«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 129

 

bereits im Voranschlag enthalten sind. Von Einsparungen zu sprechen, wenn man gleichzeitig aber 700 Millionen EUR Schulden macht, ist eigentlich für sich schon eine sehr, sehr starkes Stück. Es gibt aber nicht einmal die angekündigten 100 Millionen. Im langjährigen Trend von 2007 bis 2017 beträgt die Nettoausgabensteigerung der Stadt Wien 334 Millionen EUR pro Jahr. Von 2016 auf 2017 sind diese Nettoausgaben allerdings um 431 Millionen EUR gestiegen, liegen also knapp 100 Millionen über dem Trend. Von Ihrer Reformbemühung ist also absolut nichts zu merken.

 

In den Jahren 2018 bis 2020 soll sich das gemäß Ihrem Konsolidierungspfad alles deutlich verbessern, pro Jahr sinkt das Minus um 200 Millionen EUR. Wie Sie das allerdings umsetzen wollen, erschließt sich mir nicht. Verglichen mit dem Trend der letzten Jahre und Ihrer bisherigen Sparunfähigkeit, ich muss es leider so nennen, ist der Plan mehr als zweifelhaft, und ich frage mich schon, warum Sie überhaupt noch Nulldefizite oder Konsolidierungsmaßnahmen ankündigen. Das letzte Nulldefizit hätten wir ja im heurigen Jahr haben sollen. Ich glaube, wir wissen alle sehr gut, dass es nicht geklappt hat.

 

Ich ersuche Sie hiermit, unserem Antrag zuzustimmen und den Kurs zu wechseln, einen Kurs in Richtung Arbeitsplätze, einen Kurs in Richtung Schuldenbremse. Folgen Sie unseren Vorschlägen aus unserem Abspeckplan für 500 Millionen EUR und hören Sie auf, das Geld der Bürgerinnen und Bürger bei offenem Fenster zu verheizen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit war 8 Minuten, und damit verbleibt eine Restredezeit für die Fraktion von 15 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

13.37.08

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen. Ich frage mich auch, weshalb in diesem Haus eigentlich Nulldefizite noch angekündigt werden. Wir haben alle unsere massiven Zweifel, dass sie Realität werden, und auch das Nulldefizit für 2019, wie es jetzt derzeit gerade State of the Art in der Kommunikation nach außen ist, wird, glaube ich, nicht nur von der bösmeinenden Opposition, sondern von vielen wirtschaftspolitischen Beobachtern angezweifelt.

 

Ich kann meinem Vorredner allerdings nicht recht geben, wenn er meint, die Verlegung der Budgetdebatte von Ende November jetzt in den Advent hätte nur den Grund, dass sie harmonischer, friedlicher abläuft. Ich glaube, das hat sehr wohl schon auch handwerkliche Gründe gehabt, dass man sich eben mit dem Termin Ende November auch seitens der Stadtregierung noch nicht im Klaren war, wie die wirtschaftliche Planung weiterzugehen hat.

 

Ich habe in meinem ersten Teil der Wortmeldungen zum Budget oder, besser gesagt, in der Generaldebatte, durchaus auch das sogenannte Deficit Spending gegeißelt - der vielzitierte Keynes, „a little less Keynes, a little more Hayek“, könnte man dazu auch sagen. Jedenfalls klar ist aber, dass, wenn staatliche Intervention oder staatliches Investieren gewünscht ist, man zuerst einmal die Ausgabenseite in Ordnung bringen muss. Schweden ist so ein Beispiel.

 

Da geht es darum, dass ich jetzt einige Zahlen vorliegen habe, die ich Ihnen nicht verschweigen möchte, die zeigen, dass Wien definitiv ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Wie haben sich beispielsweise die Einnahmen der Stadt in den letzten Jahren entwickelt, vom Rechnungsabschluss 2008 zu dem heutigen Tag, in den letzten acht Jahren, wenn man so möchte? Bei den Einnahmen der Ertragsanteile Gemeinschaftlicher Bundesabgaben oder, wie wir salopp sagen, das, was Wien aus dem Finanzausgleich bekommt, ein sattes Plus von 53,1 Prozent oder in realen Zahlen ein Plus von 2,1 Milliarden EUR. Was durchaus auch dafür spricht, da habe ich gar kein Problem, das auch anzuerkennen, dass Wien beim Finanzausgleich durchaus auch gut verhandelt hat. Wir merken uns aber 2,1 Milliarden EUR mehr an Einnahmen, für die wir als Wiener gar nicht die Gebührenschraube zu drehen hatten. Diese 2 Milliarden haben wir einfach vom Bund bekommen.

 

Bei den eigenen Landessteuern ist die Einnahme in dieser Zeit immerhin um 24,4 Prozent gestiegen, auch satte 268,4 Millionen EUR. Sie kennen es, wir sind durchaus geneigt, es Ihnen auch immer wieder in Erinnerung zu rufen: In diesem Vergleichszeitraum, Parkometerabgabe plus 90 Prozent, Dienstgeberabgabe, im Volksmund U-Bahn-Steuer genannt, plus 182,6 Prozent, und so weiter, und so fort. Es ist in der Tat so, dass es noch nie so viele Einnahmen gab, wie im Voranschlag 2017 prognostiziert.

 

Schauen wir uns aber an, warum es sich dennoch nicht ausgeht. Da gibt es vor allem drei große Bereiche. Das berühmte Krankenhaus Nord, die Kollegin Tanja Wehsely sitzt ja hier. Es geht wirklich nicht um das Bashing einzelner Personen. Ich kann mich ganz entschieden dagegen verwehren, ich möchte niemandem persönlich nahetreten, aber dass die Problematik gerade im Ressort Gesundheit und Soziales eine gewaltige ist, zeigen die drei Problemfelder.

 

Erstens: Krankenhaus Nord. Da fehlen auch budgetär zumindest noch 300 Millionen EUR, von denen man weiß, dass man sie benötigen wird, wenn es am Ende des Tages Errichtungskosten von rund 1,5 Milliarden gibt, und man auch nicht weiß, von wo man diese Geldmittel herbekommt. Es sei nur erwähnt, dass die Medizintechnik nur zum Teil eingepreist ist.

 

Der zweite Bereich - Überraschung, Überraschung - betrifft dasselbe Ressort: Ausgaben Sozialhilfe plus 201,9 Prozent in dem Vergleichszeitraum Rechnungsabschluss 2008 bis zum heutigen Tag, das heißt, 684 Millionen EUR. Ausgaben für Kindergarten, städtische und private: plus 113,1 Millionen EUR, Kosten von 811 Millionen EUR. Damit man mich nicht bewusst missversteht, meine Damen und Herren: Wir sprechen uns nicht gegen das kostenlose Kindergartenjahr aus, ganz im Gegenteil. Es war eine langjährige und immer wieder wiederholte Forderung der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.) Wofür wir uns

 

«  1  »