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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 129

 

bleibt mir verborgen, bleibt auch meiner ökonomischen Ausbildung verborgen. Wir messen selbstverständlich alle unsere Maßnahmen am Bruttoregionalprodukt, und das ist auch ein Grundprinzip, ein vernünftiges, und wird von vielen anderen genauso angewandt. Was mich aber ehrlich gesagt mehr erschüttert hat, ist, dass ich mich frage: Frau Kollegin, wie traurig verzerrt ist denn Ihr persönlicher Blick? Wenn Sie sagen, und ich habe es mir genau aufgeschrieben, weil ich es ja gar nicht glauben konnte, in Wien findet Investition nicht statt und in Wien findet Innovation nicht statt, wie müssen Sie die Augen verschließen, wenn Sie durch diese Stadt fahren? Die U-Bahn wird ausgebaut, die Schnellbahn wird intensiviert, überall stehen Kräne, es werden Unternehmungen errichtet, es wird entsprechend Wohnbau gefördert und gebaut. Ich denke, dieses Argument richtet sich von selbst. Und dass wir keine Innovation unterstützen - genau das Gegenteil ist richtig. Die Frau Kollegin Straubinger hat in ihrer Wortmeldung schon einige Beispiele genannt. Ich darf noch ergänzen: Das ist alles mit Wiener Steuergeld mitunterstützt, weil Innovation zu fördern, nämlich unsere absolut zentrale Aufgabe und Motivation gerade in der Wirtschaftsagentur ist, indem wir unser neues Technologiezentrum aufbauen, indem wir eine Pilotfabrik in Aspern haben, indem wir INiTS in Neu Marx angesiedelt haben, die universitäre Ausgründung, indem wir Förderungswettbewerbe für hochinnovative Produkte haben, indem wir Start-ups unterstützen. Die Zeit erlaubt mir leider nicht, alle Beispiele zu nennen. Gerade auch bei den Start-up-Aktivitäten passiert unendlich viel in dieser Stadt, und mittlerweile haben wir es geschafft, auch auf die internationale Landkarte zu kommen. Also ich hoffe doch sehr, dass wir hier wieder ein bisschen zur sachlichen Diskussion und zur Realität zurückkehren können.

 

Ich würde gerne den Kollegen Blümel, aber er ist seit einiger Zeit nicht mehr gesehen, ebenfalls fragen, wo denn seine Argumente geblieben sind, denn ich habe ganz klar die Frage zu diesen beiden Neuverschuldungsquoten zwischen dem ÖVP-Finanzminister und dem Budget, das ich vorgelegt habe, gestellt. Leider habe ich auch hier keine Antwort bekommen. Aber vielleicht können Sie, seine Fraktionskollegen, so lieb sein und die Frage nochmals weiterleiten. Das müsste ja für Sie als ÖVP-Politiker und -Politikerinnen auch interessant sein. Bei der Gelegenheit können Sie vielleicht auch gleich einen guten Rat weitergeben: Wenn man Zitate verwendet, dann sollte man schon genau hinschauen, weil er hat irgendwie recht witzig versucht, das Spar-Taliban-Zitat zu bringen. Ja, da gibt es ein Zitat, man sei nicht dem Null-Defizit-Fetischist der 90er und 2000er Jahre erlegen. Zitat wortwörtlich: „Das Leben wird auch für die öffentliche Hand teurer. Aber dort, wo es der Bürger spürt, haben wir nicht abgebaut, sondern ausgebaut. Wir sind keine Austeritäts-Taliban.“ Stimmt. Das Zitat ist aber nicht von mir, sondern vom ÖVP-Gesundheitslandesrat Drexler, von einem ÖVP-Landesrat. Also vielleicht sollte man in Zukunft bei den Zitaten ein bissel genauer hinschauen, bevor man da Dinge sagt, die eigentlich im eigenen Lager zu Hause sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Genauso würde ich selbstverständlich den freundschaftlichen Rat geben, den Herrn Prof. Aiginger, der nun ja wirklich ein hochanerkannter Experte ist, nicht in das Eck der Philosophie mit der Golden und Silver Rule zu stellen, sondern genau als das, was er ist, nämlich ein hochrangiger Ökonom, der sich mit Zukunftsfragen befasst. Und ja, die Golden Rule oder die Silver Rule ist in breiter Diskussion. Ich habe auch versucht, das am Beispiel der EU-Debatte entsprechend aufzuzeigen. Leider sind nur Vertreter der Regierung darauf eingegangen. Vielleicht haben wir bei anderer Gelegenheit im Europaausschuss einmal Zeit, darüber genauer zu diskutieren. Und ja, es stimmt, die Golden Rule heißt, Fremdmittel nur dann aufnehmen, wenn es zu einem steigenden Nettovermögen kommt. Aber was heißt denn das? Man soll den Gedanken, wenn es leicht geht, immer bis zum Ende führen.

 

Das heißt, es dürfen Fremdmittel selbstverständlich nicht für den laufenden Betrieb verwendet werden, sondern müssen in Investitionen gehen. Genau das passiert in Wien. Nach dem Motto „Lesen hilft.“ darf ich auf Seite 292 unseres Finanzschuldenberichtes verweisen, wo Sie nachlesen können, dass nicht nur 100 Prozent der Fremdmittel selbstverständlich nur in Investitionen gehen, sondern im Gegenteil 69,1 Prozent der Investitionen noch zusätzlich aus laufenden Einnahmen finanziert werden. Das heißt, wir stehen so gut da, dass wir aus den laufenden Einnahmen unsere Investitionen finanzieren. Nur den Rest dessen, was besonders notwendig ist, zum Beispiel die Campusschulen, die wir dringend brauchen und die sehr wohl eine Investition in die Zukunft sind, investieren wir mit Fremdmitteln. Das ist gut so. Das erhöht genau das Nettovermögen. Darum geht es bei der Golden Rule und auch bei der Silver Rule. Genau das machen wir, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zum Herrn Gudenus: Auch er ist ziemlich rasch verschwunden. Er hat sich über Wiederholungen ausgelassen. Es ist kein besonderes Wunder, wenn man ein Budget diskutiert und eine politische Linie verfolgt. Wir haben eine Linie. Wir haben einen Plan, der sich nicht von Monat zu Monat und auch nicht von Jahr zu Jahr ändert. Wiederholt hat sich allerdings auch die Position, die vom Herrn Gudenus vertreten wurde. Er hat nämlich keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht. Oh ja, er hat schon ein Beispiel genannt. Den Radweg hätten wir uns sparen können. Damit werden wir sicher das Wiener Budget finanzieren. Ansonsten hat er nur gemeint, wir brauchen ein gutes Budget. Wie das gute Budget à la FPÖ ausschaut, wissen wir. Das haben wir in Kärnten erlebt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Oder in Salzburg! Wie war es denn dort?)

 

Es ist wieder mit Zahlen herumgeworfen worden, wo ich vielleicht einladen dürfte, dass man sich innerhalb der Fraktion einmal auf die Zahlen einigt. Die NEOS, die leider, was ich echt bedauere, auch bei diesem Spiel mitspielen, reden von in Wirklichkeit 12 Milliarden Schulden, die wir angeblich hätten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie haben aber schon eine Ahnung, wie man

 

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