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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 129

 

findet, die Wohnbauförderung, die ja international immer wieder bewundert wird. Ich habe alleine im letzten Jahr in Berlin einen Vortrag beim Bund deutscher Architekten gehalten und aus Stuttgart, aus Nürnberg, aus Leipzig, aus Bremen, aus Hamburg Delegationen gehabt, die alle gesagt haben: Wie schafft ihr das, wie ist es möglich, dass ihr derart viel für den sozialen Wohnbau ausgebt und damit so gute Wohnverhältnisse schafft? Das ist etwas, worauf wir auch sehr stolz sein können. 577,7 Millionen EUR werden hier ausgegeben und zwar, und das ist eindeutig bewiesen, alles in Aufgabengruppe 4, also zu 100 Prozent für Wohnzwecke.

 

Was der Kollege Schock gesagt hat, ist einfach die Unwahrheit, dass das für das AKH oder was verwendet wird. Was anderes ist es, was man mit den Rücklagen macht. Mit den Rücklagen kann man natürlich gestalten, so wie man es für richtig hält, und das ist logisch. Aber die Wohnbauförderung so wie wir sie hier in der Aufgabengruppe 4 beschließen dient zu 100 Prozent Wohnzwecken und das muss eindeutig festgehalten werden, und das ist auch sehr, sehr positiv, und darauf sind wir auch stolz. Wir haben uns zu Recht auch im Finanzausgleich dafür eingesetzt, dass die Zweckwidmung wieder kommt, die wir freiwillig einhalten, weil es richtig ist und weil es gut ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Als Letztes noch einen Satz: Wir sind absolut für die Europäische Union, proeuropäisch, und man hat auch gesehen, dass das der Mehrheit der Österreicher entspricht. Aber der neoliberale Geist wirkt eben manchmal auch dort in der Kommission, und deshalb ist es sehr wichtig, dass Bgm Häupl und Wohnbaustadtrat Ludwig eben zur Erhaltung und den Ausbau des sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa eine Initiative gesetzt haben, die von 30 Großstädten unterzeichnet worden ist und die sicherstellt, dass wir auch künftig für den sozialen Wohnbau in unserem Budget ausreichend Mittel sicherstellen können. Es ist ein gutes Budget, das die Frau Finanzstadträtin hier vorgelegt hat und das wir voraussichtlich beschließen werden. Es ist ein gutes Budget in einer noch immer schwierigen Zeit, und ich ersuche um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 8 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist hiermit 17 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Die selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. Ich erteile es ihm.

 

15.31.21

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Kollege Aichinger hat es vorhin schon erwähnt, Wien hat ein Ausgabenproblem. Richtig. Und dieses Ausgabenproblem hat auch einen Namen, und der Name ist StRin Renate Brauner, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr Konzept: Die Ausgabenoptimierung, wie sie uns heute schon in ihrer Budgetentwurfsrede stolz erklärt hat. Na servus! In ihrer bisherigen zehnjährigen Amtszeit hat sie uns gezeigt, was die Ausgabenoptimierung tatsächlich bedeutet: Den Schuldenstand der Stadt Wien vervielfacht auf bereits 6 Milliarden EUR. Wenn man davon ausgeht, dass sie noch weitere zwei oder zweieinhalb Jahre ihr Unwesen als Stadträtin für Finanzen treiben kann, dann landen wir wahrscheinlich, und das nicht einmal zu hoch genommen, bis zum Ende ihrer Amtszeit bei 10 Milliarden EUR. Diese 10 Milliarden sind meiner Meinung nach aber Best Case, denn als Worst Case kann das 12 oder mehr bedeuten, weil kein Mensch weiß, wie sich die Zinsen in Franken entwickeln werden, kein Mensch weiß, wie sich der Franken generell entwickelt oder überhaupt die Zinsen am Finanzmarkt.

 

Umso unverständlicher ist es, dass überhaupt nicht darauf Rücksicht genommen wird, wie es mit den Einkommensquellen aussieht. Die Parkraumbewirtschaftung in Wien hat viele Kurzparkzonen geschaffen. Zu diesen kann man so oder so stehen. Jede Partei hat ihre eigenen Konzepte, auch wir sehen das durchaus anders. Aber tatsächlich ist es so, dass es in der Parkraumbewirtschaftung große Einkommensquellen für die Stadt Wien gibt. Ein Parkplatz, der gut frequentiert ist, bringt im Jahr rund 8.000 EUR und da sind die Strafen noch gar nicht dazugerechnet, wenn da ein Falscher drinnensteht. Wenn man jetzt bedenkt, dass nur die Wipplingerstraße auf wenigen 100 Metern zirka 50, wahrscheinlich aber 60 oder 70 Parkplätze für ein komplett unsinniges Projekt verliert, das kein Mensch braucht, für einen Fernfahrradweg durch die Wipplingerstraße. Wer sich die Wipplingerstraße ansieht und in der Wipplingerstraße umsieht, wird sehen, um diese Jahreszeit fahren dort mehr Fiaker als Fahrräder. Dieser Fernfahrradweg ist so was von unnütz und ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Geschäftstreibenden, der dort ein Geschäft hat und auf die Kundschaft angewiesen ist, die sich ihre Ware eventuell mit dem Auto holt. Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist immerhin ein Gut, das wir nicht aufgeben dürfen und auf das jeder Bürger sein Recht hat! Diese Geschäftsleute in der Wipplingerstraße, und das ist jetzt nur beispielgebend für viele andere, sehen, was es bedeutet, wenn SPÖ und GRÜNE die Stadtregierung bilden.

 

Der attraktive Wirtschaftsstandort Wien. Ja, Wien war einmal ein attraktiver Wirtschaftsstandort, vor Ihrer Amtszeit nämlich, Frau StRin Brauner. Seit Sie in dieser Stadt Ihr Unwesen treiben, geht es mit der Attraktivität dieses Wirtschaftsstandortes ganz, ganz steil bergab! Wo sind sie denn, die ausländischen Investoren, die ihre Produktionsbetriebe nach Wien schaffen? Ich kann Ihnen sagen, wo diese Produktionsbetriebe sind: Auf der ganzen Welt, aber nur nicht in Wien. Was Sie tatsächlich anziehen, sind Handelsketten und Gastronomieketten, die hier die heimische Gastronomie und den heimischen Händler vertreiben und in irgendwelchen Steueroasen oder Steuerparadiesen, und die sind gar nicht so weit weg, man nehme nur die Slowakei, sind. Man ist in 30 Minuten, 40 Minuten in der Slowakei und erfährt dort einen Höchststeuersatz von 10 bis 20 Prozent. Kein Wunder, dass kein Mensch oder keine Betriebe hier in Österreich versteuern. Gerade diese Betriebe, auf die sind Sie so stolz, Frau StRin Brauner, die eigentlich nichts anderes tun, als heimische Gastronomiebetriebe, heimische Möbel oder was auch immer, die werden alle vertrieben und im Endeffekt werden sie dann noch gejagt

 

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