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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 129

 

darauf kommt!) Der Herr Gudenus hat gesagt, 15 Milliarden. Wie schnell es geht, muss man sich einmal vorstellen. Zwischen Herrn Gudenus, der, glaube ich, vor zwei oder drei Stunden geredet hat, und dann dem Herrn Kollegen Handler sind sie schon wieder um eine Milliarde gewachsen, weil da waren es dann 16 Milliarden. Also, innerhalb unserer Budgetdebatte sind die Schulden von 15 auf 16 Milliarden gestiegen! Nicht böse sein, aber das ist keine seriöse Diskussion! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: So schnell geht das bei Ihnen!)

 

Seriös ist, wenn Sie über das, was nach ganz genauen europaweiten Richtlinien festgelegt ist, was zum Schuldenstand zählt oder nicht, diskutieren. Darüber können wir gerne diskutieren. Aber bleiben wir bitte bei der Realität! Seite 302, nach EUSTAT ganz genau festgelegt, was zu Schulden zu zählen ist und was nicht. Darüber möchte ich gerne diskutieren, aber bitte nicht über irgendwelche Phantasiezahlen.

 

Sonst noch eine doch ganz grundsätzliche Bemerkung, die ich mir leider nach dieser Rede des Herrn Gudenus nicht ersparen kann, weil es ist ein Paradebeispiel für die leider eigene Mischung zwischen Behauptungen, Vorurteilen, Hetzereien, Unwahrheiten und Heucheleien. Auf der einen Seite zu sagen, man wirft eh nicht alle Flüchtlinge in einen Topf, aber dann in Zusammenhang mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, mit der Finanzierung der Stadt, nur mehr über Terroristen, über Verbrecher, über Vergewaltiger zu reden, sehr geehrte Damen und Herren, ist Heuchelei! Das ist ein Niveau, das wir in diesem Hause nicht wollen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Es ist zulässig!)

 

Zum Stichwort Heuchelei: Wenn Sie hier über Frauenrechte reden, möchte ich einmal klarstellen, und ich bin sicher, ich spreche hier im Namen beider Regierungsparteien, wir haben eine ganz klare Position. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Frauen, egal, wer der Täter ist und woher er kommt! Wir sind solidarisch mit allen Opfern, egal, wer sie sind und woher sie kommen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Täter haben strengstens bestraft zu werden und Opfern hat geholfen zu werden, egal, woher sie kommen und wer sie sind. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir lassen auch nicht zu, dass Typen, die gegen jede Unterstützung für Frauenvereine stimmen, gegen jede Frauenförderung in diesem Haus sind, zum Beispiel jede Sprachunterstützung für Zuwanderinnen ablehnen, angebliche Frauenrechtsverteidigung für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit missbrauchen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie ist denn das Bild der Frauen bei der FPÖ? Wie ist denn Ihr Frauenbild in Wirklichkeit? (GR Michael Stumpf, BA: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Die letzten Wochen und der Wahlkampf des Herrn Hofer, des glücklicherweise Nicht-Präsidenten, hat gezeigt, wie das Frauenbild der FPÖ ist. Ich zitiere aus dem Buch „Für ein freies Österreich“, das er herausgegeben hat: „Die Gleichstellung von Männern und Frauen führt zur Auflösung der Familie. Die Rolle des Vaters als Versorger und Beschützer der Familie stellt diese in Frage und die Frauen haben sich der Brutpflege zu widmen.“ Da gibt es noch ein paar solche Argumente. Wir stehen für Unabhängigkeit von Frauen. Das ist, nebenbei bemerkt, auch der beste Schutz gegen Gewalt in der Familie. Da ist ein Zitat: „Wie immer sie geartet sein mag, verliert jede Organisation in den Augen sowohl männlicher als auch weiblicher Betrachter an Ansehen, je höher der Frauenanteil ist und je bedeutender die von Frauen bekleideten Funktionen sind.“ Ein Schlag ins Gesicht von allen Frauen, die in dieser Stadt um Arbeit, Karriere, Einkommen und Unabhängigkeit kämpfen! Das ist diametral anders als das, wofür wir stehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zurück zum Budget. - Aber so etwas kann ich nicht unwidersprochen lassen. Das erlauben weder mein Herz noch mein Hirn.

 

Herr Kollege Juraczka, ich verstehe schon, Oppositionskritik muss sein. Ich verstehe auch, wenn man nicht mehr allzu viele Argumente hat, dass man dann recht kreativ wird. Aber man sollte doch ein bisschen bei der Realität bleiben und nicht mit überzogenen Argumenten kommen. Leider habe ich jetzt keine Zeit mehr, bedrohlich nähert sich meine Redezeit der Null hier vorne. Aber wenn Sie über Fleiß und Leistung reden, wenn wir über eine Erbschaftssteuer diskutieren, wo sind denn der Fleiß und die Leistung beim Erben? Da glaube ich, dass die Billa-Verkäuferin, die um 900 EUR oder um 1.000 EUR irgendwo arbeitet, mehr Fleiß und Leistung als jemand hat, der sein Geld vom Erben hat. Das würde ich gerne einmal mit Ihnen länger diskutieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Thema Realitätsbezug: Herr Kollege Wiederkehr, Sie haben den Linzer Reformprozess erwähnt. Nachdem mein halbes Büro aus Oberösterreichern besteht, freuen sie sich immer, wenn über Oberösterreich diskutiert wird, und Sie haben gemeint, dass hier gute Reformprozesse gesetzt wurden. Ich bitte Sie jetzt ganz kurz um Fairness. Ich beurteile und bewerte diese Maßnahmen nicht. Aber seien Sie bitte kurz fair und stellen Sie sich vor, wir hätten das heute präsentiert: Stadtrundfahrten für Volksschulkinder und Senioren werden gestrichen. Es gibt keine Präsente für Neugeborene mehr. Dienstposten werden, wenn möglich, nicht nachbesetzt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wie ist denn das mit den Ärztedienstposten, die nicht nachbesetzt werden?) Dienstbekleidungsunterstützung fällt. Die Magistratsmusik - gut, die haben wir nicht - wird verkleinert. Es werden Brunnenanlagen stillgelegt. Und die Stadt überlegt, aus der Universitätsklinik auszusteigen. Ich bewerte das nicht. Ich bitte Sie nur, fair zu sein und zu überlegen, was Sie gemeint hätten, wenn wir das hier vorgeschlagen hätten. Das meine ich mit Realitätsbezug, mit Ehrlichkeit und mit Sachdiskussion.

 

Da gäbe es viel zu diskutieren - da bin ich sehr gerne dabei -, auch über den Stabilitätspakt. Herr Kollege Ornig, es tut mir leid, aber mir fällt kein anderer Begriff ein. Es ist natürlich völliger Unsinn, dass Wien unter Kuratel gestellt wird. Ja, und das haben wir in einem anderen Zusammenhang schon diskutiert, es gibt den Stabilitäts

 

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