großen Arbeiterbezirk, der auch mein Heimatbezirk ist, aus Favoriten, ausgerichtet. Die hat Ihnen gesagt: „Frau Wehsely, was Sie sagen, ist nicht die Meinung der Partei.“ - der SPÖ nämlich. - Das müssen Sie sich heute aus Ihren eigenen Reihen, von Ihren eigenen Genossen anhören! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und Sie sind vor allem deshalb nervös, meine ich, weil die Wienerinnen und Wiener ganz genau wissen, es gibt heute nur mehr eine einzige Partei, Frau Wehsely, die wirklich für die österreichischen Arbeitnehmer eintritt, auch für die österreichischen Staatsbürger insgesamt, und das ist schon lange nicht mehr die Sozialdemokratie. Das ist heute nämlich die Freiheitliche Partei, Frau Wehsely! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht jetzt noch ein paar Anmerkungen zur Glaubwürdigkeit der Frau Brauner. Diese Budgetreden von ihr sind ja eigentlich alle Jahre das Gleiche, und das verleitet daher dazu, einmal ein bisschen den Wahrheitsgehalt zu überprüfen und den Vergleich zu machen: Was stimmt bei dem, was sie sagt, und was stimmt nicht?

 

Heute Morgen hat die Finanzstadträtin - sie ist ja jetzt leider nicht da - in Bezug auf den Finanzrahmen gesagt,

 

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