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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 129

 

und ihre Umsatzeinbußen können sie dann in der Registrierkassa, die Sie Ihnen verordnen, nachrechnen.

 

Die lebenswerte Stadt, ja, Frau Brauner, das möchte ich schon sehen, wo Sie da nachgerechnet haben. Wen haben Sie denn da befragt? Wer sind sie, die hier den Rat geben, ob Wien jetzt lebenswert ist oder ob es nicht mehr lebenswert ist? Sind das ausländische Unternehmen, die ihre Firmengeschäfte hier in Wien abwickeln und irgendwo im Ausland versteuern? Ja, wahrscheinlich. Für die ist es allerhöchst lebenswert in Wien. Oder sind es Taschendiebe, weil sie hier mit milden Strafen rechnen können? Oder Einbrecher? Oder Autodiebe? Oder sind es Asylwerber, die Wien als die lebenswerteste Stadt der Welt erachten?

 

Meine Damen und Herren, diesen Budgetentwurf lehnen wir selbstverständlich ab. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 5 Minuten betragen. Die Restredezeit für die FPÖ ist 10 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm. Seine selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten.

 

15.37.12

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Also zum Vorredner, dem Kollegen Baron. Das war ja wirklich eine originelle Rede, weil dem mit der Geschäftsvertreibung und der Handkasse, wo man das alles sieht, wo dann die Pause war, glaube ich, konnte man rein logisch nicht folgen. Es ist ihm dann auch aufgefallen, dass das irgendwie nicht zusammenpasst, und hat dann auch zum zweiten Mal, weil die FPÖ hatte es ja schon kritisch angemerkt, den Fahrradweg Wipplingerstraße ins Spiel gebracht. Wenn man das Gesamtbudget diskutiert, ist nicht jeder Posten interessant, aber dass man das gleich zwei Mal bringt! Also es war wirklich eine schräge Geschichte und hat zur Hälfte eigentlich aus persönlicher Beschimpfung der Stadträtin bestanden, was ja auch keine sachlich fachliche Geschichte ist, sondern eine Wertung, die bisher sogar innerhalb der eigenen Fraktion kaum zu toppen ist. Und ich glaube, so draufhauen und sinnlos schimpfen schafft nicht bald einer. Mit dem enden wir, zack, bum, klack. Aber sonst war eigentlich wenig zu hören.

 

Dem Kollegen Gara sei nur gesagt: Also ich habe das mit der Krise irgendwie ein bissel anders verstanden, weil Sie über das dauernde Krisenreden gesagt haben, das ist weniger nur so Ausrede, wie Sie das meinen, sondern das schadet dem Wirtschaftsstandort. Da haben Sie eigentlich schon recht. Allerdings finde ich nur, das ist eine Art aufflammende Selbstkritik, weil wenn man sich heute die Oppositionsreden so angehört hat, dann muss man ja sagen: Wer redet denn dauernd von einer Krise? Wer malt denn alles schwarz? Ich meine, alle anderen Dinge - Wer siedelt sich an? Was geschieht wirklich? Wie geht es weiter? - werden in einer Tour konterkariert mit Ihren einfach negativen tausenden Beispielen von den zwei Mal Fahrradweg, den man so oder so bewerten kann. (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Und wenn man dann sagt, aber warum gibt es eine düstere Stimmung, dann muss man sagen, es gibt hunderte Gründe, aber einer dafür ist sicherlich Ihre Art zu diskutieren und an die Dinge ranzugehen. Also das ist ja eigentlich das Krisenszenario, das wir hier haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt aber zu … (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege Vettermann! Die größte Krise seit 29!) Ja eh, da hat er ja auch …(GR Mag. Manfred Juraczka: Vor fünf Minuten!) Da hat er eh recht (GR Mag. Manfred Juraczka: Na was jetzt?), der Kollege Stürzenbecher, weil das der objektive Befund ist, der ja nicht als Ausrede, sondern als Begründung dafür im Raum steht, warum man sich aus der Krise versucht rauszuinvestieren. Und dass die immer noch andauert, das ist ja richtig. Aber dauernd alles schwarz zu malen, das ist die Besonderheit der Opposition. Es ist ja ein Unterschied, ob ich einen fachlichen Grund anführe, der die Wirtschaftspolitik erklärt oder ob ich alles schwarz sehe, alles negativ zeichne und alles in den dunkelsten Farben entsprechend beschuldige.

 

Das ist an sich eine negative Tendenz. Die Entwicklung ist der Opposition hier und heute vorbehalten, und da kommt jetzt bei beiden das Wort Krise vor, sozusagen nur als Wort genommen, ist aber in einem gänzlich anderen Zusammenhang zu sehen und diesen Unterschied, glaube ich, kann man ja auch wahrnehmen.

 

Ich wollte aber auch zu ein paar positiven Dingen auch kommen, nämlich was es zum Beispiel in Wien auch Positives gibt und Innovatives. Nur ein kleines Beispiel, nachdem ich auch beim Netzwerk bin. Es gibt ja auch zum Beispiel in Wien eine stetig steigende Gruppe, die sogenannte Gemeinwohlökonomie, die eine der größeren im deutschsprachigen Raum und weltweit ist, die von sich aus eine Gemeinwohlbilanz veröffentlicht und wo auf ökologische und soziale Belange hingewiesen wird und wo es auch eine Selbstbindung gibt, zum Beispiel bei der Bezahlung. Also es darf zwischen dem höchsten Gehalt und dem, die dort am wenigsten verdienen, nicht mehr als eins zu zehn sein, was ja eben zeigt, dass es in Wien schon auch anders geht, weil das keine Firmen sind, die es kurz gibt und die zugrunde gehen. Das sind durchaus Firmen, die es schon länger gibt und die sich an das gebunden haben. So kann man in Wien auch wirtschaften und durchaus erfolgreich wirtschaften. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Weil Sie bei der Wirtschaftspolitik gesagt haben: „typisch Brauner“, dann muss man sagen, ja, aber typisch Brauner ist es zum Beispiel, dass man eineinhalb Milliarden nur für die Bildung ausgibt. Das ist typisch Brauner. Auch dass man die 800 Millionen für die Kindergärten und Kinderbetreuung ausgibt. Das ist typisch Brauner. Wenn man sich schon anschaut, was da wirklich geschieht, dann, glaube ich, kommt man zu einem ganz anderen Urteil über das, was hier in Wien vorgeht, als Sie es mit Ihren Anschütttechniken probieren und hier vorleben.

 

Apropos zu viel für die Bildung ausgeben, denn die Goldene Regel, übrigens, Kollege Blümel, kann man natürlich auch positiv formulieren. Nicht nur, was man nicht will, dass du tust, sondern so, wie ich behandelt werden will, sollte ich auch wen anderen behandeln. Also

 

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