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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 129

 

Wir haben aber gerade bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ja noch viel mehr Vorschläge gemacht und werden das heute in weiterer Folge auch als Antrag wieder einbringen. Erwerbsfähige Personen sollen erst nach drei Jahren Lohn- und Einkommenssteuer, die sie in Österreich bezahlt haben, auch Sozialleistungen aus dieser Mindestsicherung lukrieren können. Subsidiär Schutzberechtigte sollten wir in der Grundversorgung belassen und nicht in der bedarfsorientierten Sicherung; Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, und so weiter, und so fort. Wenn man diese Diskussion führt: Was sagt die zuständige Sozialstadträtin dazu? Wir sollen uns unsere Vorschläge einfach aufpicken. Gut, wir lassen dennoch nicht locker.

 

Ein weiteres Beispiel, es ist heute auch schon vom StR Blümel angesprochen worden, die Einführung Tourismuszonen: Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Nicht nur ein dreistelliger Millionenbetrag für den Handel und dadurch natürlich auch Steuereinnahmen können daraus lukriert werden, sondern gerade in Zeiten einer angespannten Wirtschaftssituation rund 800 Arbeitsplätze. Das sagt nicht die ÖVP, sondern das sagt eine renommierte Studie der KMU Forschung Austria, meine Damen und Herren.

 

Ich darf Ihnen in weiterer Folge nicht nur versichern, dass wir nicht lockerlassen werden, immer wieder danach zu trachten, dass endlich politischer Hausverstand auch bei der Wirtschaftspolitik in dieser Stadt Einzug hält, ich darf Ihnen auch versichern, dass wir der StRin Brauner helfen wollen, wenn sie heute gesagt hat, dass es, gerade was die Budgetthematik betrifft, eine sehr transparente Stadt ist, nämlich mit einem Antrag der ÖVP betreffend Einrichtung eines Budgetdienstes in Wien. So einen Budgetdienst gibt es auf Bundesebene im Nationalrat, so einen Budgetdienst gibt es beispielsweise in der Steiermark, ein ÖVP-geführtes Bundesland, wo wir mit der Sozialdemokratie zusammenarbeiten, genauso wie er derzeit in Salzburg gerade eingeführt werden soll, ein ÖVP-geführtes Bundesland, wo wir mit Ihnen, den GRÜNEN, in einer Zusammenarbeit sind. Es geht einfach darum, den Abgeordneten des Hauses bestmögliche Unterlagen und Expertisen zur Verfügung zu stellen, um diese Stadt wirklich wirtschaftspolitisch sinnvoll zu führen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren ziemlich genau 15 Minuten. Damit verbleiben 10 Minuten Restredezeit. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Margulies gemeldet.

 

13.53.21

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich werde es ganz kurz machen, aber auch Halbwahrheiten sind Unwahrheiten. Kollege Juraczka, Sie wissen es. Sie sprechen davon, dass die Ertragsanteile von 2008 bis 2017 um 2,1 Milliarden EUR gestiegen sind, und vergessen dabei zu erwähnen, dass im Finanzausgleich für die Jahre 2008 und in Folge eine Veränderung vorgenommen wurde, die Zuweisungen und Zuschüsse des Bundes in der Größenordnung von damals 800 Millionen EUR, jetzt wären es ungefähr adäquat 900 Millionen EUR, in die Ertragsanteile umgewandelt wurden. Wenn man das jetzt zusammenrechnet, ist es eine Steigerung von 4,9 Milliarden EUR auf 6,2 Milliarden EUR oder eine durchschnittliche jährliche Steigerung von 2,2 Prozent. Das ist etwas deutlich anderes, als Sie gesagt und wahrscheinlich bewusst suggeriert haben. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie durch solche Halbwahrheiten dem Ziel eines Budgetdienstes näherkommen? (GR Mag. Manfred Juraczka: Was hat das mit dem Budgetdienst zu tun?)

 

Es ist aber wirklich falsch und vermittelt ein gänzlich anderes Bild als das, was in den Finanzausgleichsverhandlungen 2008 und in Folge beschlossen wurde. Ich ersuche Sie daher, diese Unwahrheiten in Zukunft zu unterlassen, denn die 2,2 Prozent Steigerung ergeben sich aus den Ertragsanteilen plus den Zuschüssen des Bundes, und die Zuweisungen des Bundes sind geringer als Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswachstum der Stadt Wien kumuliert. Daher wäre der Anteil des Bundes im Verhältnis geringer als mehr.

 

Ich werde es in meiner Wortmeldung näher ausführen, aber bis dahin ersuche ich Sie, es selber nachzulesen und im Zweifelsfall sich selbst zu korrigieren. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Als Unwahrheit kann man das aber nicht stehen lassen! Eine Unwahrheit schaut anders aus! - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Halbwahrheit! - GR Mag. Manfred Juraczka: Dann sagen sie aber wenigstens nicht Unwahrheit! - GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich habe gesagt, eine Halbwahrheit! - GR Mag. Manfred Juraczka: Sie haben gerade Unwahrheit gesagt! - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Also einigen wir uns darauf, ich glaube, er hat Unwahrheit gesagt, aber Halbwahrheit gemeint. Aber es ist egal.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

13.55.44

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen auch alle Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Ich möchte mich zuerst herzlich bei allen bedanken, die auch heuer wieder dazu beigetragen haben, dass Wien Gender Budgeting, wie es sich selbst verpflichtet, auch durchführt, und hier auch wesentliche Vorschläge gemacht werden und wurden, wie Gender Budgeting angewendet wird beziehungsweise in den einzelnen Ressorts und Abteilungen durchgeführt wird. Wien hat hier nach wie vor europaweit eine Vorreiterinnenrolle, Wien dient hier als Vorbild, und das möchte ich hier an dieser Stelle erwähnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Als Nächstes möchte ich noch auf einen sehr wichtigen Punkt eingehen, wofür die Mittel der Stadt Wien auch 2017 ausgegeben werden, und zwar die aktive Arbeitsmarktpolitik. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist wichtiger denn je. Wir haben heute schon mehrmals darüber gehört, über 155.000 Menschen sind in Wien aktuell auf der Suche nach Arbeit, das ist jeder Mann, jede Frau, jeder jugendliche Mensch zu viel. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Wir haben in Wien eine Arbeitslosen

 

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