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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 129

 

Lebensqualität und genau das sind sinnvolle Investitionen der Stadt.

 

Der FH-Campus in Favoriten ist eine der größten Fachhochschulen und bietet tausenden Studentinnen und Studenten in den unterschiedlichsten Studienrichtungen Ausbildung auf höchstem Niveau und das mit vollem Erfolg, denn nicht umsonst gibt es jetzt auch schon Erweiterungsgedanken. Die Stadt Wien ist für den FH-Campus ein verlässlicher Partner, denn in Zukunft profitieren dort die Studierenden zum Beispiel von einer U1-Verlängerung in den Süden, die bereits nächstes Jahr im September in Betrieb gehen wird. Diese U-Bahn-Verlängerung ist eben ein so wichtiges Beispiel für die Investitionen der Stadt in den öffentlichen Verkehr. Auch wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht wirklich einfach sind, arbeiten die Wiener Linien zukunftsorientiert und innovativ, und dazu muss man den Wiener Linien sehr, sehr herzlich gratulieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie werden dafür auch belohnt, denn 90 Prozent der Wienerinnen und Wiener nützen das öffentliche Verkehrsnetz. Das heißt, wir sprechen von 2,5 Millionen Fahrgästen pro Tag, und das ist wahrlich keine Kleinigkeit. Doch die Wiener Linien ruhen sich auf ihrem Erfolg nicht aus. Sie investieren weiter als wichtiger Konjunkturfaktor in dieser Stadt, und zwar investieren sie massiv in das öffentliche Verkehrsnetz und schaffen dabei, so ganz nebenbei erwähnt, auch viele, viele wertvolle Arbeitsplätze. Wie gesagt, ab September 2017 hat Favoriten dann endlich mehr als nur zwei U-Bahn-Stationen, nämlich fünf zusätzliche, und die Therme Wien als der Gesundheits- und Wellnessstandort in dieser Stadt ist dann endlich auch perfekt an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden.

 

Da wären wir auch schon beim nächsten Handlungsfeld, das ich vorhin erwähnt habe, nämlich bei einem Handlungsfeld, das in einer wachsenden Stadt sehr wichtig ist und das von dieser Stadtregierung auch besonderes Augenmerk bekommt, denn die Menschen werden zum Glück immer älter. Das wollen wir ja in Wirklichkeit alle und brauchen daher die entsprechende Unterstützung. Ein Erfolgsmodell, die Therme Wien, habe ich bereits erwähnt. Aber in Favoriten gibt es auch noch das Kaiser-Franz-Josef-Spital. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir dort das neue Mutter-Kind OP-Zentrum eröffnet. Dieses Mutter-Kind OP-Zentrum bietet, wie alle anderen Abteilungen im Kaiser-Franz-Josef-Spital auch, eine absolute Spitzenbetreuung auf höchstem Niveau. Betreuungsmöglichkeiten für ältere Menschen kann es sowieso nie genug geben. In Favoriten haben wir viele, viele gute Pflegewohnhäuser. Wir haben das Geriatriezentrum im SMZ-Süd, wo die Menschen mit viel Kompetenz, aber vor allem, und das ist besonders wichtig, mit viel Menschlichkeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern arbeiten und auch mit den entsprechenden Angehörigen und für sie da sind.

 

Das alles bestätigt nur, was Sie heute schon mehrmals gehört haben und leider nicht glauben wollen oder nicht glauben können, die Stadt Wien setzt sich für eine aktive Wirtschaftspolitik ein. Besonders gut kann man das auch am Beispiel der Wien Holding sehen. Mit ihren rund 75 Unternehmen in der Stadt ist die Wien Holding ein wichtiger Faktor für Wien als Wirtschaftsstandort und trägt maßgeblich zur Lebensqualität in dieser Stadt bei. Allein in den vergangenen Jahren hat der Konzern viele Hunderte Millionen Euro investiert, zum Beispiel in den Ausbau des Hafen Wien, in den Wirtschaftspark Breitensee oder in die Infrastruktur und Modernisierung von Theatern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es heute von der Frau StRin Brauner bereits gehört, aber ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, die Konjunktur durch reale Projekte zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern oder vielleicht sogar neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Stadt Wien ist sich ihrer Verantwortung diesbezüglich mehr als bewusst. Auch wenn ich persönlich nicht viel Hoffnung habe, so appelliere ich doch an Sie, das ernst zu nehmen und diese Investitionen als sinnvoll anzusehen und dem Voranschlag vielleicht doch zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde um 1 Minute unterschritten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wie viel bleibt dann noch?) Ich dachte mir, dass du das fragst. Es sind 12.

 

15.05.55

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Das freut mich.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich erlaube mir, mit einer Feststellung zum Kollegen Aichinger zu beginnen. Er hat nämlich 100-prozentig die Wahrheit gesagt. Er hat nämlich gesagt, die Schulden der Stadt Wien haben sich, glaube ich, um 300 Prozent gesteigert, währenddessen die Schulden des Bundes nur um 45 Prozent gestiegen sind. Gewirkt hat das, als ob die Stadt Wien ihre Schulden so unglaublich viel ausgeweitet hat und der Bund nicht. Dann habe ich aus der Bank gerufen: „Und wie schaut es in absoluten Zahlen aus?“ Dann erkennt man schon, dass die von einem ÖVP-Wirtschaftsminister und einem ÖVP-Finanzminister seit vielen, vielen Jahren geführte oder beteiligte Regierung von 2008 bis heute nach „staatsschulden.at“ 92 Milliarden EUR mehr Schulden gemacht hat und die Stadt Wien im Vergleich dazu 4,5 Milliarden EUR. Jetzt will ich nicht darüber reden, ob das gut, falsch, richtig ist, aber dargestellt haben Sie es anders. Dargestellt (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.) haben Sie es, als ob es in Wien katastrophal wäre und die 20 Mal so hohe Summe beim Bund lächerlich, weil nur ein Sechstel statt 300 Prozent. Nein, aber das suggeriert man mit und dessen sollte man sich bewusst sein. Das ist dasselbe, und jetzt habe ich etwas mehr Zeit, Kollege Juraczka, um das auszuführen. Wie Sie es bei den Ertragsanteilen gemacht haben, wegzulassen, dass es im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zur Umwandlung von Zuschüssen und Zuweisungen in Ertragsanteile kommt, das ist halt unlauter. Ich habe mir jetzt die Zahlen noch

 

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