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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 129

 

Gebühr. Es wäre hier schon die Frage, ob die Gemeinde Wien bei dieser Steuer etwas nachlassen könnte, um nicht automatisch eine Erhöhung zu bringen, was hier über die ORF-Gebühr hereinkommt.

 

Eine Position, die Ortstaxe: Auch da gibt es eine große Veränderung, denn da haben wir ja im Landtag eine Änderung beschlossen, um auch diejenigen Vermieter einzubinden, die sozusagen für Airbnb oder andere Plattformen vermieten und bis jetzt keine Ortstaxe bezahlt haben. Hier können wir nur schauen, dass diese Ortstaxe dann allgemein eingehoben wird. Man wird sehen, wie erfolgreich das ist; aber ich glaube, im Sinne einer Wettbewerbsgerechtigkeit, dass alle das Gleiche zahlen, wäre es hier sehr notwendig, darauf genau zu achten.

 

Weiterer Punkt, doch noch eine über 100 Millionen EUR Steuer ist die Grundsteuer: Warum erwähne ich die Grundsteuer? Weil sich auch da im Jahre 2017 sehr, sehr viel ändern könnte, weil es eine Arbeitsgruppe gibt nach dem Finanzausgleich, wo die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer auf völlig neue Beine gestellt werden soll. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass es dann nicht zu einer exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer kommt, das ist ganz einfach nicht notwendig, und weitere Einnahmen hier lukriert werden können.

 

Vielleicht noch ein kleiner Punkt: 1,5 Millionen EUR, werden Sie sagen, ist eine kleine Steuer. Ich würde vielleicht sogar sagen: Der Wiener Struktur- beziehungsweise Ausgabenstrukturfonds, der das durchschauen könnte, könnte vielleicht überlegen, ob man diese Steuer ersatzlos streichen könnte - die Frau Stadtrat wird mir sofort erklären, das wird nicht gehen -, ich meine nämlich den Sportförderungsbeitrag, den wenige Vereine, drei, vier Vereine in Wien zahlen, um anderen Vereinen eine Subvention zukommen zu lassen.

 

Aber ich glaube nicht, dass wir diese Steuer von 1,5 Millionen EUR brauchen, um hier kompliziert bei allen Vereinen die Steuer einzuheben; ich glaube vielmehr, dass wir hier ganz einfach Verwaltungskosten einsparen könnten. Frau Stadträtin, nehmen Sie sich ein Herz, schaffen Sie diese Steuer ab! Aber schaffen Sie nicht die Förderung für den Sport ab! Das wäre ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz kurz noch zum Punkt Wirtschaftsförderung: Dazu haben wir gehört - und das stimmt auch -: Die Wirtschaftsförderung geht nach wie vor zurück. Wir haben jetzt statt 80 Millionen EUR nur mehr 70 Millionen EUR Wirtschaftsförderung; und die Investitionsquote geht in Wien ebenfalls zurück, und zwar auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren, auf 12,8 Prozent geht die Investitionsquote in Wien zurück! Heißt das, sie investieren aus der Krise heraus? Kann ich mir nicht vorstellen, denn die Bauinvestitionen gehen zurück, nämlich von 1,889 Milliarden EUR auf 1,821 Milliarden eur. Auch die Investitionen im engeren Sinn gehen zurück, meine Damen und Herren, und das, glaube ich, ist nicht ein Herausinvestieren aus der Krise, sondern das ist ganz einfach ein Sparen am falschen Platz, um die Konjunktur hier wieder anzukurbeln, die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, und ich möchte nicht immer alles sagen, was der Bund macht und was die Gemeinde Wien macht. Nur eines muss man schon sagen: Die Entwicklung der Schulden - und jetzt bin ich bei Ihrem Schuldenbereich - und die Zunahme der Schulden musste man vergleichen in den letzten 10 Jahren. Der Bund hat in den letzten 10 Jahren die Schulden um 59 Prozent erhöht. Ist nicht angenehm, ist nicht in Ordnung, geht uns alle an, ist auch nicht angenehm. Wien hingegen hat die Schulden um 372 Prozent erhöht in diesem Zeitraum. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wie hoch ist der Betrag in absoluten Zahlen?) Nicht in absoluten. Noch einmal: Jede Statistik ist so, wie man sie selber macht, aber die Frage ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sind Zahlenspielereien!) Wieso? Moment, ja, das ist richtig. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wirklich unseriös!) Aber gut, Herr Kollege, aber trotzdem: Wir haben unsere Schulden mehr als verdreifacht.

 

Ganz abschließend kann man im Zusammenhang mit den Schulden einen wesentlichen Punkt erwähnen, nämlich die Schulden in Schweizer Franken. Wir wissen, dass wir Schulden in Schweizer Franken hatten von 1,992 Milliarden Schweizer Franken. Seit dem Frühjahr gibt es eine Vereinbarung dazu, dass nämlich diese Schulden langsam, und zwar 150 Millionen im Halbjahr, sprich, in einem Jahr zirka 300 Millionen konvertiert werden, um endlich von diesem Risiko wegzukommen; was bedeuten würde, dass man zirka 6 bis 7 Jahre braucht, um diese Schulden abzubauen. Was hat man im ersten Jahr oder im ersten Halbjahr gemacht? Man hat auch dort nicht alles konvertiert, sondern man hat laut Bericht des Schuldendienstes nur 100 Millionen konvertiert. Also wenn das so weitergeht, brauchen wir über zehn Jahre, um diese Schulden wegzubringen; und das ist, glaube ich, auch nicht unbedingt ein Zeugnis von guter Wirtschaftlichkeit. In diesem Sinne können wir dem Abschluss nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist GR Peter Kraus zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

14.46.22

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt zu Beginn gleich einmal mit einem Mythos aufräumen, der hier von der Opposition immer so mantraartig wiederholt wird, nämlich Wien würde irgendwo hinterherhinken, niemand würde sich hier ansiedeln, es wäre alles ganz, ganz schlimm am Wirtschaftsstandort Wien. Ich gebe Ihnen jetzt nur zwei Zahlen, die das Bild vielleicht ein bisschen zurechtrücken: In Wien leben 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Wie viel Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung wird in Wien erarbeitet? Weiß niemand. 26 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung werden mit 20 Prozent der Bevölkerung in Wien erarbeitet. Das heißt, Wien ist überdurchschnittlich produktiv als Wirtschaftsstandort im Vergleich zu allen anderen Bundesländern - das einmal als Erstes.

 

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