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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 129

 

gibt. Wenn man sich da jetzt die Statistik vom AMS anschaut, September 2016, Stadt Wien: Lehrstellensuchende 2.815, offene Lehrstellen 355. Sie vergleichen sich ja immer so gerne mit anderen Bundesländern, und so weiter. Da muss ich Ihnen sagen, in Oberösterreich und Salzburg schaut es anders aus. Da ist das Lehrstellenangebot höher als die Nachfrage, was zwar auch nicht optimal ist, weil es ausgeglichen sein sollte, aber Wien reißt mit der Statistik mit 2.815 Lehrstellensuchenden deutlich nach oben aus. Also man kann ja sagen, in Wien sind es auf jede offene Lehrstelle 8 Lehrstellensuchende.

 

Weiters haben Sie angesprochen, die Grundvoraussetzungen für die Unternehmer zu verbessern. Sie haben auch die Gewerbeordnung angesprochen. Und da haben Sie gesagt, Wien arbeitet mit den Partnern an einer Verbesserung. Ich muss ganz ehrlich sagen, das kann ich mir jetzt so nicht vorstellen, weil wenn man das vergleicht, die letzte Gewerbeordnung, so war diese Gewerbeordnungsreform eigentlich ein reiner Witz und sonst war es nichts.

 

In Wien heißt Sparen eigentlich immer nur, irgendwelche Leistungen zu kürzen. Für mich ist Sparen gleiche Leistung zu weniger Geld. Aber darauf läuft es so nicht aus. Also ich würde mir wünschen, dass in Wien die Politik geändert wird und wieder Politik für uns Wiener und Wienerinnen gemacht wird. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stürzenbecher, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

15.23.12

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bei der Debatte zum Budget ist mir aufgefallen, dass manches von der Opposition durchaus seriös ist, manches auch unseriös. Der Kollege Gara hat aber allerdings davon gesprochen, und das hat mich schon etwas gewundert, dass wir die Finanzkrise, die internationale, als Ausrede dafür verwenden würden, dass wir ein Defizit, ein notwendiges, haben. Also da muss ich schon sagen, das lehne ich wirklich ab. Es wird keinen internationalen oder auch österreichischen Wirtschaftswissenschaftler geben, der sagt, die Finanzkrise gibt es nicht mehr. Die ist leider noch immer Realität. Und wenn sie noch immer Realität ist, hat sie eben leider seit 2009 ihre Auswirkungen. Und würden wir uns nicht in dem Sinn dagegen wehren und die richtigen Schlüsse ziehen, dass wir eben das notwendige Budgetdefizit auch in der Krise wählen, dann würde es um vieles schlechter ausschauen. Also so gesehen ist es durchaus vertretbar, dass wir bei 13,39 Milliarden EUR Ausgaben und 12,82 Milliarden Einnahmen eben 569 Millionen EUR an Neuverschuldung haben. Alles andere wäre unseriös und kontraproduktiv, das muss gesagt werden.

 

Mich wundert es ja nicht, dass das von den Neoliberalen kommt, NEOS, weil da braucht man nicht nur den Paul Schulmeister, sondern auch alle anderen seriösen Ökonomen hernehmen: Das Wesentliche an der Finanzkrise war, dass durch den neoliberalen Geist der komplette Abbau aller Sicherungsmittel gegenüber der Finanzwirtschaft eingetreten ist und dadurch dann eben diese fürchterliche Krise, die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und seit 1929, entstanden ist. Wir haben uns insgesamt, und darauf können wir stolz sein, gut in dieser Krise bewegt und vergleichsweise die richtigen und positiven Schlüsse gezogen. Darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich will jetzt nicht zu sehr immer Wien und Bund gegeneinander ausspielen, aber es wird von der ÖVP immer behauptet, der Bund ist so viel besser. Da hat der Kollege Margulies schon einiges gesagt, das war wichtig und muss noch einmal betont werden, dass Wiens Verbindlichkeiten 10 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistungen entsprechen und beim Bund das vergleichsweise 83 Prozent sind. Also das ist einfach eine Tatsache, über die man nicht hinwegkommt. Jetzt kann ich auch sagen, seit 1987 ist der Wirtschaftsminister im Bund ein ÖVPler und seit Februar 2000 der Finanzminister. Ich finde auch das Budget vom Bund nicht so schlecht, aber im Vergleich dazu ist das Wiener Budget besser. Das ist etwas, was man jedenfalls sagen kann, und es ist durchaus eine Leistung der rot-grünen Stadtregierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Rahmenbedingungen für das Wachstum der Stadt, weil sie ja mehr wächst als jemals zuvor - selbst zwischen 1900 und 1910 ist die Stadt um 18 Prozent gewachsen, wir sind in den letzten 15 Jahren um 19 Prozent gewachsen, wobei das aber jetzt nicht nur immer die Flüchtlinge sind, wie von Ihnen immer zitiert wird, was übrigens eine reine Bundeskompetenz ist, wie viel auf dieser Basis zu uns kommen und von internationalen Entwicklungen abhängt, die wir nur bedingt beeinflussen können, wenn wir uns dazu bekennen, dass wir die, deren Leib und Leben bedroht sind, gerne aufnehmen.

 

Aber ganz wesentlich ist, dass erfreulicherweise auch die Geburtenraten die Sterberaten seit einigen Jahren bei Weitem überwiegen, was immer ein positives Zeichen für eine Kommune ist, dass wir aus den Bundesländern außerordentlich viel Zuwanderung haben, dass wir aus der EU, besonders aus Deutschland und Rumänien, das sind die beiden Ländern, woher am meisten Leute kommen, auch sehr viele Menschen haben, die zu uns kommen, was man weder positiv noch negativ beeinflussen kann, außer durch einen Faktor, und auf den können wir auch stolz sein, dass wir eine ungeheuer attraktive und dynamische Stadt sind und deshalb eben die Menschen anziehen. Aber ich glaube, das ist gut so und das wollen wir auch beibehalten. Wir wollen nicht eine unattraktive Stadt werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie gesagt, die Zuwanderung aus Drittstaaten ist etwas, was wir nur begrenzt beeinflussen können, aber wir haben es bisher gut bewältigt, das muss man auch sagen. Wir haben im Großen und Ganzen diese schwierige Situation mit Bravour geschafft.

 

Ich soll als Vorsitzender vom Wohnbauausschuss auch noch eine Querverbindung natürlich zur Wohnbaupolitik sagen, die sich in diesem Budget auch gut wieder

 

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