Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 129
Cities and Regions of the Future 2016/17 Rankings“ in die Höhe.)
Da geht es um die Frage: „Where will your investment take you?“ - Wo werden Sie in Zukunft investieren? Die „Financial Times“ ist ja aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht unbedeutend, und wenn man sich das ansieht, so kommt Wien unter den Top 25 der Städte und Regionen Europas nicht vor. Unter den Top 10 haben wir Amsterdam, Stockholm, Frankfurt, London, et cetera. Wien kommt nur in einem Subranking vor, nämlich im Bereich Connectivity, also Vernetzung.
Was ich damit sagen will: Es gibt viele verschiedene Rankings, und es kann natürlich nicht sein, dass wir uns immer nur jene herausziehen, wo Wien besonders gut abschneidet, und bei den anderen Seiten eigentlich nicht kritisch beleuchten, warum wir dort nicht so gut dastehen. Ich halte das für wichtig. Einer der Gründe liegt darin, dass wir letztendlich, wenn es um das Controlling der Indikatoren geht, die in den vielen verschiedenen Strategien der Stadt festgelegt werden, wird das eigentlich nur sehr oberflächlich gemacht. Wir haben sehr wenig Controlling zu den bestehenden Strategien.
Wien hat einige sehr ambitionierte Programme und die finde ich auch sehr positiv. Wir haben die Forschungsstrategie, die gerade erwähnt wurde, wir haben die Smart-City-Rahmenstrategie, wir haben einige dieser Strategien; aber wenn es um eine kritische Bewertung geht - wo stehen wir tatsächlich in der Anzahl der Patente, wo stehen wir tatsächlich bei den Unternehmensgründungen, wo stehen wir tatsächlich bei F&E -, dann sehe ich diese Zahl nicht und höre relativ wenig davon.
Die Stadtregierung möchte diesen Finanzrahmen beschließen, den strategischen Ausblick auf mehrere Jahre. Da erwarte ich mir natürlich auch eine entsprechende Darlegung der Indikatoren dazu, wo wir letztendlich stehen wollen. Die Frage, die es für mich zu beantworten gilt, ist nicht nur: Wo stehen wir heute?, sondern: Wo steht Wien in 15 Jahren? Können wir das letztendlich einlösen, dass Wien tatsächlich zu dieser Marke wird, wo Unternehmen sagen, dort möchte ich eigentlich hin?
Das heißt, wir brauchen mehr Leitbetriebe. Ein Großteil der Arbeitsplätze wird, wie mein Vorredner schon erwähnt hat, auf der Ebene der KMUs geschaffen; aber die Voraussetzungen dafür, dass es sehr viele dieser Gründungen gibt, sind die Leitbetriebe. Ich glaube, das ist eine wichtige Erkenntnis.
Dass wir uns hier nicht in die Tasche lügen: Natürlich, es ist ein sehr großer Erfolg gewesen, dass Boehringer Ingelheim nach Wien kommt. Der Grund in diesem Fall war, dass die Erforschung, der Forschungsförderungsbeitrag letztendlich im Jahr 2016 von 10 auf 12 Prozent erhöht wurde, und das ist für forschungsintensive Industriebetriebe natürlich entsprechend attraktiv. Aber wir müssen darüber nachdenken, was wir in den nächsten 15 Jahren machen, damit wir tatsächlich attraktiv werden.
Wien hat starke Konkurrenz, wir haben starke Konkurrenz unter den europäischen Metropolen; und da hier dauernd von Krise gesprochen wird, muss ich sagen: Ich sehe nicht, dass München eine Krise erlebt, was Unternehmen betrifft; ich sehe nicht, dass Kopenhagen eine Krise erlebt, was innovative Unternehmen betrifft; ich sehe nicht, dass Stockholm und viele andere europäische Städte eine solche Krise erleben.
Seien wir doch einmal ehrlich! Worum geht es tatsächlich? Ich glaube, wir haben im Bereich der strukturellen Veränderungen entsprechenden Nachholbedarf, und worum es eigentlich geht, ist, sozusagen das Wiener Betriebssystem als Unternehmensstandort fit für die Zukunft zu machen: Das ist im Bereich der Bildung, das ist im Bereich der Steuern und das ist auch im Bereich der Anreizsysteme für Unternehmen; denn die Leitbetriebe, kombiniert mit vielen kleinen KMUs, kombiniert mit den Start-ups, das ist letztendlich dieses Betriebssystem, das europäische Städte und deren Regionen erfolgreich macht oder eben nicht. Ich glaube, daran sollten wir massiv arbeiten.
Wien steht vor sehr großen Herausforderungen, denn alleine in den nächsten 15 Jahren haben wir einen Bedarf an Beschäftigung zwischen 100.000 und 150.000 Arbeitsplätzen. Das heißt, das müssen wir entsprechend auch einlösen. Da spreche ich nicht nur von heute, sondern von der Zukunft. Wenn wir uns die Arbeitslosenrate von Wien heute ansehen, dann liegen wir bei 12 Prozent. München liegt im Vergleich dazu bei 4 Prozent - und die hat sich in den letzten Jahren verringert! Also wie gesagt, dort sehe ich die Krise nicht.
Es gibt einen großen Preisdruck und einen räumlichen Strukturwandel, also die Flächenkonkurrenz zum Thema Wohnen und Industriestandorte. Dazu ist hier ein Betriebsanlagenkonzept im Entstehen. Wir werden gespannt sein, wie das in den nächsten Jahren auch entsprechend umgesetzt wird.
Die starke Konkurrenz der europäischen Metropolen: Ja, wir haben Einzelerfolge. Boehringer Ingelheim ist so ein Erfolg. Bei Hoerbiger hingegen ging es ja nur darum, dass dieser Betrieb aus Wien nicht wegzieht. Und eines muss man hier sagen: Wir haben eigentlich einen sehr starken Schwerpunkt im Bereich Life Sciences, aber insgesamt strategisch-strukturell sektorspezifisch sind wir nicht so gut aufgestellt. Wir hätten sehr viel mehr Potenzial im Bereich von innovativen Mobilitätstechnologien, im Bereich innovativer Energietechnologien.
Wir haben gute Forschungsansätze, die Aspern Smart City ist hier zweifelsohne ein sehr, sehr guter Startpunkt; aber wir bringen sehr viele dieser Innovationen nicht auf die Straße, um daraus tatsächliche Produkte, Dienstleistungen und neue Unternehmen zu machen. Da erwarte ich mir von einer Stadtregierung, die hier in die Zukunft sieht, einfach entsprechend mehr.
Wir haben, auch was die Ausstattungsanforderungen eines Wirtschaftsstandortes betrifft, wesentliche Rahmenbedingungen. Da geht es mir auch um steuerliche Anreize. Denken wir doch einmal auch in folgende Richtung: Wenn wir genau diese Zukunftstechnologien im Bereich Low-Carbon-Technologien, im Bereichen Klimaschutz hernehmen, dann könnten wir auch über eine negative CO2-Steuer nachdenken. Man könnte diesen Unternehmen letztendlich auch mehr Anreize bieten, damit Wien, der Standort Wien, die Metropolregion Wien
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