«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 129

 

zende selber hat es nicht genau gewusst, hat sich dann erkundigt und hat dann gesagt, aus Kostengründen wird er eingestellt, es gibt ihn angeblich im Internet. Um Hochglanzprospekte mit der Frau Stadträtin am Titelbild zu drucken, haben wir genug Geld, für den Europabericht hat die SPÖ nichts, aber auch gar nichts übrig, meine Damen und Herren. So schaut es in der Wirklichkeit aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben nach einer Erklärung der Frau Stadträtin eine CETA-Debatte hier im Haus gehabt. Warum? - Weil wir Druck im Ausschuss gemacht haben, daraufhin wurde uns diese Debatte zugesagt. Wir, die bösen Europafeinde! Nicht Grün, nicht Rot, die das gewollt haben. Dann haben wir einen Antrag eingebracht. Man redet immer vom Einschließen von uns, auch beim Budget, und so weiter. Wir haben wörtlich sogar fast den gleichen Antrag wie Sie vorher eingebracht. Die GRÜNEN waren dagegen, dass man hier gemeinsam in der Geschichte etwas unternimmt, meine Damen und Herren. So schaut die Realität hier aus.

 

Ich weiß auch, und wir alle wissen es mittlerweile, warum die SPÖ natürlich keine Freude mit der Geschichte gehabt hat: Man hat sich mit der CETA-Ablehnung ins Knie geschossen. Was hier von uns allen beschlossen wurde, nicht von allen, aber von SPÖ, FPÖ und den GRÜNEN, kam nicht zur Ausführung. Der Kanzler ist umgefallen, CETA wurde akzeptiert. Ihr Koalitionspartner, Herr Kollege, und der wird Ihnen in anderen Sachen auch noch umfallen. Ich sage es Ihnen: Auch bei der Obergrenze, bei der Mindestsicherung und in anderen Bereichen wird er umfallen. Ich werde Sie dann daran erinnern.

 

Die SPÖ wird aber selber genügend daran erinnert werden, denn der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer waren von dieser Vorgangsweise ja nicht begeistert.

 

Und weil wir schon bei der Europabegeisterung der SPÖ sind: Der Bürgermeister, der uns am Anfang bei der Konstituierung sogar in den Roten Salon eingeladen hat, weil das Ganze so wichtig war, ist in seiner ganzen Pracht und Herrlichkeit seither im Ausschuss nicht mehr gesehen worden.

 

Dabei brennen uns in dieser Europafrage genügend Themen auf der Haut. Denn Faktum ist, wenn wir schon beim Faktischen bleiben: Die Staatsbürgerschaft in Wien ist bei der Vergabe die lockerste von allen. Wir sind immer Spitze, hat der Vorredner von mir gesagt. Ja, wo sind wir denn Spitze? - Bei der höchsten Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, da sind wir wirklich österreichische Spitze. Da sind wir sogar höher als der italienische Durchschnitt, und das ist Ihre Leistung, wenn Sie es schon wissen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind Spitze bei der täglichen Gewaltkriminalität. Schlagen Sie die Zeitungen auf! Das ist auf die ungehemmte Zuwanderung zurückzuführen. Über 50 Prozent, 55 Prozent der in unseren Gefängnissen Einsitzenden haben Hintergrund aus Zuwanderung oder sind selber direkt zugewandert. Da sind wir Spitze, meine Damen und Herren.

 

Wir haben katastrophale Probleme im Schulbereich. PISA, ganz aktuell: Sind wir da Spitze, Herr Kollege? Wirklich? Wir sind am Ende, wir sind am Sand in unseren Schulen. Wenn jetzt die Unterrichtsministerin sagt, selbst wenn etwas geschieht, dann wird das frühestens in 15 Jahren wirksam werden. Na bitte, darauf können wir wirklich nicht warten. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.

 

Wenn wir gewarnt haben, dann sind Sie über uns hergefallen. Heute sind Begriffe wie „Festung Europa“, „Obergrenze“, und so weiter Begriffe in der allgemeinen Politik, auch von Ihren Leuten und in der Bundesregierung. Wenn einer von uns vor drei, vier Jahren, als wir gewarnt haben, von Sammellagern gesprochen hätte, Sie wären ordentlich über uns hergefallen, meine Damen und Herren. Das kann ich Ihnen sagen! Das ist die Realität in diesen Fragen.

 

Man kann Ihnen nur eines sagen: Es ist allerhöchste Zeit, dass wir solche Debatten auch in Wien nicht mehr mit schönen aber unrealistischen Schlagworten führen, sondern wirklich lösungsorientiert und ohne falsche Tabus, sonst taumelt diese Union, und das wollen wir nicht, in eine Existenzkrise, und wir als Stadt werden mittendrin sein. Bei Existenzkrisen kennen Sie sich aber in der Wiener SPÖ ja aus, Sie haben diese jetzt selber zu bewältigen. Dazu wünsche ich Ihnen in der Zukunft noch viel Spaß. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war auch eine Punktlandung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion 27 Minuten.

 

13.07.46

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben hier eine Generaldebatte, und ich denke mir, dass das europäische Thema - Sie haben mich aufgefordert, ich werde dem nachdrücklich nachkommen - in eine Generaldebatte zum Wiener Landtag und Gemeinderat passt. Das ist eine Gemeinderatssitzung, aber ich sage absichtlich Landtag und Gemeinderat, weil sich ja der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten viel mehr als andere Ausschüsse des Hauses mit Fragen des Landtages, Beispiel Subsidiaritätsüberprüfungen, befasst. Darum ist es notwendig, in einer Generaldebatte zum Budget auch auf finanztechnische Dinge einzugehen, zum Beispiel auf die Frage der europäischen Fiskalregeln und die Frage der Maastricht-Kriterien und was sie für die Regionen und Gemeinden Europas bedeuten, das ist ja nicht Wien alleine.

 

Zweitens: die Frage der Rolle der Städte und Gemeinden an sich. Europa ist mehr als alle anderen Kontinente der Kontinent der Städte und Regionen. Weit über 50 Prozent der europäischen Bevölkerung lebt in Städten und Regionen, und da können wir als Vertreterinnen und Vertreter einer großen relevanten Weltstadt in Europa auch selbstbewusst sein und gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern sagen: Das direkte Laboratorium für Politik, für Kommunalpolitik, die Frage der Umsetzung unserer Ziele, das sind Städte. Wir sind nahe an den Bürgerinnen und Bürgern Europas, und wir trans

 

«  1  »