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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 129

 

quote von 13,2 Prozent. Schon allein diese Zahl zeigt, dass es ganz dringend notwendig ist, in aktive Arbeitsmarktpolitik, in mehr Beschäftigung zu investieren und hier den Menschen, die Arbeit suchen, bestmögliche Unterstützung und Hilfe zu bieten.

 

Eine sehr schockierende Zahl, eine aktuelle Prognose, die das AMS Wien herausgibt, besagt, dass wir uns auf einen weiteren sehr dramatischen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit vorbereiten müssen. Das AMS geht von 24,2 Prozent für 2020 aus, das ist höchst, höchst alarmierend und zeigt ganz deutlich, wohin es in Zukunft gehen muss: Mehr aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr Investitionen in Beschäftigung, und auf keinen Fall darf hier gespart werden.

 

Ich möchte noch ein paar Fakten nennen, warum es so wichtig ist, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Wir haben es auch in Zukunft mit einem an sich sehr erfreulichen Beschäftigungswachstum in Wien zu tun. Wien ist eine wachsende Stadt, und das schlägt sich auch in positiven Beschäftigungszahlen nieder. Wir haben hier einen Beschäftigungsanstieg wie zuletzt vor 25 Jahren. Das ist im Grunde eine positive Entwicklung, aber auch eine Herausforderung. Dass gleichzeitig das Arbeitszeitvolumen nicht steigt, legt nahe, und das bestätigen auch die Zahlen, dass wir mit einem Anstieg von Teilzeitarbeit konfrontiert sind, einem österreichweit bestehenden Trend, aber diese Menschen brauchen Unterstützung, wenn sie sich beispielsweise auf Vollzeitarbeitsplätze qualifizieren wollen, wenn sie sich beruflich verändern wollen.

 

Generell ist der Anstieg an atypischer Beschäftigung besorgniserregend. Die Menschen erleben diese Unsicherheit als belastend, sie fühlen sich zum Teil als Menschen zweiter Klasse. Sie haben persönlich Probleme, ihre Zukunft zu planen, und die psychischen Belastungen, die daraus resultieren, sollten uns auch allen zur Sorge sein. Auch die Einkommenssituation ist aus meiner Sicht nicht besonders erfreulich, da wir mit real sinkenden Einkommen zu tun haben, und auch hier braucht es ganz massiv Unterstützung, braucht es Beschäftigung, braucht es massive Beschäftigungspolitik, die wir mit diesem Budget auch ermöglichen wollen.

 

Was bei der Jugendarbeitslosigkeit gemacht wird, wurde heute von Kollegin Tanja Wehsely schon angesprochen. Ich möchte mich ganz explizit auch beim WAFF bedanken, bei den MitarbeiterInnen, die hier vorzügliche Arbeit, sehr wertvolle Arbeit im Sinne der Wienerinnen und Wiener leisten, um Menschen beruflich zu unterstützen, wenn sie sich verändern wollen, um Menschen Qualifizierungsangebote zu machen und auch, um erwerbsarbeitslosen Menschen einen Karriereplan zu bieten, der ihnen eine Perspektive gibt.

 

Zukunftsberufe sind Pflege- und Sozialberufe, das ist ganz klar. Wenn Sie sich in den Statistiken anschauen, wo in Zukunft Beschäftigung sein wird, dann ist das genau in diesem Bereich. Genau da investiert der WAFF, daher werden die Mittel bestens investiert.

 

2017 werden in Wien für aktive Arbeitsmarktpolitik an die 68,4 Millionen EUR zur Verfügung stehen. Das ist gleich hoch wie im Vorjahr. Ich persönlich wünsche mir natürlich, dass das mehr Geld wäre, aber ich nehme zur Kenntnis, dass hier zumindest hier nicht gespart wird, und das halte ich für sehr, sehr wichtig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Im Vergleich dazu, um Ihnen eine Relation zu geben: Das AMS Wien wird 2017 voraussichtlich 473,9 Millionen EUR ausgeben. Also das ist doch sehr, sehr viel mehr, aber insgesamt werden AMS Wien und der WAFF im Jahr 2017 mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben, und das ist gut und wichtig.

 

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch einen ganz wesentlichen Aspekt zur der Austeritätspolitik in der EU einbringen. Diese wird mittlerweile auch vom Internationalen Währungsfonds massiv kritisiert, denn diese Einsparungspolitik, die hier vorgegeben wird, kostet Arbeitsplätze. Es hat sich eindeutig gezeigt, dass die Wirtschaftsleistung auf Grund dieser Austeritätspolitik zurückgeht und zurückgegangen ist, insbesondere in Krisenländern. Österreich, Deutschland, Belgien sind hier besser durchgekommen, weil hier ein moderaterer Kurs gefahren wird. Den sollten wir auch auf Wiener Ebene beibehalten. Denn wer zu massiv spart, riskiert Arbeitsplätze, und das würde auch Wien treffen. Einsparungen etwa in einer Höhe von diesen 500 Millionen EUR, um dieses besagte Nulldefizit anzustreben, würden 10.000 Wienerinnen und Wienern Arbeitsplätze kosten. Wir hingegen verhindern diese Arbeitsplatzverluste, wir verhindern es, dass Menschen auf das Sozialnetz angewiesen sind.

 

Insgesamt denke ich, dass Wien hier ein gutes Budget vorlegt, um Arbeitsplätze zu schaffen, um aktive Arbeitsmarktpolitik auch 2017 betreiben zu können, um die Menschen zu unterstützen, wenn sie sich beruflich verändern wollen. Ich denke, dass Wien hier ein Budget vorlegt, mit dem Investitionen in Zukunftsberufe getätigt werden können. Ich würde mir natürlich mehr in diesem Bereich wünschen, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir werden auch weiterhin Wienerinnen und Wiener positiv unterstützen, wenn sie sich beruflich weiterentwickeln möchten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Da ist die selbstgewählte Redezeit um 1 Minute überzogen worden. Damit verbleibt eine Restredezeit von 18 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Stark zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 14 Minuten. - Bitte schön.

 

14.03.32

†GR Rudolf Stark (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem bisher im Wesentlichen über große Themen der Wirtschaftspolitik wie Standort, Budgetdefizit, Finanzkrise, Einsparungspotenzial, aktive Arbeitspolitik, et cetera gesprochen wurde, komme ich auf einen genauso wichtigen Bereich der Wirtschaft zu sprechen, nämlich auf die Klein- und Mittelbetriebe, die sogenannten KMUs.

 

Nach Zahlenmaterial aus den Vorjahren habe ich in Erinnerung, dass es sich bei 98 Prozent der Wiener Betriebe um KMUs handelt und nur 2 Prozent Großbetriebe sind. Unterlagen der KMU Forschung Austria zeigen, dass sogar 99,7 Prozent der marktorientierten Wirt

 

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