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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 129

 

Das Zweite, weil immer vom Wirtschaftswachstum die Rede war: Kollegin Meinl-Reisinger, die jetzt leider nicht da ist, hat begonnen, davon zu reden, wie niedrig und wie hausgemacht niedrig das Wirtschaftswachstum in Österreich und in Wien ist. Sie hat auch die WIFO-Prognose erwähnt. Ich habe mir jetzt noch einmal angeschaut, was die Kriterien sind, wie WIFO zu der Prognose von 1,4 Prozent gekommen ist. Das WIFO sagt, es sind zwei große Effekte. Ein positiver: Das sind die positiven Wachstumsimpulse durch die gestärkte Binnennachfrage, das heißt, durch eine gestiegene Kaufkraft, wahrscheinlich auch durch die Steuerreform, die ja jetzt greift. Der negative Impuls, das ist die internationale Konjunkturschwäche, die wir natürlich über die Exporte und über die gesunkene Exportnachfrage spüren. Also es stimmt auch hier nicht, dass die dämpfenden Effekte auf das Wirtschaftswachstum hausgemacht sind, im Gegenteil.

 

Das Bild, das die Opposition hier zeichnet, ist also vollkommen falsch. Ich glaube nicht, dass es nur Unwissen ist; ich glaube, dass auch ein politisches Ziel dahintersteckt. Es ist ja heute immer wieder durchgeklungen. Wenn man dann sagt, Sozialausgaben seien keine Zukunftsinvestitionen, dann erkennt man, dass eine politische Agenda dahintersteht, nämlich staatliche Leistungen zurückzudrängen. Man will einfach, dass gewisse Aufgaben nicht mehr von der öffentlichen Hand gemacht werden. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Vollkommen richtig!) Ich hingegen will, dass das sehr wohl bei der öffentlichen Hand bleibt! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bleiben wir gleich bei diesen zwei Beispielen. Sozialausgaben, und jetzt aus wirtschaftlicher Sicht: Investitionen in Kinderbetreuung im Kindergarten, das ist eine der ökonomisch effizientesten Investitionen, die man überhaupt als öffentliche Hand tätigen kann. Jeder Euro, den die öffentliche Hand in Kinderbetreuung investiert, ist in vier Jahren wieder im Budget drinnen, nämlich über Multiplikatoreffekte. Auch Bedarfsorientierte Mindestsicherung, das vergessen wir immer, ist sozusagen eins zu eins aus ökonomischer Sicht direkte Unterstützung der Binnennachfrage und des Konsums; weil ja Menschen mit niedrigen Einkommen nahezu nichts sparen, sondern alles für den Konsum ausgeben.

 

Genug jetzt aber mit der Bildkorrektur. Budget heißt auch immer Blick in die Zukunft. Was passiert 2017? Was wird sich ändern? Einige haben es heute schon angesprochen. Mir ist es eine ganz große Freude, dass mit 1. Jänner 2017 die Vergnügungssteuer abgeschafft wird. Das sind beziehungsweise waren im Voranschlag 5 Millionen EUR, die es ja jetzt nicht mehr sind - eine ganz, ganz große Erleichterung für Wiener UnternehmerInnen und Unternehmen.

 

Auch etwas sehr Großes, nämlich das neue Gebrauchsabgabegesetz: Wenn es nach mir ginge, wäre es schon ab 1. Dezember in Kraft getreten. Alle, die sich jetzt am Wochenende darüber gewundert haben, dass sie bei 16 Grad nicht draußen sitzen dürfen, bedanken Sie sich hier bei ÖVP, NEOS und FPÖ, die durch die Verzögerung der zweiten Lesung das Gesetz leider verzögert haben. Jetzt dürfen wir erst ab dem 1. Jänner an warmen Tagen draußen sitzen; wenn es nach Rot-Grün ginge, wäre es schon ab 1. Dezember so weit gewesen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Dominik Nepp.)

 

Auch schon erwähnt und meiner Meinung nach ein großer, wirklich guter Schritt ist das neue Tourismusförderungsgesetz. Es ist keine einfache Materie, wie man mit der Sharing Economy, mit Buchungs- und Vermittlungsplattformen umgeht. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich ein gutes strategisches Fundament haben, nämlich mit der Share-Economy-Strategie, die wir auch in dieses Gesetz gegossen haben.

 

Viel Wirtschaftspolitik passiert in Wien ja über die Arbeit der Wirtschaftsagenturen. Da muss ich schon sagen, ich bin immer etwas irritiert, wenn die NEOS hier über die Arbeit der Wirtschaftsagentur sprechen. Ihr würdet wahrscheinlich mehr wissen, wenn Ihr zum Beispiel euren Sitz im Beirat der Wirtschaftsagentur einmal benennt. Ihr habt einen Sitz im Beirat, seit einem Jahr ist dort niemand. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Aber könnt ihr ja dann machen, dann können wir dort auch mehr diskutieren. Ich finde, wenn man mehr Informationen hat, ist die Diskussion auch spannender. Und wenn ihr schon dabei seid, die Nominierungen auf die Reihe zu bekommen, könnt Ihr vielleicht mit der ÖVP gemeinsam eure E-Mails auf die Reihe bekommen, dann muss nicht die ganze Stadt wie derzeit von Spam-E-Mails von euren Kampagnen überflutet werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Eine Parteiakademie wäre gut!)

 

Aber zurück zur Wirtschaftsagentur: Aus meiner Sicht ganz wichtig nächstes Jahr - und das haben wir ja auch im Wirtschaftsplan der Wirtschaftsagentur beschlossen - sind die internationale Ausrichtung und die Verstärkung der internationalen Aktivitäten. Kurzes Stichwort: Brexit. Die internationalen Aktivitäten der Wirtschaftsagentur sind ja jetzt schon sehr erfolgreich; und es wird natürlich mit Brexit noch wichtiger, dass sich Wien hier ganz, ganz bewusst und attraktiv positioniert.

 

In meinen letzten paar Sekunden erwähne ich vielleicht nur noch kurz WienTourismus, weil mir das auch immer sehr wichtig ist, weil die ja Jahr für Jahr unglaubliche Zahlen und Erfolge liefern. Wenn man sich nur den Zeitraum 2010 bis 2015 anschaut, so haben wir ein Nächtigungswachstum bei Gästen aus Europa von plus 25 Prozent zu verzeichnen, bei Gästen aus Übersee hingegen haben wir ein Plus von sage und schreibe 78 Prozent. Wir haben eine neue Tourismusmarke, nämlich „Jetzt. Für immer.“, die auch weiterhin die erfolgreiche Tourismusstrategie 2020 umsetzen wird.

 

Abschließend möchte ich all diesen Institutionen und MitarbeiterInnen danken, nämlich für die tolle Arbeit, die sie bestimmt auch nächstes Jahr leisten werden. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste ist Frau StRin Schweiger-Stenzel zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten.

 

14.53.20

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Herr Vorsitzender! Meine Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

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