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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 129

 

wie sie in Nachbarbundesländern - im Burgenland, in Niederösterreich, in Oberösterreich vor allem - bereits in Durchführung sind. (GRin Birgit Hebein: Im Burgenland, ja! Lebensmittelgutscheine! Ja, genau!) - Frau Kollegin, Ihre Lösung ist: Sie kürzen woanders. Ihre Lösung: Sie kürzen diese 60 Millionen EUR bei den Spitälern auf Kosten der Wiener Patientinnen und Patienten. Und das ist genau der falsche Weg, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn das muss man sich einmal vorstellen: Rasanter medizinischer Fortschritt, eine wachsende Stadt. In dieser Situation ist es doch undenkbar, die Gesundheitsversorgung um einen großen Block, um 60 Millionen EUR, zurückzufahren! Und es kann daher kein Zufall sein, meine Damen und Herren, dass man gerade jetzt auf diese Idee der Privatisierung kommt. Sonst ist Rot-Grün doch immer gegen alles, was mit Privatisierung zusammenhängt - und plötzlich will Rot-Grün privatisieren! Gerade in dieser Situation, wo man 60 Millionen EUR sucht, wo man 60 Millionen EUR wegnehmen muss, kommt Rot-Grün plötzlich auf diese Idee und will den Krankenanstaltenverbund jetzt ausgliedern!

 

Und da stellt sich die Frau Brauner auch heute in ihrer Budgetrede hin und garantiert: Wir werden die Privatisierung des Gesundheitssystems verhindern! - Das ist die Ankündigung. Und die Wahrheit, Frau Stadträtin, ist das Gegenteil! Sie wollen genau die Spitäler jetzt privatisieren, in eine Aktiengesellschaft ausgliedern. Und Sie haben dafür ja auch bereits die Gegenstimmen bekommen. Dieses Budget 2017 hat ja nicht einmal mehr bei der Sitzung der SPÖ alle Stimmen erreicht. Fünf Gegenstimmen hat die Frau Brauner verbuchen müssen, denn der Plan der StRin Brauner im Bereich der Gesundheit ist: Ausgliedern, 60 Millionen EUR weg, Gesundschrumpfen, Kaputtsparen. Sie spielen daher ein doppeltes Spiel, und Sie wollen mit dieser Aktiengesellschaft aus der politischen Verantwortung flüchten! Das ist der einzige Zweck, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt noch ein abschließendes Beispiel für diese Schwindelei, warum die Stadträtin ja niemand mehr ernst nehmen kann, meine Damen und Herren:

 

Da beteuert sie vor diesem Gemeinderat und sagt auch in einer Pressekonferenz: Hier bei uns in Wien gibt es keine Spekulationen. Bei uns nicht! Da wird nicht spekuliert. - Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was ist denn da die Wahrheit? - Spekulationsverluste! Wir wissen es doch seit der Rechnungsabschlussdebatte im Juni: Allein im Jahr 2015, in einem Jahr, 180 Millionen EUR Spekulationsverluste im Schweizer Franken! Insgesamt 500 Millionen EUR Spekulationsverluste!

 

Aber das war ja noch nicht das Ende der Spekulation. Vor zwei Wochen hat ja der Stadtrechnungshof wieder seinen Bericht über die Wien Holding veröffentlicht. Dagegen war ja die Frankenspekulation der Frau Brauner noch ein konservatives Finanzmanagement! Ein paar Zitate des Stadtrechnungshofes: „Euro Payer Swaption“, „Knock-in-Euro-Franken-Put-Option“, „Kick-in-at-the-End-Derivate“, und so weiter. Das sind die Spekulationen der Frau Brauner in der Wien Holding. Und der Punkt ist - und auch das ist ja schwarz auf weiß nachzulesen -, dass sie seit dem Jahr 2009 darüber informiert war, dass die StRin Brauner, nämlich als Eigentümervertreterin bei der Wien Holding, darüber voll informiert war und dass sie das von Anfang an gedeckt hat, unter den Tisch gekehrt hat, nur um ihre sozialistischen Freunderln dort zu decken.

 

Und das ist heute die Glaubwürdigkeit der Frau Brauner, wenn sie sich hinstellt und sagt: Wir in Wien haben nicht spekuliert! Alle anderen schon, wir nicht! - Und dann deckt der Rechnungshof auf: 8 Millionen EUR Verluste, hochkomplexe Derivate genau im Ressort der StRin Brauner.

 

Ich meine daher, Frau StRin Brauner, Sie haben sich mit dem Herrn Juncker und diesen Politikern das falsche Vorbild gesucht. Und das ist der Grund, warum wir Ihnen in den Budgetreden hier, die ja alle Jahre wirklich das Gleiche sind, kein Wort mehr glauben. Sie sind mit Ihrer ewigen Schwindelei selbst schuld daran. Sie nimmt heute in diesem Gemeinderat keiner mehr ernst, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 15 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 10 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 10 Minuten. Die fraktionelle Redezeit beträgt noch 35 Minuten.

 

12.48.41

†GR Friedrich Strobl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Kollegin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zwei Dinge sind mir heute ganz besonders aufgefallen bei den - in diesem Fall - Vorrednern. Das eine war eine Aussage von Herrn Kollegen Nepp in Bezug auf die Wirtschaftskrise, in der er sozusagen Wirtschaftskrise versus veränderte Rahmenbedingungen gestellt hat. Na ja, so kann man es auch nennen. Es ist egal, wie man es nennt, aber (GR Dominik Nepp: Auf Rahmenbedingungen kann ich mich einstellen, auf Krise nicht! … hätten Sie schon neun Jahre können!): Was hat die Wirtschaftskrise ausgelöst, und was hält immer noch an? - Sie hat eine Kreditkrise ausgelöst, sie hat eine Investitionskrise ausgelöst, und man könnte das jetzt noch fortsetzen. (GR Mag. Wolfgang Jung: … schon neun Jahre dauert! Krise … Normalzustand!) Und was bedeutet das in Wirklichkeit - und Sie wissen das ja auch selbst, oder Sie sollten es wissen -: Wenn es eine Kreditkrise gibt, dann ist es zum Beispiel für Unternehmen schwieriger, an Geld zu kommen. Zwei Reihen hinter Ihnen sitzt der Kollege Stark, der ja über Jahre hinweg schon über Basel II und III redet, und jetzt kann man schon bald über Basel IV diskutieren. Nur, das sind ja Dinge, die nicht von alleine passieren. Das wurde eben ausgelöst durch diese Wirtschaftskrise, ausgelöst durch große internationale Konzerne, in erster Linie durch Banken, die sich verspekuliert haben, die sich verzockt haben, wofür dann letztendlich die Unternehmen und auch die öffentliche Hand die Rechnung zu bezahlen haben.

 

Sie wissen ja, was wir allein in Österreich für die Bankenrettung ausgeben mussten. Und manche andere Gebietskörperschaften haben dann gesagt, jetzt mussten wir die Banken retten, aber jetzt können wir nichts mehr

 

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