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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 129

 

Wien wird 2019, 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Jetzt frage ich mich: Wie glaubwürdig ist denn das? Schauen wir doch nur ein paar Jahre zurück: 2013 im November ist die Frau Brauner genau an diesem Pult gestanden und hat das Gleiche gesagt! Damals, vor drei Jahren, hat sie gesagt, wir werden 2016 keine neuen Schulden mehr machen. Jetzt schauen wir uns das an: Ist das wahr? Wir wissen doch: heuer 570 Millionen EUR neue Schulden, im nächsten Jahr noch einmal 570 Millionen EUR neue Schulden. - Das sind die Versprechen dieser Stadträtin wert. Das glaubt doch kein Mensch mehr! Da stellt sie sich hierher und redet von einem Nulldefizit, und dann haben wir heuer 570 Millionen EUR neue Schulden!

 

Ich meine daher, auf die Glaubwürdigkeit dieser Stadträtin gibt niemand mehr einen Cent. Und, Frau Brauner, Sie haben Ihre eigene Glaubwürdigkeit ja selbst verspielt, und Sie sind selbst schuld daran. Ihnen glaubt heute hier niemand mehr ein einziges Wort, Frau StRin Brauner. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder die 120 Millionen. Da wird groß verkündet, Frau Brauner wird 120 Millionen EUR einsparen. Sie macht auch eine Pressekonferenz zu diesem Thema. Schöne Worte: Verwaltungsreform, WiStA, „Wien neu denken“. Schaut man sich aber das Budget an, dann findet man die 120 Millionen nicht. Man blättert es durch, man findet diese Einsparung nicht - keine Budgetsperren, überhaupt nichts. Das heißt, Sie wissen jetzt noch nicht einmal, wo Sie das wegnehmen wollen. Und Sie geben dann hier ein einziges Beispiel: Die Frau Stadträtin hat in der letzten Gemeinderatssitzung gesagt, sie will keine Berichte mehr drucken lassen, sondern sie nur mehr elektronisch zur Verfügung stellen. Das ist das einzige konkrete Beispiel, das 2017 budgetwirksam werden kann. Und das ist ja wieder so ein Beispiel, dass man von Einsparungen spricht, Zahlen nennt, aber das dann nicht konkretisiert, nach dem Motto der SPÖ und der Frau Brauner: Der Gemeinderat ist ja eh wurscht! - Das ist wieder so typisch, wie die Stadträtin auch diesen Gemeinderat behandelt, meine Damen und Herren, wie sie mit der Budgethoheit dieses Hauses umgeht, wie sie uns alle einfach für dumm verkaufen will. Das sollten wir uns aber nicht mehr länger bieten lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hat ja manchmal wirklich den Eindruck, die Frau StRin Brauner sucht sich die falschen Vorbilder, die ja auch in der Öffentlichkeit ganz offen sagen, dass man in der Politik, in der Finanzpolitik nicht immer die Wahrheit sagen muss, dass man manchmal auch die Unwahrheit sagen muss. Ich denke da zum Beispiel an Jean-Claude Juncker, einen bekannten EU-Politiker. Und die Stadträtin hat sich diese Menschen zum Vorbild genommen.

 

Schauen wir uns etwa die Golden Rule an. Das glaubt ihr ja auch niemand mehr! Da erklärt sie uns, wie wichtig mehr Investitionen sind - das sind die Sonntagsreden von ihr -, und dann legt sie heute ein Budget vor, meine Damen und Herren, in dem das Gegenteil der Fall ist, in dem genau diese Investitionen, die die Stadträtin im Rahmen ihrer Golden Rule immer fordert, sinken. Es sieht nicht mehr Investitionen vor, sondern weniger: um 50 Millionen EUR weniger Investitionen. Es ist daher ein Budget mit weniger antizyklischer Budgetpolitik - das nächste Schlagwort von ihr - und auch mit weniger Beschäftigungswirksamkeit. Das heute vorliegende Budget 2017 ist in Wirklichkeit das krasse Gegenteil von dem, was uns Frau Brauner hier immer erzählt. Das ist alles nur eine Ausrede von ihr, die Golden Rule und was immer ihr einfällt. Ich meine daher, sie hat sich wirklich die falschen Vorbilder gesucht. Die G‘schichterln der Frau Brauner sind vielleicht einer Märchentante würdig, aber wir nehmen ihr das ganz sicher nicht mehr ab. Wir glauben Ihnen hier kein Wort mehr, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es gibt ja viele Beispiele für diese Doppelzüngigkeit. Eines noch: die Wohnbauförderung. Die Freiheitliche Fraktion weist immer wieder darauf hin, dass Rot-Grün die Wohnbauförderung für andere Zwecke verwendet. Wir haben das in der letzten Landtagssitzung etwa wieder getan, und da hat sich die Frau StRin Brauner unheimlich darüber echauffiert. Sie hat gesagt, das stimme ja alles nicht, wir von der FPÖ hätten wie immer keine Ahnung, und sie hat wörtlich sogar gesagt: „Wir Sozialdemokraten haben im Finanzausgleich genau für diese Zweckbindung gekämpft!“ - Das hat sie wörtlich gesagt, die SPÖ habe immer für die Zweckbindung gekämpft. - Schauen wir uns daher dieses Budget oder auch die letzten zwei, drei Budgets an, meine Damen und Herren, weil das so wichtig ist für die Glaubwürdigkeit!

 

Im Budget 2015 bereits: Ansatz 9000, Wohnbauförderungsrücklage: Entnahme von 120 Millionen EUR. Für den Wohnbau? - Nein, für das Krankenhaus Nord!

 

Im heurigen Budget 2016 das Gleiche wieder: Da waren es 16 Millionen EUR - weg von der Wohnbauförderung in Richtung Spitalserrichtung.

 

Und im zu beschließenden Budget 2017 sind es wieder 60 Millionen EUR: nicht für den Wohnbau, sondern für das Krankenhaus Nord!

 

Meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum wir uns diese ganze Unehrlichkeit einfach nicht mehr anhören wollen, denn sie stellt sich ja gleichzeitig hin und sagt - und das ist der Punkt -: Ich kämpfe für die Zweckbindung! Die SPÖ kämpft für die Zweckbindung! - Das behauptet sie von diesem Pult aus und tut dann in ihrem eigenen Budget genau das Gegenteil. Ich meine, wie wir es auch drehen und wenden, meine Damen und Herren, die StRin Brauner will uns in diesem Gemeinderat jedes Mal für blöd verkaufen! Das ist wieder so eine Budgetschwindelei von ihr, und das lassen wir uns von dieser Stadträtin einfach nicht mehr gefallen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch ein Beispiel, und zwar aus der Geschäftsgruppe Wehsely. Der Finanzrahmen im Jahr 2018: Minus 60 Millionen EUR, liest man dort. Und jetzt fragt man sich natürlich: Wo ist diese Kürzung in diesem Finanzrahmen im Bereich der Geschäftsgruppe Wehsely geplant? Und da wissen wir ganz sicher nur eines: Bei der Mindestsicherung und auch bei den Asylkosten, dort wird es ganz sicher nicht sein, denn dort gibt es ja nicht einmal ansatzweise die Bereitschaft, neue Modelle einzuführen,

 

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