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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 129

 

mehr Geld brauchen. Es kann auch sein, dass die Mehrjahresplanung nicht so funktioniert, wie wir es uns vorstellen. Wir wissen jetzt nicht, in welche Richtung sich tatsächlich die Gesellschaft bewegt, sich Flüchtlingsströme bewegen. Es kann auch besser werden. Vielleicht gelingt es tatsächlich, dass in Österreich irgendwann mal wieder ein Wirtschaftswachstum jenseits der 2 Prozent stattfindet, dass die Arbeitslosenrate in Wirklichkeit nicht beständig steigt, sondern dass es tatsächlich gelingt, dass Wien, Bund, Länder zusammen in Österreich ein Wirtschaftswachstum zusammenbringen, das höher ist, aber das geht nur gemeinsam. Es lässt sich vorhersagen, das machen WIFO, IHS, ÖNB, wer auch immer, aber ob es stimmt, lässt sich erst im Nachhinein festlegen.

 

Ein letzter Punkt, den mir mein Kollege Kraus aufgetragen hat, den ich nicht unerwähnt lassen soll für die wirtschaftliche Entwicklung in Wien, das ist natürlich die Frage des Tourismus. Da hat der Tourismusverband, eigentlich alle in Österreich, nicht nur die in Wien, tatsächlich am 4. Dezember gejubelt und zu Recht. Und ich glaube, wir könnten auch dahin gehend applaudieren, denn schließlich ist einer von uns, nicht von uns GRÜNEN, sondern einer von uns 100 GemeinderätInnen der letzten Periode jetzt Bundespräsident und das ist schon eigentlich etwas ganz Großartiges! Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Gut, das waren jetzt 10 Minuten, damit verbleibt für die Fraktion eine Restredezeit von 2 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler, selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

15.16.31

†GR Klaus Handler (FPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau StRin Brauner!

 

Sie haben in Ihrer Rede angesprochen, dass die Neuverschuldung nicht so schlimm ist, weil andere bei der Neuverschuldung noch schlechtere Zahlen haben. Ich sage Ihnen, Neuverschuldung ist Neuverschuldung, und nur weil andere schlecht sind, heißt das noch lange nicht, dass das in Wien gut ist. Sie sollten sich Beispiele nehmen, die besser sind und sich nicht nach dem Negativen orientieren. Ich habe Sie das letzte Mal schon gefragt und heute auch einige meiner Kollegen: Wie lange dauert in Wien die Wirtschaftskrise eigentlich noch? Wie lang wollen Sie diese Ausrede weiterhin verwenden? Andere Städte blicken nach vorne und schauen nicht immer nach hinten, gehen positiv in die Zukunft und finden die Wirtschaftskrise nicht immer als Ausrede. Wenn man sich die Gesamtverschuldung der Stadt Wien anschaut, alles zusammengerechnet, also so eine Art Konzernbilanz, dann haben wir da 16,1 Milliarden. Umgelegt auf die Einwohnerzahl sind das 8.700 EUR. Da sind vom Baby bis zum Greis alle um 8.700 EUR verschuldet. Leider ist auch das stark steigend. Teilweise oder zum großen Teil, 70 Prozent der Neuverschuldung gehen auf die Einwanderungswelle zurück. Und was besonders auffällig ist: Wien hat sehr viele minderjährige Flüchtlinge aufgenommen. Der Bürgermeister hat sogar gesagt, dass er stolz darauf ist, dass das Ganze passiert. Jetzt schauen wir uns das am Beispiel von Dänemark an. Da haben sie überprüft, wie viele wirklich minderjährig sind, und da ist rausgekommen, 75 Prozent waren es nicht. Schweden geht schon dem Beispiel nach und überprüft das jetzt. Diese Kontrolle wäre auch für ihn ein Ansporn, das zu überprüfen und ob man da nicht auch etwas einsparen kann.

 

Die Kosten der Mindestsicherung von Nicht-Österreichern haben sich seit dem Amtsantritt von Rot-Grün von 95 auf 334 Millionen mehr als verdreifacht. Die Explosion im Wiener Sozialhilfebudget beträgt plus 346 Millionen und ist mit mehr als zwei Drittel, 239 Millionen, durch nicht-österreichische Staatsbürger bedient. Wenn das der Wiener Erfolg ist, dann ist das eine sehr traurige Bilanz für mich!

 

Sie haben auch gesagt, Wien ist eine Stadt der Wirtschaft. Wenn ich das jetzt aber den Arbeitslosenzahlen gegenüberstelle, wir haben 15 Prozent Arbeitslosigkeit, dann sehe ich das nicht wirklich als großen Erfolg. Wenn man sich das anschaut, 2010 haben wir eine Arbeitslosigkeit, da war die Krise schon voll im Gange, von 8,8 Prozent gehabt. Jetzt gehen wir auf die 15 Prozent zu. Wenn das Ihr Weg ist, sich aus der Krise hinauszuinvestieren, dann sollten Sie das vielleicht überdenken, weil das meiner Meinung nach kein großer Erfolg war!

 

Sie haben heute auch die 500 Arbeitsplätze von der Pharmaindustrie Boehringer Ingelheim angesprochen. Ich finde das auch sehr gut, dass die Firma bei uns investiert und Arbeitsplätze schafft. Aber ich habe mir auch angeschaut, das Beispiel muss schon sehr lange herhalten. Also soweit ich das gesehen habe, seit über einem Jahr sagen Sie immer wieder, Boehringer Ingelheim 500 Arbeitsplätze, und so weiter. Wenn man sich das anschaut, ein Jahr lang immer das gleiche Beispiel bei 150.000 Arbeitslosen, dann braucht man eigentlich 300 solcher Beispiele, und wenn jedes Jahr so eines kommt, 300 Jahre, bis wir die Arbeitslosenstatistik halbwegs in den Griff bekommen. Das ist für mich eindeutig zu lange. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sagten auch, Frau Brauner, Rekord an Arbeitsplätzen. Das stimmt nur bedingt, weil es keine Vollzeitarbeitsplätze sind. Wenn man sich anschaut, was sagt denn das WIFO dazu, dann war laut Mikrozensus die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in Wien im Jahr 2015 leicht rückgängig. Die Teilzeitbeschäftigung nahm dagegen 2015 im Durchschnitt um fast 5 Prozent zu, das heißt, die Teilzeitbeschäftigung ist ja auch ein Teil davon, warum die Leute zu wenig Geld haben, sich das Leben nicht leisten können und Richtung Armut rutschen. Sie sollten schauen, dass Sie mehr Vollzeitarbeitsplätze in unserer wunderschönen Stadt schaffen.

 

Sie haben auch weiter gesagt, wo die Arbeitsplätze sind: 85 Prozent Dienstleistung, 40 Prozent Sachgüter, Sie haben das Maturaniveau angesprochen. Da frage ich mich aber, wo wollen wir die ganzen Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, unterbringen, weil die haben eindeutig nicht das Niveau, dass sie diese Arbeitsplätze ausfüllen können.

 

Angesprochen haben Sie auch die Lehrlinge, dass es 4.000 Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrwerkstätten

 

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