«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 129

 

meldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit 7 Minuten.

 

17.31.19

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich sage es jedes Mal an dieser Stelle, wenn wir über Kultur debattieren, selbstverständlich ist die Freiheitliche Partei für Kulturförderung. Wir sehen natürlich Kunst und Kultur als wesentlichen Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass Sie uns zwar immer vorhalten, wir haben mit Kultur nichts am Hut, und das Ganze deshalb, weil wir einfach nicht allen Subventionen kommentarlos zustimmen. Wir sehen einfach die Förderungspolitik und die Subventionspolitik der Stadt Wien kritisch.

 

Wogegen wir uns vor allem verwehren, ist gegen die Politagitation, die durch Kulturförderung ermöglicht wird und so unter dem Deckmantel der Kultur erfolgt. Ich zitiere das gerne noch einmal, wie beim letzten Mal, wir erinnern uns alle an das Zitat: „Das Kulturressort ist ein Ideologieressort.“ Wir wünschen uns einfach - und deshalb stimmen wir vielen Anträgen nicht zu - weniger Unterstützung an politische Freunde, parteinahe Institutionen. Ich denke da an den echo-Verlag, der immer wieder mit großen Summen bedacht wird, das Donauinselfest, den TV-Sender „Okto“, die Kinderfreunde, et cetera. Alles wird mit Unsummen an Steuergeldern subventioniert, und nur, damit mit diesen Aktivitäten in Wirklichkeit Parteifestspiele abgehalten werden. Das ist sicherlich nicht Sinn von Kunst- und Kulturförderung. Ganz im Gegenteil, Sie missbrauchen eigentlich mit diesem Instrument der Subvention genau eine vernünftige Kunst- und Kulturförderung. Sie nähren damit den Parteifilz und halten Parteifreunde am Lebenstropf, Parteifreunde, die sich unter Vereinen, Institutionen, Firmengeflechten verstecken. Genau das ist das, was wir an Ihrer Förderungspolitik ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir grundsätzlich gegen Kunst- und Kulturförderung sind. Es gibt auch einen Stadtrechnungshofbericht, der letztendlich das Förderungswesen der MA 7 kritisiert, Förderungsmittel werden nicht entsprechend dem Zweck geprüft. Und das finde ich natürlich schon sehr bedenklich, wenn man so mit Steuergeldern umgeht. Man hat das Gefühl, dass die Grenzen zwischen den politischen Interessen von Rot-Grün und der Stadt verschwimmen und das darf nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen.

 

Aus unserer Sicht muss es daher ein klares Verständnis geben, dass einerseits Geschmäcker verschieden sind und natürlich Kunst- und Kulturförderungen auch weit zu streuen sind. Was wir aber nicht einsehen, ist, dass Formate, die einfach nicht mehr am Leben zu erhalten sind und die Unsummen an Geldern verschlingen, weiterhin subventioniert werden. Ich denke da vor allem an das Ronacher und an das Format Musical. Wir wissen, dass das schwer defizitär ist, und dennoch wird da Geld ohne Ende hineingebuttert. Der Musical-Betrieb überlebt in der ganzen Welt von alleine, schauen wir uns den Broadway an, egal, was immer. Nur in Wien funktioniert es einfach nicht. Entweder muss man Strukturen ändern oder die Subventionen einstellen.

 

Umso mehr, wir haben es heute schon gehört, das Kulturbudget sinkt um 2 Millionen EUR. Muss man sich einfach genau überlegen, wie man Förderungen aufteilt. Für mich ist es eigentlich eine traurige Sache, dass das Kulturbudget sinkt, und das vor allem eigentlich nur deshalb, weil budgetäre Maßnahmen notwendig sind. Wir haben es gehört, wir haben eine Neuverschuldung von 570 Millionen EUR, aber diese ist letztendlich der Misswirtschaft von Rot und Grün zu verdanken, und dafür muss das Kulturbudget leiden. Auch das ist etwas, was wir eigentlich nicht wollen.

 

Wir fordern daher, dass einfach die politische Verantwortlichkeit, was die Verteilung der Subventionen anbelangt, mit genauerem Augenmaß schaut, was wie gefördert wird. Und da komme ich wieder auf ein Ceterum censeo von mir zurück: Wir wollen endlich einmal eine Liste der abgewiesenen Förderungen sehen, da wir glauben, dass es nur dann möglich ist, gesamthaft unserer politischen Verantwortung nachzukommen. Ich kann nicht verstehen, warum Sie sich weigern. Wo liegt das Problem, einmal auf den Tisch zu legen, wer sich um Förderungen bemüht und wer nicht? Wir wissen eh, dass Sie es grundlos ablehnen können, aber es wäre einmal interessant zu wissen, wer überhaupt nicht in die engere Auswahl kommt. (Beifall bei der FPÖ.) Ändern Sie die Subventionsrichtlinien, wie wir das schon längst beantragt haben, damit wir einmal wissen, welche Projekte aus welchen Töpfen gefördert werden oder welche Antragsteller noch aus anderen Töpfen bedient werden. Wir fordern einfach mehr Transparenz in diesem Förderungsdschungel.

 

Das Ganze ist natürlich umso ärgerlicher - auch wieder ein Steckenpferd von mir -, wenn man sich anschaut, wie die Musikschulen in Wien vernachlässigt werden. Wir haben heute gehört, der Tourismus ist ein wesentlicher Bestandteil, Wien ist Kulturhauptstadt der Musik. Die Sängerknaben, die Wiener Symphoniker klagen darüber, es gibt keinen Nachwuchs mehr. Und warum? Weil einfach die Musikschulen nicht gefördert werden. Ich kenne schon Ihr Argument, Sie werden wieder sagen, das wird sowieso in den Grundschulen gefördert. Aber die Einzelförderung wäre das Wichtigste, um Wien als Kulturmusikhauptstadt weiterhin bestehen lassen zu können. Es fehlt an Räumlichkeiten, es fehlt an Lehrpersonal, es fehlt an Instrumenten. Es fehlt einfach am politischen Willen, die Musikschulen zu fördern.

 

Solange wir diese Liste der abgelehnten Subventionen nicht bekommen und keine Änderung der Subventionsrichtlinien erfolgt, werden wir ganz sicher nicht allen Subventionen unkritisch gegenüberstehen und allen Ihren Förderungsanträgen zustimmen. Und weiters fordern wir je Bezirk eine Musikschule in Wien. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 6 Minuten, verbleibende fraktionelle Restredezeit ist 25 Minuten.

 

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich auf der Galerie recht herzlich Studierende

 

«  1  »