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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 129

 

Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, kurz noch zu europäischen Fragen zurückzukehren, weil hier Dinge gesagt wurden, die ich nicht so unerwidert lassen möchte. Ich habe vorher, um mich auf diese Sitzung vorzubereiten, auch ein bisschen recherchiert und bin auf eine sehr interessante Definition und Äußerung gestoßen bezüglich des Entweder-oder, wie man Europagesinnung beurteilt. Da schreibt ein Autor, dass es die Europäische Union schwierig hat und sie instabil ist. Sie ist instabil, und darauf suchen die Menschen eine Antwort. Die einen suchen sie in der Nationalstaatsorthodoxie, die anderen suchen sie in den Vereinigten Staaten von Europa. Die Nationalstaatsorthodoxie ist natürlich böse und schlecht, und damit sind alle Rechten, Populisten, und so weiter gemeint, und die Guten sind die, die an die Vereinigten Staaten von Europa glauben. Sie werden es wahrscheinlich erraten, wer der Autor dieser Zeilen war: Es ist der designierte Bundespräsident Van der Bellen.

 

Ich sage, dass es eine intelligente Möglichkeit ist, an die Dinge heranzugehen. Aber, noch schärfer formuliert wurde dies von Martin Schulz, der das Amt des Parlamentspräsidenten in der EU niedergelegt hat, um in Deutschland jetzt seine Karriere zu machen, nämlich entweder als Kanzlerkandidat, was ich der SPD nicht wünsche, oder als Außenminister, was ich Europa nicht wünsche. Denn er ist einer, der eine Schärfe hat, die man eventuell überspitzt mit einer Art rotem Goebbels vergleichen könnte. Er hat sich besonders hervorgetan, als die Sanktionen gegen Österreich verhängt wurden in der EU, als Schüssel gewagt hat, aus der rot-schwarzen Koalition in die rot-blaue Koalition auszuscheren - übrigens: Sanktionen, die der damalige GRÜNEN-Sprecher Van der Bellen unterstützt hat.

 

Was möchte ich damit sagen? Ich warne vor diesem Schwarz-Weiß-Denken, die einen sind gut, die anderen sind schlecht; denn das erinnert fast schon an ein ideologisches oder an ein religiöses Dogma, und zwar bei solchen Religionen, die, nicht so wie die christliche, die Katharsis der Aufklärung hinter sich haben.

 

Aber lassen Sie mich jetzt kurz zur Wirtschaft kommen, zu den Maastricht-Kriterien, die uns allen zu schaffen machen. Maastricht hat im Jahr 1992 die Grundlage zur politischen und zur Währungsunion gelegt, mit 3 Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Gesamtverschuldung. Es war Kommissionspräsident Jacques Delors, der die Grundlagen dafür geschaffen hat mit seinen drei Konvergenzphasen hin zum Euro. Ein anderer, der Finanzminister der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, Nigel Lawson, wollte einen anderen Weg, inspiriert vom österreichischen Wirtschaftsnobelpreisträger Hayek gehen. Er ist unterlegen, es hat sich der Sozialist, ein großer Europäer, Jacques Delors, durchgesetzt; aber auf Grund dieser Entwicklung haben wir heute in der Europäischen Union die Tendenzen, die wir alle kennen. Wir haben eine Haftungsunion, wir haben eine Schuldunion.

 

In dieser Phase kommt der Brexit. Ob es uns passt oder nicht, wie immer wir ihn beurteilen, er ist passiert und die Folgen sind gewaltig. Es wäre so, als ob 20 von 28 Staaten aus der EU ausgetreten wären. Dadurch hat sich natürlich das Machtgefüge innerhalb der EU zu Gunsten der weit überschuldeten Südländer verschoben - wir sagen hier kurz „der Club Med“ -, und die bisherige Sperrminorität im Rat ist gefährdet. Dafür sind nämlich 4 Länder mit 35 Prozent der Bevölkerung nötig. Stellen Sie sich vor, dass die Türkei bereits in der Europäischen Union wäre! Es ist der größte Sündenfall, den die EU begehen konnte, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dann müsste man nämlich den Lissabon-Vertrag ändern, weil wir sonst in eine absolute Minorität kämen.

 

Was ich damit sagen will, ist, dass wir unter diesen Umständen Verbündete suchen müssen, wo immer wir sie finden, aufhören müssen, in Schablonen zu denken: Die sind die guten Europäer, die sind die schlechten Europäer. Nein, wir wollen einen Zusammenhalt, eine Reform innerhalb der EU, auch als Freiheitliche, aber nicht gegen die EU. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren ziemlich genau die selbstgewählten 5 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Gaal zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. - Bitte.

 

14.59.07

†GRin Kathrin Gaal (SPÖ)|: Danke vielmals. Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Klubobmann! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Unsere Aufgabe ist es, die Aufgabe der Politik ist es, den Menschen, so gut es geht, die Sorge vor der Zukunft in einer wachsenden Stadt zu nehmen, die Sorge zu nehmen, dass man vielleicht bei dieser Entwicklung nicht mitkommt oder Nachteile erfährt. Genau das unterscheidet uns von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Wir treten dafür ein, dass die Entwicklungen und die Chancen möglichst allen zu Gute kommen; denn es ist uns - offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen - bewusst, dass eine wachsende Stadt Investitionen braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine wachsende Stadt braucht qualitativ hochwertige Investitionen betreffend Wohnen, betreffend Kinderbetreuung, Schule, Universitäten oder andere Forschungseinrichtungen, betreffend den öffentlichen Verkehr, die Gesundheitsversorgung und auch betreffend die Betreuung älterer Menschen.

 

Natürlich erstellt die Stadt das Budget vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen, denn all diese Bereiche machen Wien zu so einer lebenswerten Stadt. Daher möchte ich gerne zu all diesen von mir genannten so wichtigen Bereichen Beispiele aus Favoriten bringen, denn man kann am einwohnerstärksten Bezirk in dieser Stadt sehen, und ich spreche von 195.000 Einwohnern, wie sinnvolles Investieren geht.

 

Eine der interessantesten Entwicklungen in den kommenden Jahren in Favoriten ist die Entwicklung auf den sogenannten Coca-Cola-Gründen. Hier entstehen am Wienerberg auf einer Fläche von rund 50.000 m² zirka 3.500 neue Wohnungen und ein 18.000 m² großer Freiraum steht den Bewohnerinnen und Bewohnern dort zur Verfügung. Ganz besonders wichtig wird es für die vielen jungen Familien sein, die zukünftig dann dort wohnen können, dass sie für ihre Kinder einen Kindergarten, einen Schulplatz haben, denn genau das ist

 

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