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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 129

 

investieren, es gibt keine öffentlichen Investitionen mehr! - Das wiederum schlägt sich natürlich auch nieder bei der Beschäftigung, bei der Ausbildung, und so weiter, und so fort. Und die Investitionen, das habe ich schon erwähnt, hängen auch davon ab.

 

Also zu sagen, die Wirtschaftskrise ist vorbei, wir haben jetzt nur andere Rahmenbedingungen, ist, glaube ich, ein nicht ganz richtiger Zugang, weil das eine sehr wohl mit dem anderen zusammenhängt und nach wie vor seine Gültigkeit hat. (GR Dominik Nepp: Dann muss man aber davon ausgehen, dass die Krise noch 20 Jahre dauert!) Also jetzt davon zu sprechen, dass die Wirtschaftskrise vorbei ist, würde ich wirklich als verwegen bezeichnen, und es entspricht sicher nicht den Tatsachen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wieso schaut es in Deutschland anders aus? Die bilanzieren positiv!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Zweite, das mir aufgefallen ist, und zwar vor allem bei den freiheitlichen Vorrednern, ist, so wie jedes Jahr beim Voranschlag oder auch beim Rechnungsabschluss: Wenn es um die allgemeine, um die politische Diskussion geht, dann kommt - wie jedes Jahr - der Vorschlag der FPÖ, wir müssen die Gebühren senken, wir müssen die Abgaben senken, wir müssen Steuern senken. Gleichzeitig kommt der Vorschlag, wir müssen mehr investieren, gleichzeitig kommt der Vorschlag, wir müssen mehr sparen, und dabei müssen wir auch noch die Schulden reduzieren. Seit 20 Jahren, kann man sagen, sind Sie mir die Erklärung schuldig: Wie soll das gehen? Wie soll das funktionieren? Es hat sich noch nie - noch nie! - jemand hier hergestellt und gesagt, das ist unser Modell, so können wir das machen, so können wir investieren, sparen, mehr Geld ausgeben und gleichzeitig die Schulden reduzieren.

 

Aber heute, muss ich sagen, habe ich es endlich verstanden. Heute ist endlich irgendwie bei mir der Groschen gefallen, nämlich beim Beitrag von Herrn Blümel und beim Beitrag von Herrn Nepp. Sie beide haben über das Christkind gesprochen und haben die Wünsche an das Christkind ausgesprochen - und damit erklärt sich das für mich: Sie glauben an das Christkind (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Vizepräsident, Sie beeindrucken mit Ihrer Wortmeldung! Habe die Ehre!), also glauben Sie auch, dass das mit dem Budget irgendwie gehen wird. Ich kann Ihnen nur sagen, in der Wirklichkeit schaut das ein bisschen anders aus, und das sollten Sie auch wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum letzten jener Punkte, die die Opposition angesprochen hat: die Schweizer Franken. Da möchte ich schon daran erinnern: Der Zeitpunkt, zu dem Herr Kollege Schock damals den Vorschlag des sofortigen Ausstiegs aus dem Schweizer Franken gemacht hat, wäre jener Zeitpunkt gewesen, zu dem wir den größten und höchsten Verlust erlitten hätten, der überhaupt möglich gewesen wäre. - Also auch das sei angemerkt, was die Seriosität der Diskussion betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, in aller Kürze - denn ich denke mir schon, auch das gehört erwähnt -: Wenn Sie hier immer darauf hinweisen, dass Sie dem Budget nicht zustimmen, dann sollten wir auch darüber reden, wogegen Sie stimmen. Sie stimmen gegen einen Wirtschaftsstandort Wien, gegen eine Wirtschaftspolitik in dieser Stadt, die international hervorragend ist. Wien steht international hervorragend da (GR Mag. Manfred Juraczka: Wo stehen wir denn hervorragend da? Beim Arbeitsmarkt?), nicht nur bei der Lebensqualität, so „by the way“ - ich werde die Studie heute nicht erwähnen, aber trotzdem stehen wir international hervorragend da.

 

Schauen wir uns die Zahlen an - oder, um jetzt nicht zu sehr ins Detail zu gehen, schauen wir uns die Fakten an: Wir sind als Tourismusstandort in Wien wirklich hervorragend, dort wird wirklich gute Arbeit geleistet. Nehmen Sie den Kongresstourismus her (GR Mag. Wolfgang Jung: Außer Tourismus gibt's aber andere Bereiche auch noch!): Wir reisen von einem Rekord zum anderen, jedes Jahr sind wir die Meister, und zwar nicht die Europameister, sondern ich glaube, wir sind sogar Weltmeister (Ruf bei der FPÖ: Ja, im Schuldenmachen!), was den Kongresstourismus betrifft. Und ich könnte diese Liste fortsetzen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Tun Sie es!) Wir haben jedes Jahr in unserer Stadt die meisten Unternehmensgründungen, obwohl ja laut Ihrer Darstellung bei uns alles so schlecht ist. Ja, ganz komisch! Die meisten Unternehmensgründungen haben wir in dieser Stadt! (GR Mag. Wolfgang Jung: Wovon die meisten? Im Vergleich mit wem? Mit Afiesl können Sie es leicht vergleichen!) - In Österreich! Die meisten in Österreich!

 

Entschuldigung, Sie reden jedes Jahr darüber, dass Wien so wirtschaftsfeindlich ist, dass die Rahmenbedingungen so schlecht sind, und so weiter. (GR Mag. Manfred Juraczka: Diese Diskussion werden Sie ja im Wirtschaftsparlament auch führen, gelegentlich!) Aber: Wir haben den höchsten EPU-Anteil in Österreich, wir haben in unserer Stadt die beste Start-up-Szene, und ich kann Ihnen auch sagen, bei den internationalen Betriebsansiedelungen sind wir auch - ich weiß jetzt nicht, seit wie vielen Jahren - immer spitze! Mehr als 50 Prozent der internationalen Betriebe, die nach Österreich kommen, siedeln sich in Wien an! (GR Mag. Manfred Juraczka: Wo sollen sie hingehen? Nach Rapottenstein?) Und das ist nicht auf einem niedrigen Niveau, sondern auf einem relativ hohen Niveau. Und, glauben Sie mir das - und das sollten Sie wissen -, das würde nicht so sein, wenn dieser Standort Wien so abgesandelt wäre, wie Sie das immer darstellen. Das schaut nämlich ganz anders aus. Sie wissen, dass internationale Konzerne sich genau überlegen, wo sie sich ansiedeln. (GR Dominik Nepp: Wo sie wegsiedeln!) Die schauen sich ganz genau an, wie das Umfeld ist, wie die Rahmenbedingungen sind, nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen, und entscheiden sich immer mehr für Wien.

 

Ich glaube, das ist eine schöne Auszeichnung für unsere Stadt, und in diesem Sinne lohnt es sich, auch diesem Budget zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 8 Minuten. An fraktioneller Restredezeit verbleiben noch 27 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Ich erteile es ihm. Seine gewählte Rede

 

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