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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 129

 

schaft Österreichs KMUs sind. Dieser Prozentsatz bezieht sich aber auf ganz Österreich, wie ich gerade gesagt habe; und ich halte es für denkmöglich, dass es in Wien Abweichungen Richtung Großbetriebe geben könnte. Die Frau Stadtrat hat aber sicher genaueres Zahlenmaterial und wird mich diesbezüglich berichtigen beziehungsweise informieren.

 

Um die Wirtschaftskraft der KMUs zu unterstreichen, möchte ich einige statistische Zahlen aus dem Jahr 2005 - dies sind aber österreichweite Zahlen - erwähnen. KMUs machen 99,7 Prozent der marktorientierten Wirtschaft aus, nur 0,3 Prozent sind Großbetriebe. In Zahlen sind es 326.900 Betriebe, und in diesen Betrieben sind 1,923 Millionen Personen beschäftigt, also fast 2 Millionen. Das bedeutet, dass 68 Prozent aller Beschäftigten Österreichs in KMUs tätig sind. Der Umsatzerlös der KMU-Betriebe in Österreich beträgt übrigens 456 Milliarden EUR. Das sind 63 Prozent des Umsatzes in Österreich. Von den KMUs werden 51 Prozent der Bruttoinvestitionen getätigt, und 96,7 Prozent aller Betriebe Österreichs, die Mitarbeiter ausbilden, sind KMUs. 7 von 10 Lehrlingen werden in KMUs ausgebildet. Diese Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen doch, wie wichtig die KMUs für die Wirtschaft, auch für die Wiener Wirtschaft sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Frau Stadtrat! Auch dem Herrn Bürgermeister ist bewusst, wie wichtig die KMUs für die Wiener Wirtschaft sind. Der Herr Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung sich auch für die Wirtschaftsförderung der KMUs stark gemacht. Ich darf Herrn Bürgermeister zitieren: „Die Wirtschaftsförderung wird weiterentwickelt, eine noch zielgenauere Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmern soll positive Effekte mit sich bringen, und wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen.“ - So der Herr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung, und unser Herr Bürgermeister hat diesbezüglich vollkommen recht. Nur, sehr geehrte Frau Stadtrat, wie sieht die Wirtschaftsförderung tatsächlich aus? Hier die Zahlen:

 

Im Voranschlag 2010 betrug die Wirtschaftsförderung noch 117 Millionen EUR. 2016 waren es nur noch 80 Millionen EUR, und im Voranschlag 2017 sind nur noch 71 Millionen EUR budgetiert. Bei den KMUs sieht es leider ähnlich aus. 2010 waren es noch 43 Millionen EUR, 2016 waren es 39 Millionen EUR und 2017 waren es 38 Millionen EUR. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wirtschaftsförderung sinkt im Voranschlag 2016 auf 2017 um 9 Millionen EUR. Das ist ein Minus von fast 13 Prozent in einem Jahr; und gegenüber dem Jahr 2010, dem Beginn der rot-grünen Stadtregierung ein Minus 46 Millionen EUR, und das ist ein Minus von fast 40 Prozent. Ich kann nur sagen: Arme Wiener Wirtschaft, arme KMUs! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wirtschaftlich stehen die KMUs leider schlecht da. Nur 63 Prozent erwirtschaften Gewinne. 75 Prozent haben ein positives Eigenkapital und die Eigenkapitalquote beträgt im Schnitt 30 Prozent. 25 Prozent haben ein negatives Eigenkapital, sind überschuldet und an der Grenze der Zahlungsunfähigkeit. Auf die Problematik des geringen Eigenkapitals habe ich hier schon oft hingewiesen. Fehlt ausreichendes Eigenkapital, sind die Unternehmen auf Fremdkapital angewiesen. Derzeit ist bei den Banken genug Kapital vorhanden. Dennoch gibt es bei der Kreditvergabe oft Probleme, weil die den Banken vorgeschriebenen Sicherstellungsvorschriften bei den Unternehmen fehlen. Mussten die Banken für gewisse Kredite bisher 100 Prozent des Kreditvolumens als Eigenkapital unterlegen, sollen es nach den Bestimmungen für Basel IV - Kollege Strobl hat erwähnt, dass das voraussichtlich schon nächstes Jahr kommen könnte - künftig 250 Prozent der Kreditsumme als Eigenkapital hinterlegt werden, also mehr als das Doppelte.

 

Was das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist klar: Einerseits wird das Geld der Banken für Kreditvergaben verknappt, weil es ja als Eigenkapital unterlegt werden muss und daher für die Kredite nicht verfügbar ist. Andererseits werden bei Kreditvergaben die Sicherstellungen der Unternehmen erhöht werden, das bedeutet: Keine ausreichende Sicherstellung, kein Kredit.

 

Hier müsste meines Erachtens die Stadt Wien für die Wirtschaft, insbesondere für die KMUs tätig werden. Großunternehmen, Kapitalgesellschaften haben mehrere Möglichkeiten, sich Geld am Kapitalmarkt zu besorgen, zum Beispiel durch die Ausgabe von Anleihen oder anderen Papieren, et cetera. KMUs haben diese Möglichkeit nicht, und bei mangelndem Eigenkapital müssten sie ihre Betriebe schließen. Erkennen sie dies zu spät, kann dies Insolvenz bedeuten.

 

Dieses traurige Ereignis Insolvenz spiegelt sich auch in der Insolvenzstatistik wider. Vergleicht man die Monate Jänner bis Juni des Jahres 2016 mit jenen des Jahres 2015, zeigt sich folgende Situation: Im Zeitraum Jänner bis Juni 2015 betrug die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen 838. Ein Jahr später, im Zeitraum Jänner bis Juni 2016, waren es schon 937. Das ist ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr um 11,8 Prozent gegenüber 2015.

 

Wie dramatisch das tatsächlich ist, zeigt eine andere Zahl. Im 1. Halbjahr 2016 gab es 937 Unternehmensinsolvenzen, vereinfacht gerechnet bedeutet dies 5 Unternehmensinsolvenzen pro Tag. Sehr geehrte Frau Stadtrat, Sie haben uns in Ihrem Einleitungsreferat mitgeteilt, wie gut es der Wiener Wirtschaft geht. In den zwei Tagen unserer Budgetdebatte zum Wirtschaftsplan 2017 gehen zehn Unternehmen pleite, und das ist doch entsetzlich, sehr geehrte Frau Stadtrat (Beifall bei der FPÖ.) und auch keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

 

Sehr geehrte Frau Stadtrat, Sie erwähnen immer wieder, welche Betriebe durch Ihre Wirtschaftspolitik in Wien Ihre Headquarters eröffnet oder sich angesiedelt haben und welch wichtige Rolle dies bei der Beschäftigungspolitik spielt. Eine WIFO-Graphik zeigt leider das Gegenteil. Die Arbeitslosigkeit ist in Wien seit dem Amtsantritt von Rot-Grün im Jahr 2010 explodiert. Das Wifo formuliert dies so: „Die Arbeitslosenrate in Wien dürfte 2016 im Jahresdurchschnitt 14 Prozent erreichen. Die Arbeitslosigkeit in Wien dürfte damit um fast die

 

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