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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 129

 

pakt, aber mit dem strukturellen Defizit, mit Maßgabe der wirtschaftlichen Situation, mit dem Herausrechnen von Einmalzahlungen. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, es gibt einen höheren Abgang, und dann mit diesem rechnen, dann ist das eine Seriosität oder eigentlich Unseriosität, die ich von Ihnen nicht erwartet hätte.

 

Weil wir schon bei den Zitaten waren, Herr Kollege Juraczka, Sie haben gemeint, mehr Hayek. Da muss ich Ihnen in dem Zusammenhang leider mein Lieblingszitat von Schumpeter zitieren (GR Mag. Manfred Juraczka: Nur zu!), der gesagt hat: „Hayek's Konzept ist theoretisch ein sehr edles Konzept, jedoch ausschließlich für betuchte Selfmadegentlemen und Sklavenhalter zu empfehlen.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Jetzt kenne ich Ihr Lieblingszitat!)

 

Es tut mir leid, das war jetzt ein bisschen polemisch, aber es ist mein Lieblingszitat. Deswegen konnte ich es Ihnen nicht vorenthalten.

 

Sie haben auch gemeint, dass Wien mit der Verschuldungsquote so schlecht dasteht. Sie haben gemeint, dass sich Wien doch ein Beispiel an Berlin, Hamburg und München nehmen sollte. Dazu darf ich Ihnen sagen, Berlin hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 17.371 EUR, Hamburg hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 16.227 EUR, München hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.420 EUR und Wien hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.946 EUR. Nicht böse sein, aber Sie haben Ihre Hilfe angeboten. Wenn Ihre Hilfe heißt, dass wir von 2.946 EUR das Ziel von Berlin mit 17.371 EUR Pro-Kopf-Verschuldung erreichen sollen, würde ich sagen, bitte helfen Sie mir nicht, Herr Kollege! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Aber was Berlin und Wien in den nächsten Jahren zu tun haben, ist schon ein Unterschied!)

 

Sie haben das Berliner Beispiel verwendet. Es ist ein unpassendes Beispiel. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber Berlin hat drei Milliarden Schulden abgebaut!) Es ist ein unpassendes Beispiel, Herr Kollege! Sie haben es gebracht. Dann müssen Sie sich diese Argumente auch gefallen lassen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Berlin hat Schulden abgebaut! Das ist etwas, was wir seit Jahren nicht schaffen!) Ich kann jetzt leider nicht auf Sie eingehen, weil ich wenig Zeit habe. Es tut mir sehr leid. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ihre Redezeit ist abgelaufen!)

 

Ich bin schon auf der letzten Seite. Bitte, Herr Vorsitzender, ich möchte auf das wirklich wichtige Thema des strukturellen Wandels in dieser Stadt eingehen. Dies ist wirklich die entscheidende Frage. Wie gehen wir damit um? Wir haben schon sehr viel in dem Bereich getan. Die Kollegin Straubinger ist darauf eingegangen. Wir müssen noch sehr viel in dem Bereich tun. Dazu gehört es, immer alle Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Es wurde eingefordert, dass die Richtlinien und die Förderstrategie evaluiert werden sollen. Das passiert alles, sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS. Wenn Sie es dann geschafft haben, dass unsere Einladung auch angenommen wird, dass Sie in die Wirtschaftsagentur kommen, werden Sie das auch sehen. Hier sind wir dabei, sehr viel zu tun. Ich hoffe, Sie schaffen das. (GR Mag. Wolfgang Jung: Gilt die Geschäftsordnung für die Stadträtin nicht, Herr Vorsitzender?)

 

Mein letzter Satz: Ich möchte diejenigen zu Wort kommen lassen, über die wir heute schon ein paar Mal diskutiert haben und was sie über den angeblich, nach Augen der Opposition, so schlechten Wirtschaftsstandort Wien sagen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine Auslegung der Geschäftsordnung am Vorsitz! Das ist wieder typisch! Sie haben Narrenfreiheit!)

 

Ich darf den CEO von Hoerbiger in Deutschland, Komischke, erwähnen, der sagt: „Bis heute bietet uns Wien für die Weiterentwicklung des Hoerbiger-Konzerns sehr gute Voraussetzungen. Standorte mit hohem Ausbildungsniveau sind hier ganz klar im Vorteil. Für uns ist Wien äußerst inspirierend. Für Unternehmungen sind Offenheit und Gespür für die globalen Zusammenhänge einer international orientierten Wirtschaft entscheidende Kriterien.“ - Jetzt ganz besonders für die Damen und Herren der FPÖ: „Wien ist eine weltoffene Stadt. Da fühle auch ich mich sehr gerne zugehörig.“ (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie müssen den Schluss ablesen, sonst schaffen Sie es nicht, fertig zu werden!)

 

Der Chef von e-shelter sagt: „Das herausragende Service der Stadt Wien bei der Ansiedlung künftiger Niederlassungen wird Benchmark sein.“ (GR Mag. Wolfgang Jung: Herr Vorsitzender! Das ist unglaublich und lächerlich!!)

 

Der CEO von Boehringer Ingelheim, Lattorff, sagt: „Die Entscheidung der Unternehmensleistung, künftig auch mittels Zellkulturtechnik in Wien zu produzieren, ist ein Vertrauensbeweis und ein nachhaltiges Bekenntnis zum Standort Wien.“ (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist ungeheuerlich!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner hat 17 Minuten gesprochen. Nachdem es die Antwort für die Generaldebatte und die Spezialdebatte war (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Zu zwei Runden! Eigentlich müsste ich 30 Minuten haben!) und die SPÖ noch eine vereinbarte Restredezeit von 8 Minuten hat (GR Mag. Wolfgang Jung: Dann soll sie als SPÖ-Redner reden!), habe ich diese 2 Minuten zugelassen. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ich könnte auch noch weitermachen! Ich hätte noch einiges zu sagen!)

 

Herr Mag. Jung hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön.

 

16.13.19

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Herr Vorsitzender!

 

Sie haben wieder einmal ein Beispiel für Ihre Art der Geschäftsführung geliefert. Sie legen die Geschäftsordnung nicht nur aus, sondern Sie biegen und beugen sie!

 

Die Frau Stadträtin hat außerdem neben „heucheln“ noch einige andere Ausdrücke verwendet, für die Sie in der Vergangenheit Ordnungsrufe erteilt haben. Sie haben schon Ordnungsrufe für Sachen erteilt, die gar nicht gesagt wurden.

 

Es zeigt ganz deutlich, wie Sie in diesem Hause die Demokratie handhaben und wie Sie der Demokratie einen verdammt schlechten Dienst erweisen! Das ist

 

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