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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 129

 

aber aussprechen, ist, dass man bei einem Posten wie den Kindergärten, wo man immerhin satte 800 Millionen im Jahr ausgibt, auch die Kontrolle so anlegt, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestmöglich Verwendung findet, und dass hier Zweifel angebracht sind, sagt nicht nur die böse Opposition, sondern das sagen die diversen Kontrollamtsberichte und Rechnungshofberichte, die uns allen vorliegen.

 

Dass Verschuldung kein von Gott gegebenes Schicksal ist, zeigen auch andere europäische Großstädte. Ich weiß, die Frau Stadträtin wird in ihrer Replik, die Sie nach dieser Debatte an die Oppositionsredner hält, natürlich erklären, dass München keine Landeshauptstadt oder kein Bundesland ist, Wien hingegen doch. Das mag schon stimmen. Wenn man sich aber die Entwicklung einer von der Einwohnerzahl vergleichbaren Stadt ansieht, wenngleich München etwas kleiner ist, hat es München in Zeiten der Krise, dieser Weltwirtschaftskrise, von der Sie so gerne sprechen, Frau Stadträtin, geschafft von 3,5 Milliarden EUR Verschuldung zuletzt Ende 2016 auf 760 Millionen runterzugehen; unter der Zuständigkeit eines Bürgerlichen, des CSU-Vizebürgermeisters Josef Schmid, wohl gesagt. Das ist verantwortungsbewusste Budgetpolitik, meine Damen und Herren.

 

Oder Berlin, sehen wir uns Berlin an: Jetzt ist ja gerade der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin unterschrieben worden. Das ist mit dem vergleichbar, was wir in Wien haben, denn die Linke wird bei uns ja mangels einer eigenen Partei irgendwo zwischen diesen Parteien hier aufgeteilt. Aber 3 Milliarden EUR weniger Schulden und 34.000 weniger Arbeitslose in einer Legislaturperiode, das wäre eine Bilanz, wie ich Sie mir von Rot-Grün auch einmal wünschen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Von wem wurde sie in Berlin umgesetzt? Ja, von einer CDU-Beteiligung in der letzten Legislaturperiode. Was kann man dazu also sagen: Berlin ist in der Tat noch immer sexy, Gott sei Dank, aber auf Grund verantwortungsvoller Budgetpolitik definitiv weniger arm als bisher.

 

Einsparungspotenziale gibt es auch für Wien, das wissen wir, und es wurde heute auch schon mehrfach erwähnt, in der Tat, so manche. Ich finde es schön, wenn der Kollege Ellensohn meint: Wir finden sie politisch nicht erstrebenswert, darum machen wir es nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, wenn Sie so gerne darauf anspielen, dass Grüne ja hoch anständige Menschen sind und nie irgendetwas mit Skandalen zu tun haben: Krankenhaus Nord, Stadthallenbad, muslimische Kindergärten, Liegenschaftsverkäufe. Das sind ja alles Skandale, die noch gar nicht so lange her sind. Ich gehe jetzt nicht zum Prater-Vorplatz und dergleichen zurück, aber wären das nicht Bereiche, in denen man ein bisschen mit der Aufsicht, mit der Wachsamkeit, wie mit Steuergeldern umgegangen wird, rauffahren sollte, gerade unter grüner Beteiligung.

 

Schauen wir uns an, wie in anderen Bereichen mit Steuergeld umgegangen wird. Stichwort PID: Ich kann mich erinnern, der Kollege Ellensohn war es wieder, der hier an diesem Rednerpult gestanden ist und ganz stolz war: Die Ausgaben der Stadt für die Öffentlichkeitsarbeit wurden dank der GRÜNEN gesenkt; von damals 51 Millionen EUR auf 37 oder 38 Millionen EUR, ich weiß es jetzt gar nicht mehr genau. Man ist dann aber sehr schnell draufgekommen, es war einfach das Rausrechnen der Auslandsbüros. Es war also wirklich ein buchhalterischer Schmäh, aber es hat jedenfalls den Kollegen Ellensohn nicht daran gehindert, sich abfeiern zu lassen. Es würde mich jetzt schon interessieren, und vielleicht können Sie in weiterer Folge, wenn sie in den nächsten Tagen hier noch am Rednerpult stehen, mir erklären, warum wir jetzt in dem Voranschlag für 2017 beim PID schon wieder auf 48 Millionen EUR raufschnalzen, denn da ist es eigentlich nicht so, wie die GRÜNEN das noch vor wenigen Monaten angedacht haben. Auch das als nur ein Beispiel für Einsparung.

 

Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform: Ich weiß, Sie hören es ungern, aber bleiben wir beim Thema Pensionen. Reden wir jetzt gar nicht von der Harmonisierung der Systeme, reden wir nur von den realen Zahlen, wie es mit dem Antrittsalter in Wien aussieht. Tatsache ist, meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, Herr Klubobmann, dass im Jahr 2015, und die Zahlen liegen uns zur Gänze vor, 88,1 Prozent aller Ruhestandsversetzungen bei den Wiener Beamten Frühpensionierungen waren. 88,1 Prozent! Im Jahr 2011 waren es noch 77,2 Prozent. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter aller Beamten lag 2015 bei 57,9 Jahren, 2004, also doch schon vor 12 Jahren, ein langer Zeitraum, waren es 57,1. Also gerade 0,8 Jahre hat man sich hier in Wien raufgearbeitet, obwohl so oft schon selbst vom Bürgermeister, ich kann mich noch gut an ein Standard-Interview erinnern, gesagt wurde: Da müssen wir etwas tun.

 

In der gleichen Zeit hat sich das Antrittsalter im Bund bei den Bediensteten von 57,9 Jahre 2004 auf 61,2 Jahre doch deutlich erhöht. Was heißt das in weiterer Folge? Dass die öffentlich Bediensteten in Wien mittlerweile um drei Jahre früher in Pension gehen als auf Bundesebene. Ist das fair? Der Kollege Meidlinger, ich habe ihn heute noch nicht gesehen, könnte mir diese Frage vielleicht beantworten.

 

Sollten wir nicht danach trachten, die Arbeitnehmer in dieser Stadt gesund, motiviert und ambitioniert bei ihrer Tätigkeit zu halten? Wäre es nicht möglich, hier Geldmittel zu lukrieren, damit wir alle mehr Gestaltungsspielraum für diese Stadt hätten? Ich meine ja, schade, dass Ihnen so ein Vorschlag politisch ganz offensichtlich nicht gefällt, Herr Kollege Ellensohn. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Reform der Mindestsicherung: Wir haben schon oft darüber gesprochen, wir haben schon vielfach Anträge eingebracht. Ich halte es nur für fair, wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte an eine Obergrenze von 1.500 EUR gebunden werden. Das ist durchaus vergleichbar mit einem Meridianeinkommen aus Arbeitstätigkeit, Vollzeitarbeitstätigkeit. Meine Damen und Herren, sagen Sie nicht, da sind vor allem Kinder betroffen, denn die Familienbeihilfe gibt es selbstverständlich und natürlich Add-on in weiterer Folge hier noch dazu.

 

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