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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 129

 

zwar bezeichnend für Sie, aber es schadet dem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

16.14.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.

 

16.14.30

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, es wäre fast besser gewesen, wir hätten kurz die Debatte zur Geschäftsordnung noch weiter geführt, aber vielleicht können wir uns jetzt auf das Thema konzentrieren, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Sport. Ich möchte zu dem Bereich Kunst und Kultur und dem vorliegenden Voranschlag sprechen.

 

Kunst und Kultur sind wichtige Güter, sind identitätsstiftender Bestandteil nicht nur für diese Stadt, aber ganz besonders für diese Stadt, die sich sehr stark, und das zu Recht, glaube ich, nicht nur über das kulturelle Erbe, sondern auch über die sehr lebendige Kunst- und Kulturszene, die in dieser Stadt stattfindet, definiert. Ich glaube, ich brauche auch nicht zu erwähnen, wie wesentlich Kunst und Kultur für die Gesellschaft sind, für gesellschaftliche Diskurse, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, durchaus aber auch für angesprochene Spannungen oder Spannungsbögen innerhalb einer Gesellschaft, die Kunst und Kultur ansprechen können, wo es viele andere nicht ansprechen können und sollen.

 

Der Anteil von Kunst und Kultur am Gesamtbudget, und das muss man mit Bedauern zur Kenntnis genommen, sinkt nun jährlich. 2015 lag der Prozentteil der Kulturausgaben am Gesamtbudget noch bei 2,3 Prozent. Jetzt, 2017, sind es prognostizierte oder vorangeschlagene 2,07 Prozent. Das heißt, dass, und das möchte ich schon sagen, wo ich in einer Situation vor ein paar Stunden darauf hingewiesen habe, wie dringend notwendig Konsolidierungsmaßnahmen in diesem Haushalt der rot-grünen Stadtregierung wären, ich explizit den Kunst- und Kulturbereich nicht ansprechen möchte, weil ich persönlich glaube, dass der Mehrwert, der durch Kunst und Kultur geschaffen wird, ein enormer ist, der nicht zu knapp kommen sollte, und weil ich es bedauere, dass es dann sehr oft, und das hat die Geschichte gezeigt, nicht nur in Wien, sondern im Bund und in anderen Gebietskörperschaften, die Ausgaben für Kunst und Kultur sind, die sozusagen als Erste daran glauben.

 

Umso wichtiger ist es aber, in Zeiten knapper Budgets Entwicklungsperspektiven und klare strategische Zielsetzungen zu haben, worin man im Bereich Kunst und Kultur investiert, welche Bereiche man fördern möchte. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, diesen Bereich vermisse ich sehr stark in der Stadt. Weder gibt es ein Kunst- und Kulturförderungsgesetz noch gibt es für alle verbindliche Leitlinien, die klar ersichtlich machen, dass es hier auch einen politischen Willen gibt, der sagt, diese und jene Bereiche wollen wir fördern und jene und solche Bereiche nicht. Vielmehr sehen wir einen Großteil des Kunst- und Kulturbudgets als nicht mehr verhandelbar, als fix zugeteilt, als, wie man das immer so schön sagt, historisch gewachsen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, historisch gewachsene Strukturen sind immer solche Strukturen, die tendenziell neue Ideen, Innovationen, kreatives Potenzial behindern, weil für diese Bereiche viel zu wenig Geld da ist. Der Herr Kollege nickt, aber es ist Ihr Budget, das Sie hier zu verantworten haben und nicht meines. Dieser kleine Gestaltungsspielraum, der dann noch übrig bleibt, reicht vielleicht für ein paar, dass sie zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig haben. Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist in solchen knappen Budgetsituationen sicherlich das Falsche.

 

Einen weiteren Aspekt möchte ich aber noch ansprechen, dass es jedenfalls das Falsche ist, Bereiche zu fördern. Man muss einfach auch sagen, Kunst und Kultur müssten und sollen von der öffentlichen Hand gefördert werden, aber es ist geradezu ganz besonders in diesen Bereichen zu erwarten, dass die Kulturbetriebe wirtschaftlich, effizient und sparsam geführt werden. Ich sehe nicht ein, wieso es ausgerechnet dann Kunst- und Kulturbetriebe sind, die nachweislich schlecht gewirtschaftet haben, die nachweislich weniger wirtschaftlich, sparsam oder effizient als andere arbeiten, die mehr Geld bekommen.

 

Hier spreche ich Jahr für Jahr die Vereinigten Bühnen Wien an. Schauen wir uns die Ausgaben an. (Die Rednerin zeigt einen Ausdruck mit der Überschrift „Aufteilung des Budgets Kunst und Kultur und Kultus in Wien“ mit Säulendiagrammen.) Ich weiß, es ist ein bisschen klein. Nächstes Mal bringe ich es Ihnen größer mit. Aber ich habe es doppelseitig gedruckt, damit der Herr Stadtrat sozusagen mitlesen kann, „Aufteilung des Budgets Kunst und Kultur und Kultus in Wien“. Darauf sehen Sie die Ausgabenbalken in den verschiedenen Sparten: Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Konservatorien, Museen, Bezirksmuseen, kulturelle Jugendbetreuung, Kulturförderungsbeitrag, und so weiter. Was Sie hier sehen, ist der Balken der Förderung der darstellenden Kunst in Wien ohne die Vereinigten Bühnen Wien. Der rote Balken sind die Vereinigten Bühnen Wien. Fast, wenn man den kleinen Vorsprung sieht, den der Balken der Förderung der darstellenden Kunst ohne die Vereinigten Bühnen Wien hat, der größte Brocken in dieser Stadt. Unter die Förderung der darstellenden Kunst ohne die Vereinigten Bühnen Wien fallen Rahmenbeträge für diverse Theatergruppen und Institutionen, Volkstheater, Theater in der Josefstadt, Theater der Jugend, Theater Lilarum, Dschungel Wien, Wiener Kammeroper, Wiener Metropol, Tanzquartier, Inter-Thalia Theater, ImPulsTanz, Theater Odeon, Wiener Bühnenverein, Nestroy, Wiener Tanzwochen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ist doch super!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vereinigten Bühnen Wien haben vor Jahren versprochen, dass ein Zukunftskonzept auf den Tisch kommt. Ein Bereich des Musicals, der in vielen Städten dieser Welt privatwirtschaftlich geführt wird und sich selbst trägt, wird in Wien hochsubventioniert, ein Bereich, wo weder ein

 

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