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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 129

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr GR Mag. Jung ist bis 15 Uhr entschuldigt.

 

13.27.59Zur Allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfes für das Jahr 2017 und des Gebührenprüfungsantrages liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.28.41

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir haben ja heute schon sehr viel über das Christkind philosophiert, über diverse Weihnachtswünsche in alle Richtungen, und man merkt schon, dass die Budgetdebatte einen Monat nach hinten verschoben worden ist, weil ja Weihnachten bekanntlich auch die Zeit des Vergebens und der Nächstenliebe ist. Deswegen habe ich in Vorbereitung zu dieser Rede einmal versucht, nicht mit harter Kritik, die wir NEOS ja ansonsten an der Budgetpolitik üben, hier reinzugehen, sondern wirklich zu versuchen, die positiven Aspekte des Budgets hervorzuheben beziehungsweise zu suchen. Das war nicht ganz einfach, aber ich habe mich bemüht und hoffe, Sie können mit ein wenig konstruktiver Kritik trotzdem umgehen und diese auch annehmen.

 

Grundsätzlich haben wir ja verschiedene Zugänge, wie das Budget gestaltet werden soll, das zeigt sich vor allem bei ihrem Schuldenmantra, wir haben es heute schon sehr oft gehört. Ich sage es jetzt noch einmal: Wien muss sich aus der Finanzkrise von 2008 hinausinvestieren. Seit neun Jahren hören wir dieses Schuldenmantra und beeindruckend ist hier durchaus die Selbstsicherheit Ihres Vorgehens gepaart mit einer, würde ich einmal sagen, unglaublichen Leichtigkeit. Ich kann es eigentlich gar nicht fassen, mit welcher Leichtigkeit Sie uns heute hier massive Neuverschuldungen ankündigen, obwohl diese Wirtschaftskrise wirklich längst überwunden ist. Das zeigt sich in anderen europäischen Ländern, aber auch in anderen Bundesländern in Österreich, nur nicht in Wien. Diese angebliche Krise wird von Rot-Grün als Vorwand und Ausrede verwendet, um nicht sparen zu müssen.

 

Sie haben es, wie gesagt, schon öfter gehört, aber es ist nun einmal ein Fakt. Lange wird es aber eh nicht mehr möglich sein. Wien hat sich ja im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern auf eine Konsolidierung der Haushalte verständigt. Ab dem nächsten Jahr sind die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden über den Konjunkturzyklus grundsätzlich auszugleichen oder haben im Überschuss zu sein. Ich frage mich, wie Sie mit dieser Budgetvorlage den Stabilitätspakt einhalten wollen. Auch die Planungen für die Jahre 2018 und 2019 verstoßen eigentlich schon gegen die Vereinbarung. Die Konsequenzen werden wir sehr stark und sehr klar zu spüren bekommen, da der Stabilitätspakt einen eindeutigen Sanktionsmechanismus vorsieht. Sobald der Rechnungshof einen sanktionsrelevanten Sachverhalt feststellt, ist ein Schlichtungsgremium zu befassen und unverzüglich einzuberufen. Das ist ein hohes Risiko. Sie riskieren mit Ihrer Schuldenpolitik, dass Wien unter Kuratel gestellt wird.

 

Sie verschwenden das Geld der Wienerinnen und Wiener, Sie verheizen das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bei offenem Fenster. Sie heizen und heizen immer weiter, anstatt endlich diese Fenster zu schließen. Das ist letztendlich auch die einzige Lösung, die Ihnen einfällt. Wir sind dafür, diese Fenster zu schließen, und ich bitte Sie, ändern Sie Ihren Kurs, fangen Sie an zu sparen. Leiten Sie Reformen ein. Heute haben wir 6 Milliarden EUR Schulden, im nächsten Jahr werden es schon 6,7 Milliarden sein. Es ist keine Auswirkung der Finanzkrise, sondern Ihr unbedachter Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei den NEOS. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Glauben Sie das wirklich?) - Ja, ich glaube das. 700 Millionen EUR Neuschulden werden es nach unseren Berechnungen werden. Jetzt weiß ich, laut Frau StRin Brauner gibt es 2017 einen negativen Saldo von 570 Millionen. Wir gehen jedoch davon aus, dass es 700 Millionen werden, da zum Ersten die Bedarfsorientierte Mindestsicherung viel zu niedrig dotiert wurde, und zum Zweiten auch die Transferzahlungen an den FSW wieder viel zu niedrig dotiert worden sind. Und hierzu wird es erneuert zu Nachdotierungen kommen. Warum sollte sich das ändern? Deswegen werden wir wohl wirklich auf die Summe von 700 Millionen kommen. Ich wollte aber ja positiv bleiben, entschuldigen Sie.

 

Zum Voranschlag gibt es auch einen Finanzrahmen und einen Strategiebericht. Grundsätzlich ist diese Neueinführung sehr zu begrüßen, allerdings sehen wir NEOS hier sehr viel Verbesserungspotenzial für die nächsten Jahre. Verglichen mit dem Finanzrahmengesetz auf Bundesebene und dem Strategiebericht des Finanzministeriums ergeben sich hier deutlich qualitative Unterschiede. Der Bund hat sich auch auf Ressortebene zur Ausgabenobergrenze verpflichtet, Sie haben das leider nicht. Zusätzlich sind im Strategiebericht des Bundes konkrete Maßnahmen, Wirkungsziele und Sparvorhaben festgehalten. In Ihrer Vorlage finde ich nichts annährend Vergleichbares. Sie haben einen Ausblick der Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen, wie Sie das Ziel jedoch erreichen wollen, steht leider Gottes nirgends.

 

Da die Haushaltsreform des Finanzministeriums ein erster positiver Schritt in Richtung nachhaltige und ausgeglichene Haushaltsführung ist, möchten wir hiermit einen Antrag einbringen, der eine Überarbeitung von Budgetplanungsmaßnahmen, Finanzrahmen und Strategiebericht vorsieht. Diese Novelle soll sich gemäß dem Antrag an den bereits existierenden Instrumenten des Bundes orientieren.

 

Die einzige Lösung, die Sie uns derzeit für alle Probleme präsentieren, lautet WiStA, die Wiener Struktur- und Ausgabenreform beziehungsweise „Wien neu denken“. Das hat mich wieder positiv gestimmt, aber bei genauer Betrachtung ist es leider auch nur eine schöne Worthülse. Etwas Konkretes findet sich auch hier wieder nicht. Jetzt werden Sie sicher sagen: Das stimmt nicht. Mit WiStA wurden 100 Millionen EUR eingespart, die

 

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