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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 129

 

was ich will, was man mir tut, tue ich gegenüber anderen, wenn man es schön philosophisch sieht. Aber es wurde eh richtig auch das Ökonomische zitiert, wo es eben heißt, ja gut, Schulden sind durchaus dann auch günstig, wenn es nachher ein Mehr an Nettovermögen, an Vermögen von Dingen gibt, die uns allen zur Verfügung gestellt werden, volkswirtschaftlich gesehen. Das ist ja zum Beispiel bei Bildungsbauten, konkret bei Schulen, der Fall, und wäre es übrigens auch bei Straßen und sonstiger Infrastruktur, weil es auch einen Kanal gibt, der länger als 10 oder 20 Jahre hält. Aber um zu den Schulen zurückzukehren: Also wenn man da nicht sagt, dass da Investitionen richtigerweise eigentlich aus dem europäischen Regelwerk Maastricht-wirksam rausgenommen werden sollen und dass man das auch in Österreich neu erfassen soll, dann weiß ich nicht, was hier eigentlich rausgenommen werden sollte. Denn eines ist klar: Schulen halten ja nicht 10, 20, 30 Jahre, auch die berühmten AHS stehen ja seit der Monarchie da. Sie sind noch zur Kaiserzeit gebaut worden und stehen und stehen und stehen und werden als Schulen genutzt. Also wenn das keine nachhaltige Infrastruktur ist, dann weiß ich nicht, auch wenn ich zugebe, dass das mit dem Ganztagsbetrieb da hie und da schwierig ist, aber wir haben sie und sie laufen. Dementsprechend muss man natürlich auch sagen, dass wir, wenn wir heute investieren, natürlich darauf Rücksicht nehmen, was wir heute in den Bildungsstrukturen brauchen. Dass wir eben gemeinsam mit den Kindergärten, mit der Volksschule, mit den NMS zum Beispiel, mit den Campusschulen auch die Möglichkeiten schaffen, um die Art der Pädagogik, die wir uns vorstellen, zu vermitteln. Auf das andere gehe ich dann bei der Spezialdebatte Bildung ein. Nur so weit: Bauen wir es auch richtig und entsprechend mit den entsprechenden Mitteln hin.

 

Zu den Kindergärten, weil es schon blinkt. Aber es war ja selbstgewählt und ich habe ja noch ziemlich viel, aber ich werde trotzdem schnell sein. Also die 800 Millionen bei den Kindergärten habe ich erwähnt. Aber das bedeutet natürlich, dass wir auch immer Kindergärten bauen. Und warum bauen wir sie? Weil Wien wächst. Das ist ja ganz klar, weil Kindergärten auch möglichst wohnortnah und betriebsnah sein müssen. Also wenn ich wachse, muss ich auch dort einen Kindergarten hinbauen, weil man gerade bei den Kleinsten ähnlich wie bei den Volksschulen ja nicht erwarten kann, dass die viele Kilometer Weg in Kauf nehmen, um dort hinzukommen. Dementsprechend ist es notwendig, dort die Infrastruktur auch auszubauen, umzubauen. Die anderen Dinge sage ich auch in der Spezialdebatte.

 

Eine Geschichte wollte ich noch auf alle Fälle sagen, weil man das auch generell sieht, was natürlich diese Dinge bedeuten, weder das Investieren und diese hohen Summe Einsätze, dass das jetzt nicht nur Bauten sind, weil ich mich in der Wortmeldung so auf umbautes Gebiet spezialisiert habe, sondern dass da ja auch die ganzen KindergartenpädagogInnen, ElementarpädagogInnen arbeiten und Leistungen bringen. Dass das in der Jugendarbeit ist, dass das bei den Schulen ist, dass das immer wieder haupt- sächlich auch Personal ist, das eine Leistung erbringt, die Wien lebenswert macht. Und auch dazu hat er gesagt: Wen fragen Sie da eigentlich immer? Es gibt x Studien. Wien ist nicht immer Erste, aber wir sind sehr oft unter den ersten Drei. Also UN-Habitat zum Beispiel, wo es in besonderer Weise darum geht, wie schaut die Infrastruktur aus, wie ist die Bildung, gibt es eine soziale Mindestsicherung, und, und, und. Dass wir auch in solchen Studien sehr, sehr weit vorne sind. Also es ist nicht so, dass man immer nur die Manager befragt. Auch bei allen anderen Studien sind wir manchmal nicht immer Erster, aber zumindest unter den ersten Drei, und das sind die Wienerinnen und Wiener. Also da brauchen Sie sich keine Gedanken machen, dass Wien auch aus anderer Sicht eine entsprechend lebenswerte Stadt ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wer also heute dem Budget zustimmt, der stimmt zum Beispiel dieser Schulbauoffensive, den entsprechenden Renovierungen, den Ausbauten der Schulen, dem Kindergartenausbau, einer breiten, bunten und kreativen Jugendarbeit mit allem Personal, das sowohl im Kindergarten, in der Schule als auch in der Jugendarbeit notwendig ist, zu. Dementsprechend glaube ich, es lohnt sich auch, dem Budget für Wien zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 9 Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ ist 8 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

15.46.56

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau StRin Brauner!

 

Nach dieser Verteidigungsrede wieder zurück zu den harten Fakten. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Wir diskutieren einen Schuldenrekord unter Rot-Grün. Der Kollege Stürzenbecher ist der Ansicht, bei Einnahmen von 12,8 Milliarden und Ausgaben von 13,3 Milliarden ist eine Neuverschuldung von 570 Millionen seriös. Alles andere wäre nämlich aus seiner Sicht unseriös. Meine Damen und Herren, die Neuverschuldung, die da Rot-Grün produziert, das ist unseriös! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute ja schon viele Aspekte dieses Voranschlages diskutiert. Ich möchte noch einmal auf die einzige Neuerung in diesem Budget kommen, nämlich die mittelfristige Finanzplanung bis 2020, die aus meiner Sicht nichts anderes ist als eine Beruhigungspille. Dieser Konsolidierungspfad sieht eine Neuverschuldung 2018 mit 376 Millionen, 2019 nur noch 188 Millionen und ab 2020 ein ausgeglichenes Budget vor. Frau Stadträtin, wir nehmen Sie beim Wort und wir nehmen Sie vor allem in die Verantwortung, sofern Sie 2020 überhaupt noch Verantwortung tragen. Dieses ausgeglichene Budget 2020 wäre ja fast zu schön, um wahr zu sein, und wer es glaubt, wird selig, weil wir haben es ja heute schon oft genug gehört, eigentlich hat man uns das schon für 2016 versprochen. Ich nehme aber trotzdem alles ganz ernst, was uns die Frau StRin Brauner sagt und hoffe, dass sie diesen Weg auch so gehen wird.

 

Wenn ich mir aber Ihre Begründung für die Neuverschuldung, die wir jetzt produzieren, anschaue, dann sehen wir das nach Ihren Aussagen vor allem im Bereich

 

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