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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 129

 

chen. Das heißt, wir haben ein niedrigeres Budget. Ich sage aber ganz offen, wir nehmen es zur Kenntnis. Es sind schwierige Zeiten, keine Frage.

 

Es stellt sich daher die Frage, wie wir diese geringeren Mittel verteilen werden. Auch da hat meine Vorrednerin schon gesagt, bei einigen Dingen gibt es immer wieder Kritik von uns, wo wir ganz einfach glauben, dass die Verteilung unserer Mittel nicht unbedingt gerecht ist, effizient ist, transparent ist oder wie immer man es bezeichnen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Beispiel, das sie schon gebracht hat, mit den Vereinigten Bühnen, was eben der große Tanker ist, muss man schon auch in absoluten Zahlen sagen. Für darstellende Künste werden 80,4 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. 40 Millionen, also wirklich 50 Prozent, da bin ich jetzt ungenau, kriegen die Vereinigten Bühnen. Alle anderen Theater, meine Damen und Herren, müssen mit dem Rest auskommen. Hier ist die Frage, wie das funktioniert. Jetzt müsste man zu den Vereinigten Bühnen aber eines sagen und hier vielleicht die Antwort, sehr geehrter Herr Stadtrat: Wir wissen, es ist ein Dreijahresvertrag von 42, 41 und 40 Millionen über die Jahre verteilt, das waren nämlich 2015, 2016, 2017. Wie wird das dann 2018 ausschauen? Ich weiß, 2017 können Sie die Subvention nicht kürzen. Aber Sie müssen ganz einfach vorsehen, wie es in zukünftigen Jahren aussieht. Eines muss man schon sagen, sie sind wirklich bevorteilt. Ich will gar nicht darauf eingehen, welche Sparte es ist, ob das Musical, Oper oder ein Theaterstück ist. Aber sie bekommen 75 EUR Subvention pro verkaufte Karte. Vom damaligen Intendanten Drozda habe ich noch eine Statistik, die er mir gegeben hat. Das Theater in der Josefstadt kriegt halt 25 EUR, ein Drittel davon, das Volkstheater 36 EUR, das Theater der Jugend, ich glaube, auch nicht unwichtig, 26 EUR. Das heißt, hier muss wirklich in Zukunft nachgedacht werden, wie mit den Subventionen umgegangen wird, wie transparent das ist und wie man das in Zukunft einfach gestalten kann.

 

Ein letzter Satz vielleicht noch, man soll es ja nicht mit der Wiener Staatsoper vergleichen. Ich weiß, sie bekommt ein bisschen mehr. Aber trotz alledem ist das Repertoire dort weltweit, glaube ich, einzigartig, und es sind dort über 360 Vorstellungen pro Jahr. Das ist ganz einfach nicht vergleichbar mit den Vereinigten Bühnen.

 

Wie gesagt, meine Damen und Herren, hier wird es notwendig sein, neue Kriterien zu schaffen, neue Ideen zu haben, wie wir die Mittel besser und effizienter verteilen können.

 

Zu einem Projekt, über das ich schon letztes Mal gesprochen habe. Sehr geehrter Herr Stadtrat, das ist natürlich Ihr größtes Projekt in der derzeitigen Amtszeit, das Wien Museum. Es hat eine Ausschreibung gegeben. Es hat einen Architektenwettbewerb gegeben. Es gibt ein Ergebnis. Jetzt gibt es auf Grund des Ergebnisses natürlich auch, sage ich einmal, Änderungen im Bebauungsplan, Änderungen vor allem mit dem Winterthur-Haus, das daneben angesiedelt ist. Weil dieses Wien Museum sozusagen solo hergestellt werden soll, ein Abstand soll zum Winterthur-Gebäude sein, wird man dem Winterthur-Gebäude ganz einfach eine massive Ausstockung genehmigen. Da gibt es derzeit sehr viele Diskussionen. Sie werden auch wissen, dass vor allem im 4. Bezirk massiv dagegen Sturm gelaufen beziehungsweise eine Bürgerversammlung abgehalten wird.

 

Ich möchte daher heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen und möchte Ihnen vielleicht noch Folgendes vorher vorlesen, was Bgm Häupl in so einer Sache gesagt hat. Und zwar am 27.11.2013 hat Bgm Häupl hier festgehalten, dass transparente Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung des Wien Museums jedenfalls ein Thema sein wird und so umgesetzt wird, dass dies bei Bauten dieser Größenordnung möglich und sinnvoll ist. Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Stadtrat, das wirklich ernst zu nehmen, und darf daher folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat ersucht den zuständigen Herrn Amtsführenden Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport, die Bürgerproteste gegen die Umbaupläne des Winterthur-Gebäudes bei den Umbauplänen des Wien Museums durch entsprechende Planungen zu berücksichtigen und den Mitgliedern des Gemeinderatsausschusses für Kultur und Wissenschaft spätestens im 1. Quartal einen Bericht über den Start, die Dauer der Umbauarbeiten und die eventuellen Planänderungen des vorgelegten Siegerprojektes sowie einen genauen Finanzierungsplan vorzulegen.“

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt, meine Damen und Herren, einige Worte noch zu einem wichtigen Thema, zur wichtigsten Nebensache der Welt, zum Sport. Auch das gehört zu diesem Ressort in letzter Zeit dazu. Die Kollegin Bluma lacht schon. Das hat es nicht gehabt. Aber Sport ist eine wichtige Geschichte. Dem Sport geht es noch schlechter. Der Sport hat 42 Millionen für 2017 in Planung. Das ist auch wieder eine Senkung. 2015 waren es noch 57 Millionen, 2016 waren es 44 Millionen. Jetzt kommen sogar nur mehr 42 Millionen zum Tragen. Das sind, genau gesagt, 0,32 Prozent des gesamten Budgets. Ist uns der Sport wirklich so wenig wert?

 

Anmerkung daneben: Heute lesen wir gerade wieder eine Aussendung der APA, worin Bundesminister Doskozil die tägliche Turnstunde fordert. Wird das da eingeplant sein? Werden wir das mit dem Geld schaffen? Werden wir hier ganz einfach wirklich das Mögliche tun, um unsere Jugend an den Sport heranzuführen? Ich glaube, da müssen wir uns anstrengen.

 

Heuer, 2016, gibt es noch etwas. Es sind auch wieder 4 Millionen vom Sport ganz einfach zur Kultur gewandert. Wir haben bei der Volkstheater-Renovierung die ersten 4 Millionen beschlossen. Das Volkstheater benötigt gegen 12 Millionen in 3 Etappen. Im Jahr 2016 ist das voll vom Sport gekommen und hat sozusagen der Sport die Kultur subventioniert. Ich hoffe, dass in den Jahren 2017, 2018 die Beträge, die in das Volkstheater für die Renovierung gehen, was sicher notwendig ist, weil wenn man in das Theater hineingeht, weiß man, dass das dort notwendig ist, nicht wieder ganz aus dem Sportbudget anfallen.

 

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