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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 129

 

letztendlich ein Magnet wird für genau solche Unternehmen. Ich glaube, da ist es wichtig, viel weiter darüber hinaus zu denken als die klassische Form der Wirtschaftspolitik, wie sie in den letzten Jahren durchgeführt wurde.

 

Auch im Wirtschaftsbereich, das Thema der Wirtschaftslogistik, sowohl für Güter als auch für Personen: Ich glaube, hier haben wir entsprechenden Nachholbedarf. Und eines haben wir in Wien auch: Wir sind zwar ein sehr attraktiver Forschungsstandort, was Universitäten, et cetera betrifft, aber wir haben einen großen Braindrain. Die besten Leute verlassen diesen Standort und bleiben letztendlich nicht in Wien, und auch das ist für mich ein entsprechendes Alarmzeichen.

 

Ich möchte Ihnen ein Beispiel zeigen - Der „Standard“ hat vor zwei Wochen darüber geschrieben: „Villach bewirbt sich um Tesla-Standort.“ Hier geht es um einen Tesla-Standort im Bereich der Entwicklung von Batteriefabriken. Tesla hat einen riesigen Standort in den USA, wo Batterien gebaut werden, nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern vor allem Batterien. Ich habe eigentlich nichts darüber gelesen, dass sich Wien um einen solchen Innovationsstandort bemüht. Das wäre genau das, wovon ich spreche. Da hätten wir wirklich die Möglichkeiten, etwas zu machen. Für mich stellt sich die Frage: Was müsste passieren, damit Tesla als Unternehmen eine solche Entscheidung trifft und sagt, ja, ich gehe nach Wien? Diese Rahmenbedingungen müssen wir für einen wirtschaftspolitisch attraktiven Standort in Wien auch entsprechend schaffen; und das ist das, was ich mir erwarte.

 

Die großen innovativen Unternehmen gehen nicht sehr oft nach Wien. Es sind einzelne wenige, aber in Wirklichkeit viel zu wenige, vor allem angesichts dieser rasanten Dynamik der Entwicklung. Wir müssen schauen, wo wir in 15 Jahren stehen werden. Da habe ich das Gefühl, dass wir hier nicht die Kurve kratzen, um das einzulösen, was in den vielen Strategien und Programmen steht, nämlich dass Wien zu einer der europäischen Top-Regionen im Bereich Forschung und Entwicklung wird. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren ziemlich genau 10 Minuten. Damit bleiben den NEOS 5 Minuten Redezeit. Als Nächster ist Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, das ist gleichzeitig auch die Restredezeit der Fraktion.

 

14.36.26

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Voranschlag 2017: Ich darf wieder einmal mit einer Replik auf unseren Kollegen Margulies beginnen, der uns heute weismachen wollte, dass mit Mehreinnahmen alles getan ist, indem er wieder einmal die Vermögenssteuer aufs Tapet gebracht hat, und das gleich in Höhe von 8,5 Milliarden EUR! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: 10 Milliarden!) Ja, warte, lasst mich nur ausreden. 8,5 Milliarden EUR an Vermögenssteuer! Da hat er, glaube ich, nicht gewusst, wie die Vermögenssteuer früher bemessen wurde, wie die Vermögenssteuer berechnet wurde, denn der Höchststand an Vermögenssteuer betrug in Österreich 750 Millionen EUR. Mit einem Wort: Er will jetzt ungefähr das Elffache an Vermögenssteuer einnehmen, als die Vermögenssteuer früher gebracht hat. Das ist der Punkt 1.

 

Punkt 2: Man muss dazusagen, dass es ein Äquivalent zur Vermögenssteuer schon gibt, nämlich die Kapitalertragssteuer. Die Kapitalertragssteuer wird immerhin auf Geldwertvermögen eingehoben und beträgt jetzt auch bereits weit über 2 Milliarden EUR. Also, Kollege Margulies, wir sollten nicht immer neue Steuern erfinden, sondern mit den Steuern, die wir haben, auskommen, denn wir wissen, der Satz stimmt nach wie vor: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Das ist, glaube ich, der wesentlichste Satz. (Beifall bei der ÖVP sowie von StRin Ursula Schweiger-Stenzel und GR Dominik Nepp.)

 

Bei diesem Punkt möchte ich gleich bleiben, wenn ich zu den Einnahmen Folgendes sage: Der größte Brocken, das sind die Ertragsanteile, keine Frage, das wurde schon gesprochen; aber ich möchte mich heute auch ein bisschen mit den eigenen Steuern beschäftigen, die ja immerhin 10,7 Prozent der Einnahmen, sprich, zirka 1,3 Milliarden EUR ausmachen. Sie gliedern sich in verschiedenen Gruppierungen oder Steuern, sodass man sich da und dort anschauen muss, wie die Struktur dort ausschaut. Der größte Brocken ist, keine Frage, die Kommunalsteuer mit 790 Millionen EUR.

 

Das Zweite, das in diese Richtung geht, nämlich Lohnnebenkosten, ist die Dienstgeberabgabe, sprich, U-Bahn-Steuer mit 65 Millionen EUR. Das haben wir ja relativ stark erhöht, es bleibt aber im Ansatz mit 65 Millionen EUR gleich.

 

Eine Steuer oder eine Abgabe, die Parkometerabgabe genannt wird, geht wieder einmal ganz schön in die Höhe, nämlich um 20 Prozent, von 105 Millionen EUR auf 124 Millionen EUR. Wenn wir dazu die 65 Millionen EUR an Strafen dazurechnen, die bei der Parkometerabgabe eingelöst werden, sind wir bald bei zirka 200 Millionen EUR, die sozusagen über diese Abgabe hereingeholt werden. Da stellt sich schon die Frage: Ist es noch verkehrspolitisch, oder ist das bereits eine richtige Steuer, die da eingehoben wird?

 

Ein Schmankerl, meine Damen und Herren, möchte ich mir auch bei diesem Punkt nicht entgehen lassen. Wir haben vor drei oder vier Wochen gelesen und gehört, dass die Magistratsabteilung 67, die für die Einhebung der Parkometerabgabe zuständig ist, ISO-zertifiziert wurde. Das heißt, eine der wenigen Magistratsabteilungen, die ISO-zertifiziert ist, die optimal arbeitet, ist anscheinend die, die sich mit der Parkometerabgabe beschäftigt. Aber das ist natürlich auch ein kleines Schmankerl. Jetzt lesen wir seit zwei Tagen, dass auch dort, glaube ich, Unregelmäßigkeiten vorkommen, die natürlich nicht geduldet werden können.

 

Der nächste Brocken, Kulturförderungsbeitrag, meine Damen und Herren: Der wird erhöht von 26,75 Prozent auf 28,85 Prozent der ORF-Gebühr. Das heißt, wir nehmen hier zirka 35 Millionen EUR ein; und wenn jetzt die ORF-Gebühr erhöht wird, erhöht sich automatisch diese

 

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