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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 129

 

Kulturbeirat. Im Kärntner Kulturförderungsgesetz ist von einem Kulturgremium die Rede, das die Landesregierung berät und Stellungnahmen abgibt, beispielsweise zu Richtlinien für die Durchführung jeder Art von Kulturförderung. Es gibt ein niederösterreichisches Kulturförderungsgesetz, bei dem in § 6 steht, wie ein Vorhaben zu beurteilen ist. Das ist genau das, worüber auch meine Vorredner gesprochen haben, wie kommt die Entscheidung für eine Förderung zustande. In diesem niederösterreichischen Kulturförderungsgesetz steht, dass sich die Landesregierung eines besonderen Sachverständigenwissens zu bedienen hat. Das kann entweder von einer Einzelperson kommen oder von einem Gutachtergremium oder einem Dachverband eines Teilbereiches der Kultur. Was auch noch drinnensteht und ganz interessant ist: Ist eine negative Beurteilung geplant, dann muss jedenfalls der Förderungswerber geladen werden, und er hat das Recht, seine Argumente mitzuteilen. Auch im oberösterreichischen Kulturförderungsgesetz ist vorgesehen, dass ein sogenannter Landeskulturbeirat Stellungnahmen abgeben kann, beispielsweise zu Richtlinien für die Durchführung jeder Art von Kulturförderung. Im Salzburger Kulturförderungsgesetz soll dieser zur Beratung der Landesregierung, insbesondere zur Kulturförderung des Landes Vorschläge erstatten, wie die Kulturförderung des Landes verbessert werden kann. Im steiermärkischen Kultur- und Kunstförderungsgesetz ist besonders ausführlich darstellt, wie eine Mittelvergabe erfolgen könnte, denn bei jeder Förderung ab 3.500 EUR hat das Kulturkuratorium ein Gutachten zu beschließen, ob eine Förderung gewährt werden soll oder nicht. - Das ist doch schon etwas Beachtliches, bei einer Förderung ab 1.000 EUR ist dieses Kulturkuratorium zu informieren, ab 3.500 EUR ist jede Förderung einzeln inhaltlich vom Kulturkuratorium zu prüfen und dann ein Vorschlag für die Mittelvergabe zu machen. Ich glaube, da könnte man sich schon ein Beispiel nehmen, wenn man einen Blick in andere Bundesländer wirft. Tirol und Vorarlberg haben ähnliche Vorschriften.

 

Wie spielt sich das in Wien ab? Da werden uns oft Rahmenbeträge vorgelegt, und wir beschließen die dann mit oder wir beschließen sie nicht mit, aber das sind beispielsweise Rahmenbeträge in der Größenordnung von 3 Millionen EUR. Wenn ich jetzt weiß, dass bis zu 14.000 EUR der Gemeinderatsausschuss zuständig ist, ab 14.000 EUR pro Subvention der Gemeinderat, dann ist es zumindest rechtlich problematisch, und mich würde schon interessieren, wie das vielleicht die hausinterne Rechtsabteilung beurteilt, vielleicht die MA 62, die ja jetzt auch beim Herrn Kulturstadtrat angesiedelt ist. Denn in der Wiener Stadtverfassung, § 88, steht schon drinnen: Dem Gemeinderat ist ferner vorbehalten, die Bewilligung von Subventionen in der Höhe von mehr als 4 Prozent des Wertes nach lit. e - das sind diese berühmten 14.000 EUR. Alles über 14.000 EUR sollte in dieses Haus kommen und das sollten wir uns als Gemeinderäte und als Abgeordnete grundsätzlich auch nicht nehmen lassen, nicht nur, weil es meiner Meinung nach schon in der Stadtverfassung drinnensteht, sondern auch aus unserem Selbstverständnis heraus.

 

Ich würde daher bitten, uns in Zukunft eine Grundlage zu geben, die die bisherige Vorgangsweise plausibel macht, so dies möglich sein sollte.

 

Ich schließe damit, dass ich unseren Antrag einbringe, den Antrag zum Wiener Kulturförderungsgesetz, ich glaube, dass mit diesem Antrag mehr Transparenz, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Nachvollziehbarkeit von Förderungen erreicht werden könnte. Etwas, was diese Stadt und die Kultur in dieser Stadt gut brauchen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, die fraktionelle Restredezeit der ÖVP ist noch 10 Minuten. Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr, gewählte Redezeit 10 Minuten.

 

17.20.37

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und auch via Livestream! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie!

 

Wir haben vor nicht allzu langer Zeit schon eine recht intensive Debatte zur Wissenschaftspolitik der Stadt Wien geführt, und zu dieser möchte ich heute noch ein paar ergänzende Gedanken einbringen. Wien ist Zentrum für Wissenschaft, für Forschung, für Innovation, Wien ist Wissenschaftsstadt, und ich möchte heute noch einmal genauer darauf eingehen, warum diese Wissenschaftsförderung insbesondere für junge Forscherinnen und Forscher so wichtig ist und warum dieses Budget, das wir morgen beschließen werden, ein Zukunftsbudget ist: Investition in junge ForscherInnen ist eine Zukunftsinvestition. Wissenschaftsförderung schafft nicht nur Arbeitsplätze, ich glaube, darüber waren wir uns hier schon einig, sondern sie ist auch eine wichtige Unterstützung und ein Sprungbrett für junge ForscherInnen, für junge WissenschafterInnen.

 

Wissenschaftspolitik ist Querschnittsmaterie in dieser Stadtregierung, nicht nur die Mittel, die in diesem Ressort für diesen Bereich budgetiert werden, kommen der Wissenschaft zu Gute, sondern, wie Sie wissen, auch aus dem Gesundheitsbereich, aus dem Frauenbereich, um nur einige zu nennen. Auch aus dem Umweltbereich oder von den Wiener Stadtwerken kommen und fließen sehr viele Mittel in Wissenschaftsförderung, in Forschungsförderung, in Innovationspolitik.

 

In Zeiten, in denen Bildung zunehmend ökonomisiert wird, in denen auch die Unis zunehmend auf Drittmittel angewiesen sind, kommt der öffentlichen Hand eine ganz besondere Bedeutung bei der Wissenschaftsforschung und der Wissenschaftsförderung zu. Ich glaube, wir sind uns einig, dass exzellente Wissenschaft kluge Köpfe braucht und dass diese klugen Köpfe eine langfristige Perspektive brauchen.

 

Damit komme ich schon zu dem Problem, dass es diese langfristige Perspektive zunehmend in der Wissenschaftsforschung, im Bereich Wissenschaft als Arbeitsfeld immer weniger gibt. Wir laufen Gefahr, dass exzellente Wissenschafterinnen und Wissenschafter dieses Land verlassen beziehungsweise die Wissenschaft verlassen. Ich glaube, das können wir nicht zulassen, ich glaube, es ist nicht in unser aller Sinn, dass Wien hier Innovationspotenzial verliert. Wir brauchen daher diese

 

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