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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 129

 

Soziales. Da steigen die Ausgaben von 250 Millionen auf 1,9 Milliarden. Der Grund nach Ihren eigenen Angaben sind die Ausgaben für die Mindestsicherung, die erneut wachsen, wobei die Ausgaben für die Grundversorgung angeblich sinken. Schauen wir einmal, ob das so ist. Wahrscheinlich hofft sie, dass die Bezieher der Grundversorgung allesamt in die Mindestsicherung aufsteigen, und das ist wahrscheinlich der Grund, warum die Mindestsicherung weiter ansteigt.

 

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Gründe der Neuverschuldung in der wachsenden Stadt Wien liegen und auch in den Nachwirkungen der Flüchtlingskrise. Jetzt stelle ich mir aber die Frage: Wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung anschaut, fallen diese Gründe bis 2020 alle weg? Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass bis 2018, 2019, 2020 die Ausgaben für die Mindestsicherung nicht mehr steigen, sondern sinken, dass wir die Auswirkungen der Flüchtlingskrise nicht mehr spüren? Also das wage ich zu bezweifeln.

 

Das heißt, eigentlich kann es nur so gehen, wenn wir zu einem ausgeglichenen Budget kommen wollen, müssen nach einer Milchmädchenrechnung, wenn die Ausgaben weiter steigen, die Einnahmen weiter steigen, das heißt, die Gebührenschraube wird noch mehr angedreht oder wir sparen in anderen Ressorts. Übung gibt es schon im Gesundheitsressort, das wird schon totgespart, vielleicht wird es mausetot gespart, und bei der Bildung können wir Ähnliches befürchten.

 

Wie man da der Presse entnimmt und wie es mein Vorredner DDr. Schock schon gesagt hat, ist aber offenbar auch der SPÖ-Klub von diesem Budget nicht ganz überzeugt, weil es fünf Stimmen der Vernunft innerhalb des SPÖ-Klubs gibt, die diesem Budget nicht zugestimmt haben, fünf aufrechte Sozialdemokraten, die noch an ihrer sozialdemokratischen Politik festhalten und nicht nach links zu den GRÜNEN ausrinnen wollen. Ich kann nur an diese fünf aufrechten Sozialdemokraten appellieren: Leisten Sie Überzeugungsarbeit in Ihrer eigenen Fraktion und stimmen Sie diesem Budget nicht zu! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 4 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist nun 6 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Die Restredezeit für NEOS ist 5 Minuten.

 

15.51.34

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte schon ganz kurz auf den Herrn Kollegen Stürzenbecher antworten. Ich weiß sehr wohl zwischen der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise zu unterscheiden, zwischen der Finanzkrise, die ab 2007 letztendlich auf Grund eines sehr aufgeblähten Finanzsystems zustande gekommen ist, das über die Subprime-Krise letztendlich zu massiven Zahlungsausfällen geführt hat und der Dominoeffekt sich dann in der Wirtschaftskrise manifestiert hat. Ich möchte nur dazusagen: Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, waren Teil dieser Spekulation, weil Sie damals auch massiv in Cross-Border-Leasing finanziert haben. Also ganz ehrlich, Sie können sich nicht hinstellen und von Spekulation sprechen, weil letztendlich haben Sie es selber gemacht und unterstützt und waren genau Teil dieses Systems, Teil dieser Spirale, die auch dazu geführt hat! Das möchte ich schon ganz klar sagen.

 

Zum Zweiten: Wenn ich von Wirtschaftskrise spreche und schon differenziere und sage, wir können uns nicht dauernd auf die Wirtschaftskrise ausreden, dann möchte ich auch den Vergleich hernehmen und sagen, schauen wir doch nach Deutschland. Deutschland erlebt das zweiterfolgreichste Wirtschaftsjahr nach dem Zweiten Weltkrieg. Also ganz ehrlich, von Wirtschaftskrise ist da relativ wenig zu sehen, und das muss man auch ganz ehrlich nehmen, da muss man … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Eine gesellschaftliche Krise!) Das ist eine andere Geschichte. Das muss man auch ganz ehrlich hernehmen und sagen, okay, nehmen wir diesen Vergleich. Deswegen die reine Ausrede in dieser Diskussion ist aus meiner Sicht einfach zu kurz gegriffen, denn Arbeitslosigkeit ist weniger ein Konjunkturproblem, sondern ein Strukturproblem und das ist etwas, worüber wir sprechen müssen, ein ganz massives, weil sich Arbeit massiv verändern wird.

 

Und zum Kollegen Vettermann bezüglich der Gemeinwohlökonomie. Auch da würde ich empfehlen: Bitte verwenden Sie Ihre Spielregeln auch ganz konkret in den Strukturen und Organisationen der Stadt, denn der Unterschied zwischen dem Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes und dem einfachsten Mitarbeiter oder Mitarbeiterin des Wiener Krankenanstaltenverbundes beträgt, glaube ich, weit mehr als den Faktor 10. Also wenn Sie das Beispiel hernehmen ... (Beifall bei den NEOS und von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) Wenn Sie dieses Beispiel zitieren, dann bitte ganz konkret auch auf Ihre Unternehmen der Stadt anwenden. Sonst ist das eigentlich nur eine leere Diskussion und heiße Luft. Danke schön. (Beifall bei NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für NEOS ist 3 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner.

 

15.54.26

†Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

 

Es ist jetzt nicht ganz einfach. Es war eine sehr lange Diskussion, zwei Runden. Ich werde versuchen, das in 15 Minuten hineinzupacken. Bitte um Wohlwollen, sollte ich es nicht ganz schaffen.

 

Ich beginne mit der ersten Wortmeldung, weil sie, glaube ich, sehr viele grundsätzliche Differenzen zutage gebracht hat, nämlich Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Ich habe keine Antwort erwartet, oder anders formuliert, es überrascht mich wenig, dass die Frage, die ich gestellt habe, wieso denn ein Bundesbudget mit 1,22 Prozent Neuverschuldung ein Sparbudget ist und unser Wiener Budget mit 0,65 so eine wahnsinnige Schuldendynamik ist - Sie haben sich immerhin die Mühe gegeben, die Frage nicht zu beantworten, aber mit dem Taschenspielertrick zu argumentieren. Nun, was daran „tricky“ ist, wenn man eine ökonomische Grundregel anwendet, dass die jeweilige Verschuldung oder der Schuldenstand an der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Bundeslandes oder eben bundesweit auch Österreichs zu messen ist,

 

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