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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 129

 

Hälfte, um 47 Prozent höher liegen als in Gesamtösterreich.“ - Zitat Ende.

 

Ich glaube Ihnen, sehr geehrte Frau Stadtrat, dass sich die Generaldirektoren ausländischer Konzerne laut Mercer-Studie in Wien wohlfühlen. Die Mercer-Studie haben Sie heute übrigens noch gar nicht erwähnt, hoffentlich sind wir nicht auch dort abgestürzt. Aber zur Mercer-Studie habe ich in der Bezirkszeitung Leopoldstadt einen interessanten Zeitungsartikel gefunden. Der Journalist Markus Lust hat ein Buch mit dem Titel „111 Gründe, Wien zu hassen“ verfasst - ich möchte gleich betonen, dass ich mich natürlich nicht mit diesem Buchtitel identifiziere. Eine Journalistin hat ihn gefragt: „Wien schneidet im Ranking der lebenswertesten Städte immer super ab. Was gibt es hier zu hassen?“ Und Markus Lust antwortet unter anderem genau das: „Dass es für gehobene Business-Leute in Wien bessere Infrastrukturen gibt als in anderen Städten, ist irgendwie klar. Lebensqualität ist jedoch sehr abstrakt.“ Schaut man aber auf die Zufriedenheit der Wiener, sieht es anders aus. „Wenn wir angeblich so eine hohe Lebensqualität haben, aber die Leute nicht glücklich sind, dann stimmt doch etwas nicht.“ (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Genau darum geht es, sehr geehrte Frau Stadtrat. Es wäre doch Aufgabe, sich um die Zufriedenheit der Wiener zu kümmern als um die Zufriedenheit ausländischer Direktoren oder Generaldirektoren. Er sagt vollkommen richtig: „Wenn wir angeblich so eine hohe Lebensqualität haben, aber die Leute nicht glücklich sind, dann stimmt doch etwas nicht.“

 

Sehr geehrte Frau Stadtrat, den KMUs geht es schlecht. Die Leute sind nicht glücklich. Täglich gehen zehn Unternehmen pleite. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Das liegt unseres Erachtens an einer verfehlten Wirtschaftspolitik, der wir nicht zustimmen können. Denken Sie an die Wiener, an die Wiener Wirtschaft mit Ihren KMUs, setzen Sie bitte die richtigen Schritte für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik wie sie zum Beispiel unser Stadtrat DDr. Schock mit seiner Forderung nach einem Förderungs- und Haftungspaket für die Wiener Wirtschaft vorgeschlagen hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war eine tatsächliche Redezeit von 12 Minuten. Verbleibende Redezeit für die Fraktion sind dann 26 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Mag. Straubinger zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

14.16.04

†GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt nicht ganz schlau geworden aus Ihrer Wortmeldung, Herr Stark. Das war jetzt ein bisschen eine Vorlesung über die Bedeutung der KMUs. Ja, sie sind für die Stadt Wien definitiv bedeutend, weil die Wiener Wirtschaft vor allem aus KMUs besteht. Sie können uns glauben, dass die Wiener Wirtschaftspolitik genau darauf abzielt und danach handelt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: Ja, ja!)

 

Was wir vorhin schon gehört haben, ist, dass wir in einer schwierigen Situation sind, einer Situation, wo ausgehend von einer Finanzkrise eine Wirtschaftskrise entstanden ist, nämlich seit 2008, die immer noch nicht vorbei ist. Natürlich hat das auch essentielle Auswirkungen auf das Budget und auf die Politik in der Stadt.

 

Ja, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, da gibt es Handlungsbedarf; aber man muss auch dazusagen, dass rund 280.000 Menschen aus dem Wiener Umland, aus Niederösterreich, aus dem Burgenland und sogar aus der Steiermark nach Wien einpendeln und hier Arbeit finden. Das heißt, es wird die Arbeit mehr, aber natürlich werden auch die Menschen mehr, die in die Stadt kommen oder in Wien leben. Wir haben 43.000 Einwohner im letzten Jahr dazubekommen, dabei waren es in den letzten Jahren immer um die 30.000 bis 35.000. Das heißt, wir reden von einem Einwohnerzuwachs in der Größenordnung von Krems innerhalb eines Jahres. Eine gar nicht so kleine Stadt ist da nach Wien zugezogen. Das hat Auswirkungen, und es ist natürlich notwendig, darauf zu reagieren.

 

Es sind von meinen VorrednerInnen von Rot und Grün ganz viele Bereiche schon angesprochen worden, die wesentlich sind, wenn man das Budget der Stadt betrachtet, und das Budget ist ja in Zahlen gegossene Politik. Darum will ich mich jetzt auf einen Teilbereich, eine Facette dieser Wirtschaftspolitik beschränken, nämlich auf den Bereich, der mit Technologie, der Forschung und der Kreativindustrie zu tun hat. Das ist ein relativ kleiner Bereich natürlich, wenn man ihn vom Budget her betrachtet; es ist aber ein ganz essentieller Bereich, weil das ein Bereich ist, der Zukunft hat, der in Wien wächst, wo es jene Arbeitsplätze gibt und wo jene Arbeitsplätze entstehen, die gute Gehälter und gute Zukunftschancen bieten. Da geht es um sichere Arbeitsplätze auch für die nächsten 10, 20 Jahre.

 

Wir haben hier einiges erreicht. Wir haben eine Forschungsquote von 3,5 Prozent. Wenn man sich das EU-Ziel dazu anschaut, so liegt es bei 3 Prozent. Das haben wir also schon weit überschritten. Ein Drittel aller Beschäftigten in Forschung, Technologie und Entwicklung Österreichs leben und arbeiten in Wien; wir haben ein Drittel aller Forschungsinstitutionen in Wien, und wir geben für diesen Bereich an direkten Förderungen jährlich rund 100 Millionen EUR aus.

 

Das ist natürlich vor allem das, was hier entstanden ist an Positivem und an wirklich guter Substanz. Das ist ein Verdienst der Universitäten, der Fachhochschulen, der Unternehmen, der Kreativen in dieser Stadt. Aber es hat natürlich auch mit der Politik dieser Stadt zu tun; denn die Politik setzt die Rahmenbedingungen, unterstützt in Form von Beratung, von Infrastruktur, von monetären Förderungen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wir haben über 57.000 Arbeitgeberbetriebe in dieser Stadt und haben 62.000 EPUs. Jedes Jahr werden in Wien zwischen 8.000 und 9.000 Unternehmen neu gegründet. Ja, leider schaffen es nicht alle. Einige gehen sozusagen wieder ein beziehungsweise schaffen es nicht, da einen Break-in zu erreichen; aber der Großteil dieser Unternehmen schafft es und prosperiert auch mit Unterstützung der Stadt.

 

Damit das aber auf einer guten strategischen Basis passieren kann, nämlich klar ist, wohin wir eigentlich

 

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